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Reform des Verfassungsschutzes:Länder stoppen Friedrich

Viel gewollt, wenig erreicht: Die Innenminister der Länder haben sich vorerst erfolgreich gegen eine von Bundesinnenminister Friedrich angestrebte Reform des Verfassungsschutzes gewehrt. Der Geheimdienst bekommt vorerst keine zusätzliche Macht. Der Koalitionspartner FDP stellt sich auf ganz andere Weise gegen Friedrichs Pläne.

Susanne Höll, Berlin

Beim Mittagessen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machten dessen Länderkollegen aus unionsregierten Ländern am Dienstag in Berlin keinen Hehl aus ihrem Ärger. Zentrale Teile von Friedrichs Plänen zur Verfassungsschutzreform seien mit ihnen keinesfalls zu machen, teilten die Gäste dem Mann aus Franken nach Angaben von Teilnehmern ganz unverblümt mit. Es sei bei dem Mahl "hoch hergegangen", sagt einer, der dabei war.

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"Ich will weiterhin eine Zentralstellenfunktion des Bundesamtes": Vorerst sind die Pläne von Bundesinneminister Friedrich zur Reform des Verfssungsschutzes jedoch gescheitert.

(Foto: dapd)

Der Protest hatte jedenfalls das aus Ländersicht gewünschte Ergebnis. Die Länderminister haben den Eindruck, dass der Bundesinnenminister seine ihnen viel zu weit gehenden Pläne für mehr Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zulasten der Länder aufgegeben habe. Der Bundesminister sei eingeknickt, so die Botschaft aus den Ländern. "Ich gehe davon aus, dass es keine Änderung des Paragrafen 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gibt", sagte der sichtlich entspannte niedersächsische Minister Uwe Schünemann (CDU).

In dem Gesetzesparagrafen wollte Friedrich festschreiben, dass das BfV bei gewalttätigem Extremismus, der über innerdeutsche Ländergrenzen hinweg beobachtet wird, künftig die Ermittlungen an sich ziehen kann. Im Eckpunktepapier zur Reform des Verfassungsschutzes in ganz Deutschland, auf das sich Friedrich mit seinen 16 Länderkollegen am Nachmittag verständigte, ist von einer Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes keine Rede mehr.

Friedrich widerspricht allerdings energisch dem Eindruck, er sei vor dem Druck der Länderminister aller Couleur eingeknickt. "Ich will weiterhin eine Zentralstellenfunktion des Bundesamtes. Wir werden in der Expertengruppe der Innenministerkonferenz auch weiter über eine Gesetzesänderung sprechen", sagte Friedrich der Süddeutschen Zeitung.

Die Innenminister beschlossen ein Zehn-Punkte-Konzept zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Der Informationsaustausch zwischen allen 17 Inlandsdiensten soll verbessert, die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden. Geplant sind auch bundesweite Standards für V-Leute. Von der Zentralstelle beim BfV, die eine Liste aller in Deutschland geführten V-Leute führen soll, ist in dem Eckpunkte-Papier allerdings nicht mehr die Rede. Bei ihrer nächsten regulären Konferenz im Dezember wollen die Minister konkrete Reformvorschläge vorlegen.

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