Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg: Hilflos gegen Breiviks Terror

Das Urteil gegen Anders Behring Breivik ist gesprochen, nun beginnt in Norwegen endgültig die politische Aufarbeitung der Terrorattentate. Premier Stoltenberg muss sich seiner Verantwortung für die Anschläge vom 22. Juli stellen - hinter vorgehaltener Hand soll sogar in der eigenen Partei über seinen Rücktritt diskutiert werden.

Eine halbe Stunde dauert es, bis Jens Stoltenberg sich am Rednerpult des Parlaments zum entscheidenden Satz durcharbeitet. "Es tut mir leid", sagt Norwegens Ministerpräsident. Es tut ihm leid, dass seine Staatskanzlei am 22. Juli vergangenen Jahres nicht so gut geschützt war, wie sie es hätte sein können. Dass es Stunden dauerte, bis der Attentäter Anders Behring Breivik an diesem Tag gestoppt wurde. Und dass die Krisenbereitschaft damals nicht so funktionierte, wie sie sollte. Jetzt will der Regierungschef diese Mängel beheben. Und er hofft, dass ihm das Parlament für diese Aufgabe genug Zeit lässt. Darum hatte er selbst um die Anhörung am Dienstag gebeten. Mit seinem Auftritt beginnt nun endgültig die politische Aufarbeitung der Terrorattentate.

Noch will er auch zur Parlamentswahl 2013 als Spitzenkandidat der Arbeiterpartei antreten: Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg.

(Foto: dpa)

Bereits kurz nach den Anschlägen war klar, dass am 22. Juli bei den Behörden einiges schief gelaufen ist. Erschüttert sahen die Norweger die Bilder von der Spezialeinheit, die hilflos auf einem Schlauchboot im Tyrifjord-See trieb, während Breivik auf der Insel Utøya mordete. Kopfschüttelnd nahmen sie zur Kenntnis, dass der Polizeihubschrauber am Boden blieb, weil alle Besatzungen im Urlaub waren.

Um die genauen Umstände solcher Versäumnisse zu erhellen, hatte die Regierung im vergangenen Jahr eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Anfang August legte sie nun einen etwa 500 Seiten starken Bericht vor. "Ungeschminkt und ehrlich" sei der, sagt Stoltenberg, aber auch: "ernst und unangenehm". Das Versagen sei umfassender, als er es erwartet habe. Der Bericht geht nicht nur mit den Sicherheitsbehörden hart ins Gericht, sondern auch mit der Politik - und mit Stoltenberg, der als Regierungschef die oberste Verantwortung hat. Die Zeitung VG forderte in einem Leitartikel darum bereits seinen Rücktritt. Am Dienstag urteilte das Blatt: "Dem Staat gelang es am 22. Juli nicht, seine Bürger zu schützen. Diese Niederlage ist größer, als es eine Regierung verkraften können sollte." Die Opposition müsse die Vertrauensfrage stellen.

Sie tut es nicht, zumindest noch nicht. Aber der Ton gegenüber der Regierung und Jens Stoltenberg ist rauer als bisher. Siv Jensen etwa, die Vorsitzende der Fortschrittspartei, veröffentlichte am Dienstag einen Zeitungsartikel unter der Überschrift "Du hast versagt, Jens". Ihre Rechtspopulisten sind die stärkste Kraft der Opposition. Nach den Anschlägen waren sie selbst in die Kritik geraten, weil Breivik einst Mitglied der Fortschrittspartei war und einige Norweger meinen, er habe dort den Nährboden für seine rechtsextreme Gesinnung gefunden. Inzwischen aber sind Jensens Umfragewerte wieder so stark wie vor dem 22. Juli. Und die Themen Sicherheit und Ordnung waren schon immer ihre Profilfragen. "Wir sind ungeduldig und erwarten jetzt Handlungskraft", ruft sie der Regierung zu.

Stoltenbergs Schonfrist ist vorbei

Regierungschef Stoltenberg ist Vorsitzender der Arbeiterpartei, deren Sommerlager auf Utøya und deren Ministerien vom Terror besonders hart getroffen wurden. Die ganze Welt war beeindruckt, wie besonnen er reagierte, als er noch am Abend des 22. Juli "mehr Offenheit und mehr Demokratie" versprach. Auch die Opposition unterstützte ihn nach den Attentaten.

Jetzt ist die Schonfrist vorbei. Und Stoltenberg versucht, seine Kritiker zu umarmen. Er verspricht dem Parlament eine Reihe von Sofortmaßnahmen: Mehr Bereitschaftsübungen, ein neues Einsatzzentrum für die Polizei, neue Regeln für Militäreinsätze im Inneren. Und später: mehr Geld für Sicherheitsbehörden, strengere Überwachungsgesetze. Die Liste ist lang. Natürlich werde man abwägen müssen, zwischen Sicherheit und Offenheit, sagt er.

Ob die Debatte um den 22. Juli Stoltenbergs Karriere letztlich beenden wird, ist offen. Die Zeitung Aftenposten berichtet am Dienstag unter Berufung auf anonyme Quellen, auch in der Arbeiterpartei sei hinter vorgehaltener Hand schon über seinen Rücktritt diskutiert worden. Nächstes Jahr wählt Norwegen ein neues Parlament. Auf die Frage, ob er wieder Spitzenkandidat sein wolle, hat Stoltenberg bislang geantwortet: "Ich habe nichts anderes vor." Umfragen zufolge würde er eine Wahl derzeit jedoch verlieren.