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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
Viele sind dem Ingenieur der "Endlösung" auf den Leim gegangen. Die Historikerin Bettina Stangneth beweist, wie Adolf Eichmanns Auftritt vor Gericht in Jerusalem den deutschen Vergangenheitsbeschweigern zupass kam.
In Abidjan haben Hubschrauber der Vereinten Nationen und Frankreichs das Gelände des Präsidentenpalastesbeschossen. Ziel waren schwere Waffen, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden sein sollen.
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat einem Friedensplan der Afrikanischen Union zugestimmt. Nun sollen in Bengasi Gespräche mit den Rebellen geführt werden - doch die wollen nicht reden, sondern kämpfen.
Staatskarriere statt Ehe: Guatemalas Präsidentengattin lässt sich scheiden, um "sich mit dem Volk zu verheiraten" - und selbst Präsidentin zu werden. Jetzt ist ihr auch Guatemalas Verfassung nicht mehr im Weg.
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Bilder Libyens Machthaber Gaddafi hat einen Friedensplan der Afrikanischen Union akzeptiert. Kurz danach zeigt er sich der Bevölkerung in Siegerpose.
Vor Lampedusa starben zuletzt mehr als 250 Flüchtlinge, als ihr Boot kenterte. Doch auch die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist voller Tricks und Lügen - die Rechte der Schutzsuchenden bleiben dabei auf der Strecke.
Es waren die schwersten Kämpfe seit dem Gaza-Krieg, doch jetzt soll sich Israel mit den Palästinensern auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Der israelische Außenminister nennt das jedoch einen Fehler.
In ihrer Sympathie für die Aufstände der Araber sind sich die Europäer einig. Doch nun strömen immer mehr Nordafrika-Flüchtlinge nach Italien. Während die EU noch überlegt, wohin die Menschen sollen, hat die CSU schon eine Antwort: nicht nach Deutschland. "Italien muss sein Problem selbst regeln", sagt Innenminister Friedrich.
In Syrien ist die Lage erneut eskaliert: Sicherheitskräfte schossen auf Regimegegner, Menschenrechtler sprechen von bis zu 13 Toten. An diesem Freitag gingen in mehreren Städten Zehntausende gegen die syrische Regierung auf die Straße.
Erleichterung in Washington: Mit Ach und Krach ist der US-Regierung ein blamable finanzielle Pleite erspart geblieben. Behörden müssen nicht dicht gemacht werden. Aber die Atempause wird nur nur kurz sein - größere Herausforderungen kommen.
Mit Gewalt geht die regierende Junta auf dem Tahrir-Platz gegen Proteste vor. Derweil kündigt die Staatsanwaltschaft an, den gestürzten Machthaber Mubarak vernehmen zu wollen. Doch der weist in seinem ersten Auftritt seit seinem Sturz alle Vorwürfe von sich.
Schlechtes Wetter und Gaddafis geänderte Taktik: Drei Wochen dauert die Libyen-Mission bereits, doch ein Erfolg ist nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Rasmussen nicht in Sicht. Die Bundesregierung will offenbar den libyschen Botschafter ausweisen.
Enttäuschung für viele Mütter und Väter: Familienministerin Schröder hat die Pläne zur Verbesserung des Elterngeldes gestoppt. Eine Weiterentwicklung des Elterngeldes sei "im Moment aus finanziellen Gründen nicht darstellbar".
Bundestagsvizepräsident Solms zweifelt am Verbleib seiner Parteikollegen Westerwelle und Brüderle im Kabinett. Das Recht auf ein Regierungsamt habe nur einer.
Ausgerechnet in der Stasiakten-Behörde arbeiten noch immer 47 ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Der neue Chef Roland Jahn will sie nun versetzen lassen.
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Bilder Am 10. April 2010 stürzte die Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski über Smolensk ab - alle Passagiere kamen ums Leben. Ein Jahr später gedenkt Polen der 96 Todesopfer.
Seit Tagen wird über den Zeitpunkt seiner Niederlage spekuliert. Nun haben Laurent Gbagbos Soldaten die Belagerung in Abidjan durchbrochen. Unterstützung sollen sie von angolanischen Soldaten bekommen haben.
Am Jahrestag des Flugzeugabsturzes von Smolensk müht sich Russlands Präsident Medwedjew weiter um bessere Beziehungen zu Polen. Doch Premier Putin bleibt eine negative Figur, und die rechte Opposition in Polen warnt vor einem "Vasallenstaat".
Ralf Stegner bleibt SPD-Chef in Schleswig-Holstein. In einer Chaos-Wahl gewinnt er gegen Es-Minister Uwe Döring. Nach einer herben Niederlage vor einigen Wochen ist das ein Comeback.
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Bilder Wofür steht das C in der Union? Darüber macht sich ein CSU-Politiker Gedanken. Vertreter der Atomlobby erklären derweil, warum Kernkraft keine Religion ist. Und die FDP zeigt sich froh darüber, ihren "Stürmer" nicht verloren zu haben.
In Russland wird der polnischen Politiker und Militärs gedacht, die in Smolensk bei einem Flugzeugabsturz starben. Der Zwillingsbruder des verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski boykottiert indes die Veranstaltung - und eine Gedenktafel sorgt für Empörung.
Die Revolution in Ägypten ist noch nicht vorbei: Hunderttausende Menschen protestieren erneut auf dem Tahrir-Platz gegen den regierenden Militärrat - nach Zusammenstößen starben zwei Männer.
Es wird spannend an der Waterkant: Die Delegierten beim SPD-Parteitag stimmen darüber ab, ob Ralf Stegner ihr Landesvorsitzender bleiben soll - es könnte der entscheidende Tag seiner Karriere werden.
Alleinherrscher wie der libysche Diktator sind unfähig zum Kompromiss mit ihren Gegnern. Daher muss sich die Welt wohl daran gewöhnen, dass sie die Verantwortung für Libyen nicht so schnell los wird.
Wie bringt man der Partei und der Öffentlichkeit bei, warum eine über Jahrzehnte gepflegte, als richtig erachtete Politik nun falsch ist? Der Atomschwenk zwingt die Kanzlerin zum großen Auftritt - sie könnte von Joschka Fischer lernen. Allerdings nicht von Gerhard Schröder.
Einsatz auf äußerst schwierigem Gelände: Selbst die Nato sieht wenig Chancen, in Libyen militärisch zu gewinnen - und hofft auf eine Verhandlungslösung.
Der Sarkophag um den Unglücksreaktor Tschernobyl gilt seit Jahren als einsturzgefährdet. Jetzt schlägt der ehemalige Direktor Alarm: Es drohe jederzeit eine Kettenreaktion mit Todesgefahr. In Japan hat ein Nachbeben zu Zwischenfällen in mehreren Atomkarftwerken geführt.
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Bilder Als die ersten Bomben fallen, sprechen die Alliierten von ein paar Tagen - inzwischen fliegen die Nato und ihre Verbündeten seit drei Wochen Angriffe gegen Gaddafi. Die Lage der Rebellen hat sich nicht merklich gebessert - und alle Beteiligten suchen nach einem Ausweg.
Ende 2007 tobte in Kenia ein blutiger Machtkampf, bei dem mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen. Den mutmaßlichen Drahtziehern soll nun in am Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht werden.
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach versucht verzweifelt, sich von Neonazis zu distanzieren und gleichzeitig Gegner mundtot zu machen - mit zweifelhaften Angriffen. Ihre Gegner sagen: "Unterste Schublade."
Jahrzehntelang lagerten sie im Keller eines Londoner Regierungsgebäudes: Akten, die beweisen sollen, dass Großbritannien während der Kolonialzeit in Kenia 90.000 Menschen gefoltert, verstümmelt oder ermordert hat. Und nicht nur da.
"Auf die Kernschmelze in Japan darf keine Hirnschmelze in Deutschland folgen": Die Atombefürworter im Bundestag formieren sich zum Gegenschlag. In einer Arbeitsgruppe der Koalition wollen sie retten, was noch zu retten ist - und deshalb der neugegründeten Ethikkommission auf die Finger schauen.
Während sich Despot Gbagbo in seinem Bunker verschanzt, ruft Rivale Ouattara seine Landsleute zur Versöhnung auf. Doch eine Wende zum Besseren ist in der Elfenbeinküste nicht in Sicht: UN-Ermittler haben im Westen des Landes in den vergangenen 24 Stunden 100 Leichen entdeckt, womöglich stecken Ouattaras Soldaten dahinter.
Die italienische Insel Lampedusa ist der Name für eine europäische Schande. Die EU versagt in ihrem Umgang mit Flüchtlingen, weil sie diese als Feinde des Wohlstands betrachtet und ihnen Menschlichkeit verweigert. Anstatt die eigene Subventionspolitik zu ändern, betreibt Brüssel Sicherheitspolitik - und betrachtet das todbringende Meer als Verbündeten.
Es ist das Streitthema der künftigen Koalitionspartner in Baden-Württemberg: Die SPD ist für Stuttgart 21, die Grünen sind dagegen. Eigentlich soll jetzt das Volk entscheiden, doch über die Details sind sich die Verhandlungspartner nicht einig.
Granaten auf einen Schulbus, fünf Tote bei einem Vergeltungsangriff: Die Gewalt zwischen Israel und Palästinensern nahm zuletzt deutlich zu. Jetzt will die Hamas die Waffen ruhen lassen - nach Gesprächen mit türkischen Vermittlern.
Nach der Enthaltung im Weltsicherheitsrat will Außenminister Westerwelle nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen schicken - allerdings nur für eine humanitäre Mission. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder spricht in der SZ von einer "moralischen Verpflichtung". Grüne und SPD kritisieren den "Schlingerkurs" - finden die Sache aber grundsätzlich gut.
Klare Worte zwischen Freunden: Kanzlerin Merkel wird bei Netanjahus Besuch betonen, dass sie von Israel mehr Engagement für den Frieden erwartet. Der israelische Premier will hingegen, dass die Kanzlerin ihm dabei hilft, einen Albtraum abzuwenden.
Laurent Gbagbo harrt in seinem letzten Refugium aus. Bei dem geächteten Herrscher der Elfenbeinküste zeigt sich, wie entscheidend der Einfluss von Beratern und Günstlingen auf Despoten sein kann - und dass ihre Ehefrauen viel zu oft unterschätzt werden.
Linken-Fraktionschef Gysi denkt laut über eine Rückkehr Lafontaines in die Bundespolitik nach - für die SPD ein deutliches Zeichen der Schwäche der Partei. Doch auch die Linken selbst sprechen von einer "Phantomdiskussion".
"Morgen, dann wieder morgen" - so heißt es, wenn sie fragen, wann sie weiterdürfen oder es eine Aufenthaltsgenehmigung gibt: In italienischen Lagern sitzen Tausende Bootsflüchtlinge fest. Niemand weiß, wie es weitergehen soll. Während sich Bürger um den Tourismus in der Nähe der Lager sorgen, steht der rechte Innenminister vor einem Dilemma.
Wer vor dem Chaos in Nordafrika flieht, wird von Italien künftig abgewiesen. Gleichzeitig legt sich Rom in der Flüchtlingsfrage mit Frankreich an.
Nun also doch: Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen die Bundeswehr nach Libyen schicken - allerdings nur für eine humanitäre Mission. Voraussetzung ist ein Auftrag der UN an die EU.
Der Fall Kalinka ist mutmaßlich ungelöst, weil die bayerische Justiz versagt hat. Der wegen Herzschwäche des Angeklagten unterbrochene Prozess ist bloß eine Schau.
Video Die Situation in Libyen ist dramatisch: Die Aufständischen bitten um mehr Hilfe. Die Bundesregierung denkt nun doch darüber nach, die Bundeswehr nach Libyen zu schicken.
Bei seinem Bagdad-Besuch schlug US-Verteidigungsminister Gates der irakischen Regierung eine Verlängerung des amerikanischen Militäreinsatzes vor. Damit wäre der geplante Abzugstermin Ende 2011 hinfällig.
An Gründen für eine europäische Gemeinschaft fehlt es nicht, doch die politischen Eliten setzen unverfroren die Entmündigung der Bürger fort. Auch die deutsche Politik folgt schamlos dem opportunistischen Drehbuch der Machtpragmatik. Merkels Atommoratorium ist das auffälligste Beispiel. Im Fall Guttenberg hat sie sogar das rechtsstaatliche Amtsverständnis kassiert.
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Bilder Laurent Gbagbo gibt nicht auf: Der abgewählte Präsident versteckt sich im Bunker seiner Residenz und bringt Scharfschützen in Position. Die französische Armee hat Japans Botschafter gerettet - und das Fernsehen zeigt "Der Untergang".
Blackout für Süddeutschland, steigende Strompreise: Die Atomlobby hatte düstere Prognosen für den Fall eines schnellen Ausstiegs aus der Kernenergie verbreitet. Jetzt kontert Greenpeace mit einer Studie, wonach der Ausstieg bis 2015 realistisch sei - ganz ohne negative Folgen.
Video Taten zählen, nicht Worte: Die US-Regierung reagiert mit Unverständnis auf einen Brief Muammar al-Gaddafis an Obama, in dem der libysche Machthaber um ein Ende der Nato-Angriffe bittet. Gaddafi lässt derweil weiter die Stadt Misrata beschießen. Die UN zeigen sich besorgt und fordern eine Kampfpause.