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Schwarz-Gelb zu Steuern und Sozialausgaben:Rösler will schnelle Entlastungen

Der Streit schien beigelegt: 2013 will die Koalition Steuern und Sozialabgaben senken, darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP mühsam geeinigt. Doch jetzt will FDP-Chef Philipp Rösler die Sozialausgaben schon im kommenden Jahr senken. Kurz vor der Sommerpause erhöhen die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner - und drohen mit einer Haushaltsblockade.

Nach langem Ringen haben sich die Parteispitzen der schwarz-gelben Koalition auf Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013 geeinigt. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen entlastet und die sogenannte kalte Progression reduziert werden, Sozialversicherungsbeiträge sollen sinken. Doch auf die Einigung folgte der nächste Ärger: Unter anderem unionsgeführte Länder kündigten Widerstand gegen die Pläne von Schwarz-Gelb an.

Kabinett

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Kabinettssitzung in Berlin. FDP-Chef Rösler hält eine Senkung der Sozialausgaben bereits im kommenden Jahr für möglich.

(Foto: dpa)

Nun dürfte FDP-Chef Philipp Rösler die Steuerdebatte erneut befeuern: Er liebäugelt öffentlich mit einer Entlastung bei den Sozialausgaben - und zwar schon ab 2012. "Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der FDP-Chef der Passauer Neuen Presse: "Diese Chance sollten wir nutzen."

Weiter verspricht Rösler in der Zeitung: "Bevor der Bundeshaushalt 2012 im Bundestag verabschiedet wird, wird Klarheit herrschen über die Höhe und die Details der Entlastungen", verspricht Rösler. Sehr viel deutlicher wird der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Die Liberalen ärgern sich über die Union, die sich gegen konkrete Zusagen sträubt. Koppelin droht in der Bild-Zeitung mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU die in in Aussicht gestellten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen ablehnen.

Auch Koppelins Fraktionskollege Frank Schäffler droht mit einer Blockade. "CDU/CSU muss klar sein: Das eine geht nur mit dem anderen", sagte der FDP-Finanzexperte.

Gegen die Steuerpläne der Koalition hatte sich Widerstand geregt - auch aus unionsgeführten Ländern. Unter anderem kündigten die Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland), Volker Bouffier (Hessen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) an, die Pläne nicht mittragen zu wollen. FDP-Chef Rösler gibt sich dennoch optimistisch. Er geht davon aus, dass die Liberalen den Widerstand der Länder aufbrechen können. "Einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werden sich die Länder nicht verweigern können", prognostiziert der Minister. Einzelne Ministerpräsidenten wie der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sollen bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert haben.

Rösler: Mit der SPD verbindet uns nicht viel

Wenige Tage nach den rot-gelben Gedankenspielen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt auch FDP-Chef Rösler dazu Stellung - und erteilt einer Koalition mit der SPD eine deutliche Absage: "Es gibt heute wirklich nicht viel, was uns mit der SPD verbindet", sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

In dieser Woche habe die Koalition gezeigt, dass sie handlungsfähig sei und es viele Gemeinsamkeiten gebe. "Wir entlasten die mittleren und unteren Einkommen, und die SPD lehnt das ausdrücklich ab. Man sieht: Die Gemeinsamkeiten mit der SPD und den Grünen fehlen - und nicht nur an dieser Stelle", sagte der FDP-Chef.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte in einem Interview gesagt: "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten." Allerdings hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel skeptisch reagiert.

© sueddeutsche.de/dpa/dapd/hai/lala

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