Libyen:Nationalversammlung steht vor der Wahl des Ministerpräsidenten

Libyen soll kommende Woche einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf die Nationalversammlung.

Libyen soll kommende Woche einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf die Nationalversammlung.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass drei der insgesamt 200 Mitglieder der Nationalversammlung ihre Mandate niederlegen sollen. Dies wurde mit ihrer jeweiligen Rolle als Teil des Regimes des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi begründet. Gegen diese Entscheidung können die Abgeordneten aus den Bezirken Tarhuna, Aubari und Sleitan Widerspruch einlegen.

Die Nationalversammlung war aus den Wahlen am 7. Juli hervorgegangen. Sie hat die Aufgabe, eine neue Übergangsregierung zu bilden und die Wahl eines Verfassungskomitees zu organisieren.

Anfang August hatte die Nationalversammlung bereits den ehemaligen Oppositionsführer Mohammed el-Megarif zum vorläufigen Präsidenten des Landes gewählt. Damit ist er der erste demokratisch gewählte Staatschef Libyens und wird bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung im kommenden Jahr im Amt bleiben.

Die aktuelle Regierung war von dem inzwischen aufgelösten Übergangsrat ernannt worden, der sich 2011 während der Revolution informell gebildet hatte.

Ehemalige Revolutionsaktivisten in der östlichen Stadt Bengasi berichteten derweil von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen. Es werde befürchtet, dass Anhänger des alten Regimes am 1. September, der früher als Jahrestag der Machtergreifung Gaddafis gefeiert worden war, Anschläge planten.

© Süddeutsche.de/dpa/kemp - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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