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Rechtsextremismus in Thüringen:Vorwurf des Spitzels

Ein Thüringer Polizist soll mit Neonazis aus dem NSU-Umfeld kooperiert haben, so der Vorwurf eines Spitzels aus dem Jahr 1999. Trotzdem arbeitete der Beamte weiter für die Polizei, später sogar als V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz. Das Innenministerium hält das für Denunziation.

Es ist ein böser Verdacht gegen einen Polizisten. Der Thüringer Beamte Sven T. soll Dienstliches an Neonazis verraten haben und selbst "national eingestellt" sein. So berichtete es 1999 ein Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Vorwurf ist besonders brisant, weil es auch um das Umfeld der Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geht, die 1998 untergetaucht waren. Sven T. weist die Vorwürfe zurück: "Sie stimmen nicht, nach mehrfacher Überprüfung haben sie sich als falsch herausgestellt", beteuerte er auf Anfrage. Auch das Innenministerium in Erfurt betont, der Verdacht habe sich nicht bestätigt.

Polizist soll Thueringer Neonazis Informationen gesteckt haben

Neonazis um Uwe Böhnhardt (Mitte) und den späteren stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben (links), aufgenommen im Herbst 1996. Ein Thüringer Polizist soll dem Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben.

(Foto: dapd)

Abgeordnete der Untersuchungsausschüsse halten den Fall keineswegs für restlos geklärt. Immerhin hatte das Bundesamt seine Quelle damals als "glaubwürdig" eingestuft. Demnach soll Sven T. dem Neonazi Enrico K. Informationen über Polizeiaktionen geliefert haben. In einer anderen Mitteilung heißt es, Sven T. habe Enrico K. vor der Polizei gewarnt, als dieser im September 1999 einen Infostand geleitet habe. Es ist allerdings denkbar, dass sich der Spitzel nur wichtig machen wollte. Das Innenministerium in Erfurt mutmaßt, der Polizist sei denunziert worden. Es heißt, Enrico K. werde von dem ehemaligen Spitzel mittlerweile als "Aufschneider" bezeichnet, der sich damals mit einem vermeintlich guten Draht zur Polizei gebrüstet habe. Angeblich hat Sven T. den Neonazi mehrmals festgenommen; und der Beamte sei von diesem bedroht worden.

Sollten die Angaben über den angeblichen Verrat indes stimmen, würde dies einen noch ungeheuerlicheren Verdacht nähren, für den es keine Belege gibt: dass auch die NSU-Terroristen Hilfe von Beamten erhalten haben könnten.

Enrico K. gehörte damals zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", dem auch die Mitglieder des NSU angehört hatten. K. hatte dort und bei der NPD immer wieder Kontakt zu Personen, die als mutmaßliche NSU-Unterstützer beschuldigt werden. Aus vertraulichen Dokumenten geht hervor, dass Enrico K. im Mai 1999 an einer "Schulung" teilnahm, bei der auch die NPD-Kader Ralf Wohlleben und Carsten S. waren. Gemeinsam planten sie zudem eine "Störaktion" gegen die linke PDS. Im Juni 1999 begegnete Enrico K. Wohlleben und Carsten S. erneut bei einem NPD-Treffen. Im Februar 2000 fuhr Enrico K. mit Carsten S. und weiteren Neonazis im selben Wagen zu einem NPD-Kongress im Landkreis Neuwied.

Ralf Wohlleben und Carsten S. gelten als wichtige Unterstützer des NSU, weil sie noch nach dem Untertauchen des Trios direkten Kontakt zu ihm gehalten haben sollen. Der Zeitraum, auf den sich die Vorwürfe gegen den Polizisten beziehen, betrifft genau jene heikle Phase, in der die Sicherheitsbehörden vergeblich versuchten, die Flüchtigen aufzuspüren.

Bisher unklar ist, wie die Behörden in Thüringen 1999 auf die Informationen des Bundesamts reagierten. Der Polizist konnte offenbar weiter seinen Dienst versehen, seit September 2010 arbeitete Sven T. dann für den Thüringer Verfassungsschutz und wurde dort als V-Mann-Führer eingesetzt. "Als Konsequenz der erneuten Prüfung" habe man ihn im Dezember 2011 wieder zur Polizei abgeordnet, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums. Die Rückversetzung habe allein den Zweck gehabt, dass die Arbeit des Beamten nicht durch "unbewiesene Vorwürfe" beeinträchtigt werde.

Es sind nicht die einzigen Vorwürfe von Verrat: Eine Quelle des MAD bezichtigte 1999 einen anderen Thüringer Polizisten, dessen Identität den Behörden offenbar unklar ist. Ein ehemaliger V-Mann sowie Beamte des Landeskriminalamts behaupten wiederum, Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz hätten Spitzel vor Durchsuchungen gewarnt. Die sogenannte Schäfer-Kommission, die Fehler bei Polizei und Geheimdienst in Thüringen untersucht hat, hält das für glaubwürdig. Beamte des Landesamts haben den Verrat von Polizeiaktionen dagegen vehement bestritten.