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Fall Strauss-Kahn:Recht und Gerechtigkeit

Auch wenn die New Yorker Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den früheren IWF-Chef aufrechterhält, so ist ihre Rolle in der Affäre Dominique Strauss-Kahn heftig umstritten. Der Kern der Debatte: Wurde der französische Politiker vorschnell angeklagt?

Nikolaus Piper

Manhattan hat eine neue Touristen-Attraktion: das Stadthaus 153 Franklin Street im Stadtteil Tribeca. Hier verbrachte der wegen versuchter Vergewaltigung angeklagte Dominique Strauss-Kahn während der vergangenen Wochen seinen Hausarrest. Jetzt ist der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds frei - und vornehmlich französische Touristen machen ihre Urlaubsfotos dort, wo ihr möglicher nächster Präsident zwangsweise residierte.

Dominique Strauss-Kahn Returns To Court In New York

Dominique Strauss-Kahn: Der ehemalige IWF-Chef ist zwar frei, darf die USA jedoch nicht verlassen. New York streitet darüber, ob der französische Politiker überhaupt hätte angeklagt werden dürfen.

(Foto: AFP)

Viel hat sich geändert seit Freitag, als die New Yorker Staatsanwaltschaft dem Gericht und den Anwälten Strauss-Kahns mitteilte, dass ihre Belastungszeugin, das angeblich sexuell attackierte Zimmermädchen Nafissatou Diallo, mehrmals gelogen hatte und es Probleme mit der Anklage gibt. Zwar ist Strauss-Kahn bisher nur unter Vorbehalt ein freier Mann. Er wurde die elektronische Fußfessel los und bekam seine Kaution zurück. Aber er darf die Vereinigten Staaten noch nicht verlassen, die Behörden haben seinen Pass einbehalten.

"Die Ermittlungen gehen weiter"

Und das wird vorerst so bleiben. Am Mittwoch trafen sich Vertreter der Anklage und der Verteidigung hinter verschlossenen Türen. "Die Ermittlungen gehen weiter", teilte die Staatsanwaltschaft anschließend mit. Zuvor hatten US-Medien spekuliert, die Anklage werde fallengelassen. Vollkommen geändert hat sich aber die öffentliche Wahrnehmung in New York. Strauss-Kahn ist nicht mehr der "perverse Franzose", zu dem ihn Rupert Murdochs Revolverblatt New York Post gemacht hatte. Stattdessen gilt er als Opfer einer Frau mit zweifelhaftem Hintergrund - und vor allem der Staatsanwaltschaft. Der böse Bube für viele ist inzwischen Distriktanwalt Cyrus Vance. Der 57-jährige Chefankläger hatte sein Amt erst vor anderthalb Jahren angetreten, und Strauss-Kahn ist sein bisher größter Fall. Kritiker werfen ihm vor allem vor, dass er zu schnell vorging.

Nach dem Gesetz hatte er am 14. Mai, als der Fall begann, zwei Optionen: Entweder mit heißer Nadel eine Anklage binnen fünf Tagen zu stricken, um so Strauss-Kahn festhalten zu können. Oder aber gründlich vorzugehen und den Verdächtigen erst einmal nach Frankreich ziehen zu lassen, wo die Strafverfolgung für die US-Behörden schwierig geworden wäre. Vance entschied sich für die erste Option und stellte so erst später fest, dass Diallo mehrmals gelogen hatte.

Aus heutiger Sicht war dies eine Fehlentscheidung. Aber war sie es auch angesichts des Informationsstands, den die Strafverfolger hatten, als sie Strauss-Kahn aus dem Flugzeug holten? Das ist der Kern der Debatte in New York.

Der Distriktanwalt ist im Bundesstaat New York nach der Tradition des angelsächsischen Common Law ein Wahlamt. Wer es anstrebt, muss sich die Gunst der Wähler erwerben, und wer das Amt als Sprungbrett für eine politische Karriere nutzen will, ist versucht, vor Gericht mit prominenten Fällen ein wenig Wahlkampf zu betreiben. Wenn die Öffentlichkeit zum Schluss kommt, der "District Attorney" sei ein Verlierer, dann hat dies eminente politische Konsequenzen.

Ein paar spektakuläre Niederlagen musste Cyrus Vance bereits einstecken. Die New York Post, die zuvor Strauss-Kahn fertiggemacht hatte, schreibt nun von "Black Eye Cy" ("Cyrus mit dem blauen Auge"). Erst kürzlich wies ein Gericht die Anklage gegen zwei Polizisten zurück, die eine betrunkene Frau vergewaltigt haben sollen. Auch ein Verfahren gegen zwei Männer, die einen Anschlag auf eine Synagoge geplant haben sollen, scheiterte. Dazu kam, dass die Chefin der angesehenen Abteilung für Sexualdelikte, Lisa Friel, ankündigte, die Staatsanwaltschaft zu verlassen. Angeblich hat der Rückzug nichts mit Strauss-Kahn oder Cyrus Vance zu tun, er führte jedoch dazu, dass der Fall von zwei in der Sache weniger erfahrenen Staatsanwälten bearbeitet wurde.

Öffentlichkeitswirksame Unterstützung

Vance bekam inzwischen öffentlichkeitswirksame Unterstützung. Ed Koch, früherer Bürgermeister der Stadt und selbst erfahrener Anwalt, sagte im Lokalfernsehen: "Ziel eines Distriktanwalts sind nicht Verurteilungen, Ziel muss die Gerechtigkeit sein." Und unter dieser Maßgabe habe Vance "alles richtig gemacht". Noch mehr Gewicht dürfte das Wort von Bürgermeister Michael Bloomberg haben. Vance habe "wahrscheinlich die richtigen Entscheidungen getroffen. Denn wenn die Anschuldigungen richtig gewesen wären - oder richtig sind - dann wäre Vance zu Recht besorgt darüber gewesen, dass jemand das Land verlässt und wir ihn nie wieder zurückholen könnten". Bloomberg scheint sehr bewusst die Möglichkeit angesprochen zu haben, dass Strauss-Kahn eben doch schuldig sein könnte, selbst wenn sein angebliches Opfer seine Glaubwürdigkeit zerstört hat.

Was viele Europäer freuen dürfte: Bloomberg sprach sich gegen den "Perp Walk" aus, also die Praxis, Beschuldigte in Handschellen vor der Presse vorzuführen. Er habe die Praxis immer für "empörend" gehalten. Auch das ist eine Wende. Kurz nach Strauss-Kahns Verhaftung hatte Bloomberg über den Perp Walk noch gesagt: "Er ist demütigend. Aber wenn man ihn nicht mag, dann sollte man kein Verbrechen begehen."

Der Anwalt von Diallo, Kenneth Thompson, drängt unterdessen die Staatsanwaltschaft, nicht klein beizugeben. Er befürchte, Vance habe jetzt Angst, so einen prominenten Fall zu verlieren. Am Mittwoch verklagte Thompson erst einmal die New York Post. Sie hatte berichtet, Diallo sei eine Prostituierte.

© SZ vom 07.07.2011/cag

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