SPD und Grüne haben die Kehrtwende der Bundesregierung in der Libyen-Politik kritisiert, zugleich aber Zustimmung für humanitäre Hilfen für das nordafrikanische Land signalisiert. "Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die deutsche Ablehnung im UN-Sicherheitsrat sei nur vordergründig gewesen.
In der Sache äußerte Arnold jedoch Zustimmung. "Wenn es darum geht, Evakuierungskapazitäten vorzuhalten oder Hilfsgütertransporte zu sichern, ist das militärisch verantwortbar und ethisch richtig", sagte er den Ruhr-Nachrichten. Die Regierung müsse aber "offen, ehrlich und transparent" mit dem Bundestag umgehen. Dann sei breite Zustimmung im Parlament zu einem Hilfseinsatz möglich.
Grüne rügen "scharfe Wende"
Die Grünen warfen der Bundesregierung einen "Schlingerkurs" vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. "Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen", sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière darauf geeinigt, einen humanitären Einsatz der Vereinten Nationen in Libyen auch mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der UN an die Europäische Union gebe, "dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen", sagte Westerwelle am Donnerstag.
Bislang liegt eine solche Anfrage nicht vor. Und ob sie kommen wird, ist nicht sicher. Trotzdem wolle man für den Fall der Fälle gerüstet sein, hieß es aus der Regierung. Das heißt für die Koalition derzeit vor allem, die Spitzen der Bundestagsfraktionen noch vor Ostern auf mögliche Abstimmungen vorzubereiten.
990 deutsche Krisenreaktionskräfte
Ohne ein Mandat des Parlaments wäre ein solcher Einsatz nicht gestattet. Formal wird mit einer Anfrage der UN an die EU gerechnet. In diesem Fall käme die sogenannte EU Battlegroup (EUBG) zum Einsatz, an der Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Die EU Battlegroup umfasst Krisenreaktionskräfte, die für schnelle Einsätze in Bereitschaft gehalten werden.
Der deutsche Beitrag besteht zurzeit aus 990 Soldaten. Dabei handelt es sich um Stabspersonal sowie um Sanitäter, Feldjäger und Aufklärungs- und Pionierkräfte. Im Rahmen einer humanitären Aktion könnten deutsche Soldaten etwa bei Evakuierungen zum Einsatz kommen.
Bei den Koalitionsfraktionen stößt der Einsatz der Bundeswehr auf Zustimmung: Er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der Süddeutschen Zeitung. Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, sagte: "Wir sind offen für die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes." Einem für diesen Fall notwendigen Mandat werde seine Fraktion zustimmen. Durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.