Neuer Aufschub für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi im "Ruby"-Sexprozess: Beflügelt von einer Weichenstellung des italienischen Verfassungsgerichts streben seine Verteidiger eine rasche Aussetzung des Sexprozesses an.
Das Gericht erklärte in Rom einen Einspruch des Regierungschefs gegen die Richter in seinem laufenden Mailänder "Ruby"-Verfahren für zulässig, wie italienische Medien berichteten. Berlusconis Anwalt Piero Longo zeigte sich zufrieden: "Wir waren sicher, dass so entschieden würde."
Weil das Verfassungsgericht den Berichten zufolge in der Sache allerdings erst nach dem Sommer entscheiden dürfte, könnte der ohnehin schleppend begonnene Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten um Monate ausgesetzt werden.
Vor den Verfassungsrichtern geht es um die Frage, ob der "Fall Ruby" weiterhin vor dem Mailänder Gericht verhandelt wird oder vor einem speziellen Ministergericht, wie es der angeklagte Berlusconi verlangt. Dass die Verfassungsrichter Berlusconis Einspruch für zulässig erklärt haben, stoppt dessen Sexprozess allerdings nicht automatisch. Dafür müsste das Mailänder Gericht einem Antrag auf Unterbrechung stattgeben, den die Anwälte zuvor stellen müssen.
Berlusconi steht seit Anfang April vor Gericht. Der 74-Jährige soll mit der damals minderjährigen Karima el-Marough alias "Ruby Rubacuori" (Ruby Herzensbrecherin) wilde "Bunga-Bunga"-Nächte in seiner Luxusvilla bei Mailand veranstaltet haben. Amtsmissbrauch wird ihm vorgeworfen, weil er das Mädchen persönlich mit einem Anruf vor einer Festnahme rettete. Der Einspruch von Berlusconi und seinen Verteidigern gegen die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts könnte letztendlich dazu führen, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden muss.
(dpa)
SPD und Grüne verlieren laut einer Umfrage die absolute Mehrheit, die "Gorch Fock" darf weitersegeln, der neue EU-Ratspräsident rügt die dänischen Kontrollen an der Grenze und Amnesty International wirft Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor: Lesen Sie auf den kommenden Seiten weitere Meldungen.
SPD und Grüne kommen in der Wählergunst nicht mehr auf eine absolute Mehrheit. Der Grund: Die Grünen verlieren in der wöchentlichen Forsa-Erhebung zum vierten Mal in Folge einen Punkt. Mit 23 Prozent liegen die Grünen nun gleichauf mit der SPD. Zum ersten Mal seit Anfang April haben beide Parteien damit keine absolute Mehrheit mehr.
Die Union gewinnt einen Punkt und erreicht mit 33 Prozent wieder ihre Werte von Ende März. Die FDP stagniert bei fünf Prozent. Auch der Wert für die Linke bleibt mit neun Prozent stabil. Damit haben Grüne und SPD, mit zusammen 46 Prozent, noch einen Vorsprung von acht Punkten vor Union und FDP, die gemeinsam auf 38 Prozent kommen. Ohne Hilfe der Linken könnten Grüne und SPD damit keine eigene Regierung bilden.
Knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Grünen-Wähler sind laut einer Umfrage des Stern zudem dafür, dass die Partei zur Bundestagswahl 2013 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antritt. Auf Nachfrage, welcher grüne Politiker denn am ehesten als Kandidat geeignet sei, nannten 27 Prozent Ex-Außenminister Joschka Fischer. Mit 20 Prozent kommt Fraktionschef Jürgen Trittin auf Platz zwei, dicht gefolgt von Vize-Fraktionschefin Renate Künast - 19 Prozent würden sie gerne als Kanzlerkandidatin sehen.
(Reuters)
Der polnische Regierungschef und EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich beunruhigt über die neu eingeführten dänischen Grenzkontrollen geäußert. "Ich bin entschieden gegen eine Beschränkung der Freizügigkeit unter dem Vorwand, es gäbe Migrationsprobleme", sagte Tusk im EU-Parlament in Straßburg. Die Vorgehensweise Dänemarks sei ein weiteres "Signal dafür, dass die volle Freizügigkeit innerhalb der Union in Zukunft bedroht sein könnte". Polen hat bis zum Jahresende den EU-Ratsvorsitz.
Gleichzeitig sprach sich Tusk für eine rasche Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum aus. "Warum formulieren wir Bedingungen? Wenn diese erfüllt werden, wie es bei Rumänien und Bulgarien der Fall ist, muss man ihnen auch Taten folgen lassen". Rumänien und Bulgarien warten seit dem Frühjahr auf die Aufnahme in den Schengenraum, was hauptsächlich von Deutschland und Frankreich blockiert wird. Das EU-Parlament hat beiden Ländern im Juni bescheinigt, die technischen Voraussetzungen erfüllt zu haben.
(dpa)
Mit neuem Ausbildungskonzept und neuem Kapitän wird die Gorch Fock weitersegeln. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags gab es am Mittwoch breite Unterstützung für entsprechende Pläne des Verteidigungsministeriums. "Für einen Neuanfang sind die richtigen Weichen gestellt", sagte der CDU/CSU-Ausschussobmann Ernst-Reinhard Beck. Nur die Linke lehnt die Ausbildung auf dem Schiff als altmodisch ab.
Die Zukunft der Gorch Fock war nach einem tödlichen Unfall einer Kadettin im vergangenen Jahr in Frage gestellt worden. Die 25-jährige Offiziersanwärterin war erschöpft aus der Takelage gestürzt. Die Marine brach erstmals die Ausbildung auf dem Dreimaster ab, wenige Wochen später wurden schwere Vorwürfe laut. Es ging um Schikane, sexuelle Belästigung und unwürdige Rituale an Bord. Auch der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde durch die Affäre schwer belastet.
Jetzt steht fest, dass die Gorch Fock bald wieder in See stechen wird. Der Marine-Inspekteur Axel Schimpf stellte dem Verteidigungsausschuss den Abschlussbericht des Ministeriums vor. Das Ministerium kritisiert allerdings Ausbildungsmängel und Fehlverhalten der Schiffsführung. Kommandant Norbert Schatz, der Anfang des Jahres zunächst abgesetzt worden war, wird nicht auf das Schiff zurückkehren - laut Ministeriumsbericht auf eigenen Wunsch.
(dpa)
Mit fingierten Spendenquittungen hatte er seinen Lebensunterhalt finanziert und seine Partei in den Ruin getrieben. Am Mittwoch wurde das ehemalige Vorstandsmitglied der inzwischen aufgelösten Seniorenpartei Die Grauen, Ernst Otto Wolfshohl, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal hatte der 67-Jährige durch fingierte Spendeneinnahmen Provisionen in Höhe von rund 500.000 Euro erschlichen. Damit habe er sich des Betruges in 42 Fällen schuldig gemacht, entschied das Gericht. Zudem muss der Angeklagte 25.000 Euro an die Staatskasse zahlen.
Wolfshohl gilt als Drahtzieher der Spendenaffäre. Zwischen 2005 und 2007 hatte er hohe Spenden angeblich anonymer Geldgeber vorgetäuscht und sich dadurch Provisionszahlungen der Partei gesichert. Aufgrund der Vorlage der angeblichen Spenden hatte die Partei, die ihren Sitz in Wuppertal hatte, zu Unrecht Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Millionenhöhe erhalten. Hintergrund dafür war eine Regelung im Parteiengesetz, nach der politische Parteien für rechtmäßig eingeworbene Spenden einen Zuschuss von 38 Cent pro Spenden-Euro aus Steuergeldern erhalten.
Der ehemalige Grauen-Vorstand Wolfshohl war der letzte von ursprünglich fünf Angeklagten, die sich in dem im Februar gestarteten Verfahren verantworten mussten. Von den übrigen Angeklagten erhielten zwei Bewährungsstrafen, in zwei Fällen wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
(dapd)
Nach einem Übergriff von Rechtsextremen bei einer Demonstration Mitte Mai in Berlin-Kreuzberg hat die Polizei eine Razzia in mehreren ostdeutschen Bundesländern durchgeführt. Die Beamten hätten Wohnungen von zwölf mutmaßlichen Tätern durchsucht, sagte ein Sprecher der Polizei. In Berlin gab es fünf Durchsuchungen. 60 Beamte waren im Einsatz. In Sachsen durchsuchte die Polizei drei Wohnungen, in Thüringen zwei und in Brandenburg eine. Eine in Sachsen-Anhalt geplante Durchsuchung musste den Angaben der örtlichen Polizei zufolge abgebrochen werden, da der Tatverdächtige mittlerweile verzogen sei.
Den Tatverdächtigen im Alter von 18 bis 24 Jahren werden gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Sie sollen am 14. Mai am Rande einer rechtsextremen Demonstration eine Sitzblockade von linken Gegendemonstranten sowie Migranten angegriffen haben. Die Opfer wurden mit Schlägen und Tritten verletzt. Nach den Worten des Polizeisprechers wurden elf Tatverdächtige angetroffen. Acht von ihnen wurden zur Feststellung der Personalien mitgenommen und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Beamten stellten auch Computer und Speichermedien sicher, die nun ausgewertet werden sollen. Außerdem fanden sie eine verbotene Waffe, Teleskopschlagstöcke, Sturmhauben und Quarzhandschuhe.
(dapd)
Wegen mehrerer Brandanschläge auf Berliner Moscheen ist ein 30-Jähriger zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Anschließend soll der Berliner in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden, heißt es in dem Urteil des Berliner Landgerichts. Nach Einschätzung des Gerichts leidet der Mann unter psychischen Störungen, ein fremdenfeindliches Motiv wurde nicht festgestellt. Der 30-Jährige hatte im Januar einen Sprengsatz in einer Moschee in Wilmersdorf gezündet. Seit Juni 2010 hatte er immer wieder versucht, muslimische Einrichtungen in Brand zu setzen. Menschen wurden bei den Anschlägen nicht verletzt, der Sachschaden war gering.
(dapd)
Bei der Niederschlagung von Protesten haben syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Amnesty International Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. In der Stadt Tel Kalach seien im Mai neun Regierungskritiker kurz nach ihrer Festnahme im Gefängnis zu Tode gekommen, erklärte die Organisation. Dutzende Männer seien nach weitgehend friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad völlig willkürlich festgenommen und im Gefängnis gefoltert worden, unter ihnen auch bereits verletzte Demonstranten. "Nach Auffassung von Amnesty International handelt es sich bei diesen Verbrechen, die in Tel Kalach begangen wurden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil sie offenbar Teil eines breit angelegten, systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung sind", erklärte die Organisation - und rief den UN-Sicherheitsrat auf, den Fall Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil die Veto-Mächte Russland und China seit mehreren Wochen eine auch von Deutschland eingebrachte Resolution blockieren.
(Reuters)
Drei Menschenrechtsgruppen haben den ägyptischen Militärchef wegen der mutmaßlichen Misshandlung einer Frau verklagt. Der Mann sei dafür verantwortlich, dass eine auf dem Tahrir-Platz festgenommene Frau gequält und zu einem Jungfräulichkeitstest gezwungen worden sei, teilten die Organisationen mit. Die Frau sei eine von 17 Demonstrantinnen gewesen, die von der Armee im März während der Proteste gegen den später gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak festgenommen wurden. Laut Amnesty International berichteten die Frauen von Jungfräulichkeitstests, Schlägen und Elektroschocks. Auch seien sie bei Leibesvisiten von Soldaten fotografiert worden. Die Armee wies die Vorwürfe zurück.
(Reuters)
Bei neuen schweren Unruhen in der Hafenmetropole Karachi im Süden Pakistans sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Knapp 40 weitere seien verletzt worden, teilten Sanitäter mit. Auslöser der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der in der Provinz Sindh mitregierenden Regionalpartei MQM und Angehörigen der paschtunischen Minderheit war nach örtlichen Medienberichten die Ermordung eines einflussreichen Paschtunen. Zwischen beiden Gruppen kommt es in Karachi immer wieder zu schweren Zusammenstößen. Erst im Juni gab es bei Straßenkämpfen 15 Tote.
(dpa)
Hunderte militante Extremisten aus Afghanistan haben zwei Grenzdörfer im benachbarten Pakistan angegriffen. Dabei kam es nach Angaben der Polizei zu einem Feuergefecht mit einer örtlichen Miliz bewaffneter Stammesangehöriger. Über Verletzte nach dem Überfall lagen zunächst keine Angaben vor. Der örtliche Polizeisprecher Gul Fazal erklärte, paramilitärische Truppen und Polizeieinheiten seien in die Gegend entsandt worden, um die pakistanische Miliz bei der Abwehr der Extremisten zu unterstützen. In jüngster Zeit ist es wiederholt zu Angriffen extremistischer afghanischer Kämpfer auf pakistanische Ziele gekommen. Die Zwischenfälle an der Grenze haben die Spannungen zwischen Kabul und Islamabad beim Vorgehen gegen islamistische Kämpfer verschärft. Nach pakistanischen Angaben haben Islamisten aus Afghanistan im vergangenen Monat mindestens 55 Angehörige der Sicherheitskräfte und der Stammespolizei getötet.
(dapd)
Ein Frachtflugzeug mit Nachschub für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf und neun Besatzungsmitgliedern an Bord ist nördlich der Hauptstadt Kabul abgestürzt. Der Chef des Kabuler Flughafens sagte, die Maschine sei in der Nacht von den Radarschirmen verschwunden. Es sei unklar, ob es Überlebende gebe. Rettungsmannschaften seien unterwegs zum Absturzort. Den Angaben zufolge kam das Flugzeug aus Aserbaidschan und sollte auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram landen.
(dpa)
Beim Angriff eines unbemannten britischen Flugzeugs in Afghanistan sind vier Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden. Wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte, trifft ein entsprechender Bericht des Guardian zu. Die von einem US-Luftwaffenstützpunkt in Nevada kontrollierte Reaper-Drohne hatte dem Ministerium zufolge am 25. März den Auftrag, zwei Fahrzeuge zu beschießen, in denen Taliban-Kämpfer vermutet wurden. "Bedauerlicherweise" seien jedoch afghanische Zivilisten getötet und verletzt worden. Bei dem Angriff kamen auch zwei Aufständische ums Leben. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat den Tod von Zivilisten bei den Einsätzen der US-geführten Nato-Truppe Isaf immer wieder verurteilt.
(AFP)
Libyens Rebellen haben ihre angekündigte Offensive gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi südlich der Hauptstadt Tripolis gestartet. "Wir haben heute Morgen grünes Licht von der Nato bekommen, und die Offensive hat begonnen", erklärte ein Mitglied des Revolutionskomitees. Berichten eines AFP-Korrespondenten zufolge lieferten sich die Aufständischen heftige Gefechte mit regierungstreuen Truppen in Gualitsch, etwa 50 Kilometer südlich von Tripolis. Auch Kanonen- und Granatenfeuer war zu hören. Über dem Gebiet kreisten zudem Nato-Flugzeuge, sie griffen aber nicht in die Kämpfe ein. Die libyschen Rebellen hatten die Offensive am Wochenende angekündigt. Sie wollen unter anderem den strategisch wichtigen Ort Bir el Ghanam südlich von Tripolis zurückerobern. Zuvor hatten Gaddafis Truppen die Aufständischen dort zurückgedrängt.
(Reuters)
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat endgültig grünes Licht für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit einem Kostenanstieg um 38 Millionen Euro zu. Nur die Linken votierten mit Nein. Insgesamt soll das Mammutprojekt jetzt 590 Millionen Euro kosten. 2007 hatte der Haushaltsausschuss noch 552 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Die Kostensteigerung ergibt sich laut Finanzministerium durch die steigenden Preise im Baugewerbe.
Nicht enthalten ist in der neuen Gesamtsumme die barocke Verzierung der Kuppel. Sie würde mit anderen Extras nochmal 28,5 Millionen Euro kosten. Diese Optionen müssten aus Spenden finanziert werden, betonten Union, FDP und Grüne. Die SPD sprach sich nach Angaben ihres Abgeordneten Johannes Kahrs dafür aus, die Kuppel notfalls auch aus Steuergeldern zu finanzieren. Das Schloss war 1950 von der DDR gesprengt worden. Mit der Rekonstruktion soll ein neues Kultur- und Kommunikationszentrum im Herzen Berlins entstehen.
(dpa)