Rheinland-Pfalz Beck übersteht Misstrauensvotum

Die Nürburgring-Pleite hat Kurt Beck schwer unter Druck gesetzt. Doch sein Amt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident kann er vorerst behalten. Das von der oppositionellen CDU eingereichte Misstrauensvotum ist im Landtag gescheitert. Allerdings droht bereits neuer Ärger für den Regierungschef.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den von der oppositionellen CDU eingereichten Misstrauensantrag überstanden. Die rot-grüne Mehrheit im Landtag in Mainz stimmte gegen den Antrag. Insgesamt sprachen 59 Abgeordnete Beck das Vertrauen aus. Die rot-grüne Regierung verfügt insgesamt über 60 Mandate, eine Grünen-Abgeordnete fehlte aus privaten Gründen. 41 Parlamentarier stimmten für den Misstrauensantrag, über genauso viele Sitze verfügt die CDU.

Kurt Beck kann sich im Amt halten. Der seit 18 Jahren amtierende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat das von der CDU eingebrachte Misstrauensvotum überstanden.

(Foto: dapd)

Die Union wollte Beck stürzen, weil sie ihn für die Pleite der landeseigenen Rennstrecken-Gesellschaft am Nürburgring verantwortlich macht. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Rennstrecke in der Eifel einen Freizeitpark errichten lassen und insgesamt 330 Millionen Euro investiert. Ziel war es, mehr Besucher in die strukturschwache Eifel zu locken. Allerdings gilt das Projekt als völlig überdimensioniert. Die Nürburgring GmbH, die fast vollständig im Besitz des Landes ist, musste vor mehreren Wochen Insolvenz anmelden.

Die Opposition wirft Beck vor, schon frühzeitig von dem drohenden Debakel gewusst, aber nichts unternommen zu haben. Beck entschuldigte sich Anfang August für das Scheitern des Projekts. Einen Rücktritt lehnte der SPD-Politiker, der bereits seit 18 Jahren in Rheinland-Pfalz regiert, aber ab.

Im Anschluss an die Abstimmung hat Beck im Landtag die Geschlossenheit von Rot-Grün gelobt: "Diese Geschlossenheit ist Beleg dafür, dass wir auch bei schwierigen Herausforderungen zusammenstehen. Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen durch meine Fraktion und unseren Koalitionspartner."

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner attackierte SPD und Grüne nach dem gescheiterten Misstrauensantrag. "Rot-Grün hat hier vor der Staatskanzlei kapituliert", sagte sie nach der Abstimmung. Die selbstbewusste Oppositionsführerin wähnt sich durch die Affäre immer mehr im Vorteil. Bereits 2011 hatte sie es beinahe geschafft, Dauerregent Beck abzulösen. Nur ein halber Prozentpunkt trennte damals beide Parteien.

Der Ministerpräsident gerät immer stärker unter Druck, auch weil es inzwischen weitere Vorwürfe gibt: Der Flughafen Hahn soll vor der Insolvenz stehen, berichtete die Mainzer Allgemeine Zeitung. Der Regionalflughafen im Hunsrück ist eines der Prestigeprojekte der Landesregierung.

Die Nürburgring-Affäre schadet Beck inzwischen auch bei den Wählern. Nach einer aktuellen Erhebung des SWR-Fernsehens sind 42 Prozent der Befragten für einen Rücktritt des Regierungschefs, das sind sechs Prozent mehr als vor einem Monat. Die Beck-Unterstützer in Rheinland-Pfalz stellen aber immer noch die Mehrheit, auch wenn ihr Anteil im Vergleich zum Juli um fünf Prozentpunkte auf 51 Prozent schrumpfte.