Euro-Krise: Merkel und Monti uneins über EZB-Kredite

Keine Einigung zwischen Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti: Die Kanzlerin lehnt Montis Forderung nach unbegrenzten EZB-Krediten für schwächelnde Euro-Staaten weiterhin ab. Laut EU-Verträgen sei der Notenbank die Finanzierung von Staaten verboten.

Deutschland und Italien sind weiter uneins darüber, ob schwächelnde Euro-Staaten praktisch unbegrenzt und ohne strikte Auflagen Zugriff auf Darlehen der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte es am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti erneut ab, dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM eine unlimitierte Kreditlinie bei der EZB einzuräumen. Dies sei rechtlich nicht zulässig, sagte sie mit Blick auf einen Passus in den EU-Verträgen, wonach der Notenbank die Finanzierung von Staaten verboten ist.

Monti und Merkel sind weiterhin unterschiedlicher Meinung über das weitere Vorgehen in der europäischen Schuldenkrise.

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Monti hingegen ist der Ansicht, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in die Währungsunion zurückkehren würde, wenn der ESM mit unbegrenzter Feuerkraft ausgestattet wäre. Die Idee, dem Hilfsfonds eine Banklizenz zu gewähren, dürfe nicht dramatisiert werden, sagt er. Sie sei vielmehr ein denkbarer Baustein eines großen Mosaiks. Wenn die Lizenz jetzt politisch nicht durchsetzbar sei, müsse man das Thema eben aufschieben. "Vielleicht sind ja in Zukunft Vertragsänderungen möglich", betonte der Regierungschef. So lange müsse man nach Alternativen suchen.

Eine solche Alternative könnte aus Sicht Italiens sein, dass die EZB schwächelnde Euro-Länder durch groß angelegte Staatsanleihekäufe unterstützt, ohne dass die betroffenen Staaten strikte Reformauflagen erfüllen müssen. Grundsätzlich hat die Bundesregierung die Idee bereits gut geheißen, sie verlangt aber, dass die Länder einen förmlichen ESM-Antrag stellen und sich zur Umsetzung von Reformen verpflichten. Merkel äußerte sich am Mittwoch nicht konkret zu dem Thema. Sie betonte aber, dass die hohen Anleihezinsen, die manche Regierungen zahlen müssten, am ehesten sinken würden, wenn die Staaten ihre Haushalte in Ordnung brächten und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhten.

Derzeit gibt es aus Merkels Sicht keinen Grund, warum Italien einen Antrag auf Hilfen der Euro-Partner stellen sollte. Sie vertraue "vollkommen darauf, dass die italienische Regierung alle Entscheidungen, die Italien betreffen, aus eigener Kraft trifft - ich habe da überhaupt keinen Zweifel", sagte sie. Die Kanzlerin lobte die Spar- und Reformanstrengungen der Regierung Monti als "beeindruckend". Sie sei überzeugt davon, dass der eingeschlagene Weg richtig sei und die Bemühungen am Ende "Früchte tragen werden". Auch Monti erklärte, die Euro-Staaten hätten in den vergangenen Monaten Beeindruckendes geleistet. Das Licht am Ende des Tunnels sei erkennbar.