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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zerknirscht gesteht Großbritanniens Premier David Cameron Fehler ein und versucht, den politischen Schaden der Abhör-Affäre um die Zeitung "News of the World" zu begrenzen. Camerons ehemaliger Berater Andy Coulson ist eine Schlüsselfigur des Skandals. Er wurde festgenommen - und später wieder auf freien Fuß gesetzt.
Dreißig Jahre nach dem Massaker von Hama erheben sich die Syrer wieder in der Stadt, und diesmal kann das Regime nichts vertuschen. Doch Assads Macht in Syrien scheint gesichert - auch deshalb, weil jede Alternative große Gefahren birgt.
Soldaten vor der Stadt, protestierende Massen in den Straßen: Hunderttausende haben im belagerten syrischen Hama gegen das Regime von Präsident Assad demonstriert. Der wirft den USA vor, den Aufstand anzustacheln. In der Opposition wächst die Angst vor einem neuen Massaker.
Rückkehr auf den Platz der Revolution: Tausende Ägypter demonstrieren wieder auf dem Tahrir-Platz - und wollen diesen Tag zum "Freitag der Abrechnung" machen.
Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, den umstrittenen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu stoppen. Mehrheitlich lehnen die Koalitionäre die Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei ab - dabei ist ihnen kein Argument zu abwegig, um das Rüstungsgeschäft zu verteidigen. Und die Kanzlerin? Die ist anwesend. Doch sie schweigt.
Das mit Spannung erwartete Urteil zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wird verschoben - doch die Bahn hält an ihrer Planung fest.
Niederlage für Schwarz-Gelb im Bundesrat: Die Länderkammer hat den von der Regierung geplanten Steuervereinfachungen eine Absage erteilt. Das entsprechende Gesetz fand überraschend keine Mehrheit. Der Atomausstieg hat hingegen die letzte parlamentarische Hürde genommen. Doch auch da gab es erhebliche Kritik.
Einen Monat nach dem Angriff auf seinen Palast spricht der jemenitische Präsident Salih aus einem Militärkrankenhaus in Saudi-Arabien erstmals wieder zum Volk. Bei seinem Auftritt im Staatsfernsehen präsentiert er sich gezeichnet von den Folgen des Attentats - und wirft der Opposition im Jemen ein "falsches Verständnis von Demokratie" vor.
Die CDU fällt auf ihr Jahrestief, Kanzlerin Merkel würde in einer Direktwahl gegen zwei SPD-Größen verlieren: Eine Umfrage belegt, dass sich die Menschen immer mehr von Schwarz-Gelb abwenden. Beliebtester Politiker des Landes ist ein CDU-Mann - allerdings der, der sich am deutlichsten gegen Steuersenkungen ausgesprochen hat.
Mangelnde Transparenz? Auf keinen Fall! Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Geheimhaltung bei Rüstungsexporten - doch selbst die FDP fordert nun von der Regierung, Stellung zum mutmaßlichen Verkauf von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu nehmen. Bei einer namentlichen Abstimmung steht die Koalition heute im Bundestag unter Druck.
In Paris abgefangen, von Tel Aviv aus zurückgeschickt: Mit Hilfe einer Schwarzen Liste hat Israel die Einreise Hunderter pro-palästinensischer Aktivisten verhindert - die zeigen sich empört.
Ist der Cavaliere amtsmüde? Die Bunga-Bunga-Affäre, laufende Gerichtsverfahren und zuletzt Volksabstimmungen gegen seine Politik - an Skandalen mangelte es Silvio Berlusconi nicht. Nun kündigte Italiens Regierungschef an, 2013 nicht wieder kandidieren zu wollen. Auch für ein anderes Amt komme er nicht in Frage.
Meinung Am Samstag erklärt Südsudan seine Unabhängigkeit, belastet von ungezählten Problemen: Das Land wird noch Jahrzehnte brauchen, um zu einem Staat im eigentlichen Sinne heranzureifen - und über all den schönen Aufbauplänen schwebt noch immer die Gefahr des großen Krieges.
Verbrennungen im Gesicht, die Hände bandagiert: Vor einem Monat wurde Jemens Präsident Salih bei einem Anschlag verletzt, nun tritt er erstmals wieder im Staatsfernsehen auf. Aus einem Militärkrankenhaus in Saudi-Arabien macht er seinen Gegnern ein Angebot.
Überraschendes Angebot: Im Streit um die Schuldengrenze ist US-Präsident Obama bereit, vier Billionen Dollar zu kürzen - auch bei Prestigeprojekten wie der staatlichen Rentenversicherung. Viele Demokraten sind sauer.
Unmittelbar vor der Sommerpause erzwingt die Linksfraktion eine Entscheidung: Der Bundestag wird an diesem Freitag über das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abstimmen. Die FDP findet das "völlig überflüssig".
Fast vier Stunden debattieren die Abgeordneten mit großer Leidenschaft über die Frage, ob Gentests an Embryonen in Deutschland erlaubt sein sollen. Der Fraktionszwang ist aufgehoben, die Positionen verlaufen quer durch alle Parteien - und sogar Tränen fließen. Am Ende setzen sich die PID-Befürworter durch.
Der CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff spricht offen über sein Alkoholproblem - allerdings nicht ohne Grund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten. Sie verdächtigt ihn, betrunken ein Auto gerammt zu haben.
Nach Ausschreitungen bei Protesten haben Polizei und Staatsanwaltschaft Büros von Stuttgart-21-Gegnern durchsucht. Am 20. Juni sollen Demonstranten einen Zivilbeamten an Kopf und Hals verletzt haben. Die Parkschützer bestreiten das - und erheben Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Präimplantationsdiagnostik ist künftig in Deutschland in bestimmten Fällen legal: Der Bundestag hat sich für eine begrenzte Zulassung der umstrittenen Gentests an Embryonen ausgesprochen - und damit für den weitreichendsten der drei Gesetzesentwürfe. Eltern dürfen sich testen lassen, wenn schwere Erbkrankheiten oder eine Fehlgeburt wahrscheinlich sind.
"Die Bundesregierung muss nun endlich die Katze aus dem Sack lassen": Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Schwarz-Gelb zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben - mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.
Hilfe für verzweifelte Eltern oder "Zeugung auf Probe"? Der Bundestag streitet über die Präimplantationsdiagnostik - zum Teil mit emotionalen Wortbeiträgen. Viele Abgeordnete verweisen auf ihre eigene Familie, andere warnen vor "brutalen Konsequenzen". Wird die umstrittene Technik verboten oder erlaubt? Eine Mehrheit ist bislang nicht in Sicht.
Türkische Touristen oder Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen, können aufatmen: Mit den Tücken der hiesigen Bürokratie müssen sie sich nicht länger herumschlagen. Die Visa-Regeln widersprechen Experten zufolge dem europäischen Recht - und seien "pure Heuchelei" der Bundesregierung.
Die Grünen prangern den massiven Einsatz von Arzneimitteln in der Massentierhaltung an und fordern dessen Offenlegung. Hintergrund: Der Einsatz von Antibiotika in der Geflügelmast ist vermutlich weiter gestiegen, doch verlässliche Zahlen gibt es nicht - derweil essen die Deutschen immer mehr Hähnchenfleisch.
Es ist die Rede von "Hysterie": Mit einem massiven Sicherheitsaufgebot am Flughafen von Tel Aviv bereitet sich die israelische Regierung auf die Ankunft Hunderter pro-palästinensischer Aktivisten aus Europa und den USA vor - sie will ihnen die Einreise verweigern.
Dresdens Polizei gerät ins Visier der Justizministerin: Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Sachsens Initiative, nach dem Handy-Skandal die Rechte der Polizei zu beschränken. Bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden waren massenhaft Handy-Verbindungen ausgewertet worden.
Nach Ausschreitungen bei Protesten haben Polizei und Staatsanwaltschaft Büros von Stuttgart-21-Gegnern durchsucht. Bei einer Demonstration im Juni sollen Demonstranten einen Zivilbeamten an Kopf und Hals verletzt haben. Die Parkschützer bestreiten das - und wollen mit der Polizei zusammenarbeiten.
Israelische Soldaten sollen scharf auf unbewaffnete, libanesische Demonstranten geschossen haben: UN-Generalsekretär Ban kritisiert den übertriebenen Einsatz von Gewalt - und wirft der israelischen Regierung den Verstoß gegen eine UN-Resolution vor. Eine Reaktion aus Israel folgt prompt.
Schwarz-Gelb schweigt beharrlich zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien, in der Opposition wächst der Unmut. Nach Ansicht des grünen Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele muss das Geschäft gestoppt werden, denn die Bundesregierung trage damit zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern bei.
Der Streit schien beigelegt: 2013 will die Koalition Steuern und Sozialabgaben senken, darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP mühsam geeinigt. Doch jetzt will FDP-Chef Philipp Rösler die Sozialausgaben schon im kommenden Jahr senken. Kurz vor der Sommerpause erhöhen die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner - und drohen mit einer Haushaltsblockade.
Sie sollen im Zweiten Weltkrieg blutige Massaker in mehreren italienischen Bergdörfern begangen haben: Nach jahrelangen Ermittlungen hat ein Gericht in Verona gegen neun ehemalige Wehrmachtssoldaten lebenslange Haftstrafen verhängt, die Verurteilten sind um die 90 Jahre alt.
Die Bundesregierung schweigt, die Opposition hält den Deal für "illegal": 200 schwere Kampfpanzer aus deutscher Produktion sollen nach Saudi-Arabien exportiert werden. Wer bestimmt die Regeln für Rüstungsgeschäfte? Welche strategische Rolle spielt Saudi-Arabien? Und warum ist das Geschäft so heikel? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem großen Panzerdeal.
Auch wenn die New Yorker Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den früheren IWF-Chef aufrechterhält, so ist ihre Rolle in der Affäre Dominique Strauss-Kahn heftig umstritten. Der Kern der Debatte: Wurde der französische Politiker vorschnell angeklagt?
Mit den jüngsten Etatbeschlüssen vertut die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Chance, die Staatskassen zügig in Ordnung zu bringen. Stattdessen leistet sich Finanzminister Schäuble weitere Ausgaben und spielt so mit neuen Krediten. Sobald eine der schwelenden ökonomischen Krisen ausbricht, drohen schmerzende Einsparungen.
Kaum ist der Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen sexueller Kontakte mit der minderjährigen Ruby angelaufen, schon könnte er verschoben werden. Das italienische Verfassungsgericht hat einen Einspruch Berlusconis gegen seine Richter für zulässig erklärt.
Peer Steinbrück selbst äußert sich nicht zur Causa, Wolfgang Schäuble sehr wohl: Auf einer Preisverleihung lässt der Finanzminister durchblicken, dass sein Vorgänger ein starker SPD-Kanzlerkandidat wäre - und die Union wachsam sein wird.
Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen. Die Koalition aber erlaubt Panzerlieferungen in das Land. Die Opposition ist empört: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
US-Truppen haben ein mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied mehr als zwei Monate lang auf hoher See gefangen gehalten. Die Regierung ließ den Mann nun vor ein Zivilgericht stellen. Dieses Novum im Umgang mit Terrorverdächtigen stellt Präsident Obama und den Kongress vor eine neue Belastungsprobe.
"Der Bahnhof wird sowieso gebaut": Mit diesem Satz sorgte Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler für Aufregung. Nun rudert er zurück - er hält er es offenbar doch noch für möglich, dass der Bau des Tiefbahnhofs scheitert.
Die Geschichte zwischen Schäuble und der FDP ist die Geschichte einer Entfremdung zweier Gleichgesinnter: Warum der Finanzminister nicht mit dem liberalen Koalitionspartner kann und ihn konsequent an den Rand der Verzweiflung bringt.
Späte Einsicht: Der für die Loveparade-Tragödie in Duisburg harsch kritisierte Oberbürgermeister gibt Fehler im Umgang mit den Angehörigen der Opfer zu. In einem Interview räumt Sauerland ein, er habe versäumt, die moralische Verantwortung zu übernehmen.
Armut, Millionen benachteiligte Frauen, diskriminierte Einwanderer, unzumutbare Verhältnisse in Asylbewerberheimen - ein UN-Ausschuss übt massive Kritik an Deutschland. Besonders kritisch sehen die Vereinten Nationen die Situation für Kinder und Senioren.
In jedem anderen Land würde sich die Frage erübrigen, ob Dominique Strauss-Kahn jetzt noch als Präsidentschaftskandidat antreten könnte. Nicht so in Frankreich: Vom brunftig-schwülen Klima des Versailler Königshofs geprägt, mochte sich hier keiner über die amourösen Eskapaden von Politikern aufregen - bisher. Seit der Affäre Strauss-Kahn verändert sich die Republik.
Saudi-Arabien tritt offen für einen palästinensischen Staat ein, zeigt Verständnis für Iran und kauft Waffen nicht mehr nur "made in USA": Trotz eines Waffendeals über 60 Milliarden Dollar zeigt die einst unumstrittene Partnerschaft mit den USA deutliche Risse. Wie sich das Verhältnis weiterentwickelt, hängt auch von einer Entscheidung der USA im September ab.
Unmut und Empörung hat die dänische Regierung mit den Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ausgelöst. Mit den Maßnahmen setzt sie eine Forderung der dänischen Rechtspopulisten um. Doch was bedeutet das für die Reisenden, die EU und das Schengener Abkommen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Menschenunwürdige Bedingungen in Pflegeheimen, vernachlässigte Kinder, diskriminierte Migranten: Die Vereinten Nationen gehen mit Deutschlands Sozialpolitik hart ins Gericht. Das Sozialministerium weist die Kritik scharf zurück.
Saudi-Arabien verdient als Bollwerk gegen Iran, Ruhepol im tosenden arabischen Meer und unverzichtbarer Öllieferant Hilfe. Doch es ist die falsche Politik, ein Regime mit einer Panzerlieferung zu stabilisieren - und bringt die Bundesregierung in Verdacht, die Dynamik des Arabischen Frühlings falsch zu lesen.
Die Katholiken sind in Berlin eine Minderheit. Der neue Erzbischof Rainer Woelki gilt als konservativ, Homosexualität hält er für sündhaft. Dem Neuen kann man nicht vorwerfen, dass er die Position seiner Kirche vertritt. Die Kirchenspitze insgesamt ist diskursunfähig. Woelki sucht nun den Dialog - das wird der Maßstab für ihn sein.
Deutschlands Panzerdeal mit Saudi-Arabien steht kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die Bundesregierung ihre in Deutschland heftig kritisierten Pläne mit Washington und Jerusalem besprochen haben. Der Grund für die geplante Waffenlieferung: Die Koalition sieht in Saudi-Arabien den "letzten und wichtigsten Stützpfeiler" in der Krisenregion.
Die katholische Kirche ist "keine Moralanstalt": Rainer Maria Woelki, der neue Erzbischof von Berlin, ist ein Mann mit Ecken und Kanten. Zum Amtsantritt überraschte der konservative Kölner Katholik mit der Ankündigung, auch mit Lesben, Homosexuellen und Moslems ins Gespräch kommen zu wollen.