Regierungsbildung in Libyen:Gaddafi-Gegner wird Übergangspräsident

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Er ist der erste demokratisch gewählte Staatschef Libyens: Mit einer klaren Mehrheit stimmte die Nationalversammlung für den ehemaligen Oppositionsführer el-Megarif. Nun muss schnell ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Die libysche Regierung ist der Bildung einer demokratischen Regierung einen Schritt näher gekommen: Die neue Nationalversammlung wählte den früheren Oppositionsführer Mohammed el-Megarif zum vorläufigen Präsidenten des Landes. Damit ist er der erste demokratisch gewählte Staatschef Libyens und wird bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung im kommenden Jahr im Amt bleiben.

El-Megarif gilt als gemäßigter Islamist und langjähriger Gaddafi-Gegner. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung am Donnerstagabend in Tripolis stimmten 113 der insgesamt 200 Abgeordneten für ihn.

Der ehemalige Diplomat ist ein führender Kopf der ältesten Oppositionsbewegung des Landes, der Nationalen Front für die Rettung Libyens, die mehrere Versuche unternahm, den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Seit den achtziger Jahren hatte er vor allem im Exil gelebt.

Ein Jahr nach Gaddaffis Sturz hatte der Übergangsrat am Mittwoch seine Befugnisse an die im Juli gewählte, 200-köpfige Nationalversammlung abgetreten. Das Gremium wird nun innerhalb von 30 Tagen einen Ministerpräsidenten bestimmen und ein Verfahren zur Einsetzung einer 60-köpfigen verfassungsgebenden Versammlung festlegen.

In der Nationalversammlung gibt es drei große Blöcke: Islamisten, darunter die Muslimbruderschaft (Partei für Gerechtigkeit und Aufbau) und ultrakonservative Salafisten, Liberale und Gemäßigte unter Führung von Mahmud Dschibril, der während des Aufstands Ministerpräsident war, sowie Unabhängige.

Trotz des Demokratiserungsprozesses gibt es nach wie vor viele Probleme im Land. Bisher ist es nicht gelungen, die mächtigen Milizen zu nationalen Streitkräften zu vereinen. Stattdessen kommt es in den verschiedenen Landesteilen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Milizen und rivalisierenden Stämmen. Hinzu kommt, dass in dem Land noch immer zahlreiche Waffen aus dem Bürgerkrieg im Umlauf sind.

© Süddeutsche.de/dapd/afp/sst - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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