Kurt Beck übersteht Misstrauensvotum Ein König, dessen Glanz verblasst

Kurt Beck darf weiterregieren, der Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten ist gescheitert. Doch ist damit die Autorität von "König Kurt" in Rheinland-Pfalz wiederhergestellt? Die CDU bestreitet dies - und hat gute Argumente.

Von Oliver Klasen

Der König ist tot, lang lebe der König! Eigentlich bezieht sich dieser Ausspruch auf die Thronfolgeregelung im englischen Königshaus: War der Monarch gestorben, sollte bis zur Ernennung des Nachfolgers möglichst wenig Zeit vergehen. Auch Kurt Beck, seit 18 Jahren Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, wird von seinen Anhängern "König" genannt. Ob er politisch noch lebt, ist umstrittener denn je.

Das Misstrauensvotum hat er überstanden, doch die Probleme beim Nürburgring und dem Regionalflughafen Hahn wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck so schnell nicht los.

(Foto: dpa)

Im Landtag kann sich Beck am Donnerstag auf seine Hausmacht verlassen. Der Misstrauensantrag der oppositionellen CDU gegen ihn scheitert, die rot-grüne Mehrheit spricht ihm das Vertrauen aus. 59 Abgeordnete aus den Reihen von SPD und Grünen stimmen gegen die Antrag der CDU, 41 Parlamentarier - über genauso viele Sitze verfügt die CDU - votieren dafür.

Die seit Monaten schwelende Debatte um den Ministerpräsidenten ist damit nicht beendet, im Gegenteil. Der Kampf um die Deutungshoheit geht nach der Abstimmung erst richtig los.

Beck sieht das Votum als Zeichen dafür, "dass wir auch bei schwierigen Herausforderungen zusammenstehen". Er bedankt sich "für das mir entgegengebrachte Vertrauen durch meine Fraktion und unseren Koalitionspartner". Das sagt er im Landtag, kurz nachdem er die Bestätigung der Mehrheit erhalten hat.

Jubel und Applaus bei SPD und Grünen. Landesvater Beck erhebt und verbeugt sich. Die Fraktionschefs Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (Grünen) umarmen den 63-Jährigen. "Das ist sehr eindeutig" - so bewertet Beck später in der Staatskanzlei das Ergebnis. Sein Image sei zwar angekrazt worden, "aber nur temporär". Dann greift er seine Gegenspielerin Julia Klöckner von der CDU an. Mangelnden Abstand wirft er ihr vor, sie habe versucht, dem Ministerpräsidenten "die Ehre abzuschneiden".

Willenlos wie Lemminge

Für Klöckner zeigt das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen dagegen etwas anderes: SPD und Grüne hätten "vor der Staatskanzlei kapituliert", sagt sie im Penum. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen können. Stattdessen hätten sie der Regierung "einen Blankoschek ausgestellt".

In der Landtagslobby legt sie nach: Die rot-grünen Abgeordneten seien "bloßes Anhängsel" des Regierungschefs. "Mutlos, kritiklos und willenlos wie eine Schar Lemminge", hätten sich die beiden Fraktionen gebeugt.

Auch wenn Klöckner wohl nicht ernsthaft damit gerechnet hat, Kurt Beck ablösen zu können, wähnt sich die selbstbewusste CDU-Fraktionschefin immer mehr im Vorteil. Bereits bei der Landtagswahl 2011 hatte sie es beinahe geschafft, Dauerregent Beck abzulösen. Nur ein halber Prozentpunkt trennte damals beide Parteien.

Die CDU ist auch deshalb so angriffslustig, weil Beck neuerdings gleich zwei Affären belasten. Zum einen die Insolvenz der Nürburgring GmbH, wo die frühere SPD-Alleinregierung Hunderte Millionen in einen völlig überdimensionierten Freizeitpark gesteckt hat. Im Juli dieses Jahres musste die GmbH Insolvenz anmelden. Zudem prüft die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen am Ring in Höhe von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. SPD-Finanzminister Ingolf Deubel musste zurücktreten, in wenigen Wochen muss er sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten.

Zusätzlich zu dem Ärger beim Nürburgring kommen jetzt Probleme beim Flughafen Hahn hinzu: Dem defizitären Regionalflughafen im Hunsrück droht Aufsichtsratsmitglied Jochen Riebel zufolge im Frühjahr die Pleite. "Das Eigenkapital ist im März 2013 aufgebraucht und dann müsste die Geschäftsführung Insolvenzantrag stellen", sagte Riebel, der als Vertreter des Minderheitseigners Hessen im Aufsichtsrat der Flughafen Hahn GmbH sitzt, der Mainzer Allgemeinen Zeitung.

Irgendwann war der Boom vorbei

Dabei hatte es so gut angefangen in Hahn. 120 Kilometer von Frankfurt entfernt, liegt der ehemalige Militärflughafen mitten im Hunsrück. 1993 übergab die US-Army das Gelände an das Land. Spätestens ab 2000 ging es aufwärts. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair machte Frankfurt-Hahn, wie sie den Flughafen mutig nannte, zu einem ihrer wichtigsten Drehkreuze.

Immer mehr Flugziele wurden angeboten, immer mehr Passagiere starteten vom Hunsrück aus. Ein zweites Terminal wurde gebaut, neue Zufahrtsstraßen, auch ein großes Parkhaus. Immer wurde der Flughafen vom Land Rheinland-Pfalz üppig subventioniert, etwa mit zinsgünstigen Krediten. Arbeitsplätze schaffen in einer Region, in der es sonst nicht viele Arbeitgeber gibt, das war stets das Argument.

Doch der Boom dauerte nicht endlos. Das Geschäft des Billigfliegers war ausgereizt, die Passagierzahlen gingen zurück. 2009 stieg der Flughafenbetreiber Fraport aus der Hahn-Gesellschaft aus, dessen 65 Prozent übernahm Rheinland-Pfalz zum symbolischen Preis von einem Euro. Das sei ein "schwerer Fehler" gewesen, so Aufsichtsrat Riebel in dem Zeitungs-Interview. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung kann es sich nicht leisten, dass innerhalb kurzer Zeit zwei Landesgesellschaften Insolvenzantrag stellen müssen".

Für "König Kurt" wäre eine Pleite im Hunsrück ein weiterer, herber Schlag. Bislang konnte sich der Ministerpräsident stets auf den Rückhalt seiner Untergebenen verlassen - doch auch der wir allmählich schwächer. Einer aktuellen Erhebung des SWR-Fernsehens zufolge sind 42 Prozent der Befragten für einen Rücktritt des Regierungschefs, das sind sechs Prozent mehr als vor einem Monat. Noch sind die Beck-Unterstützer aber in der Mehrheit. Ihr Anteil beträgt 51 Prozent.