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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Christian Wulff soll Bundespräsident werden. Mit diesem Zug entscheidet Kanzlerin Angela Merkel noch etwas anderes: Wer ihre Kronprinzessin sein soll.
Ein grauenhafter Morgen: Als die Israelis die Schiffe der Gaza-Flotte stürmen, ist der Schriftsteller Henning Mankell mittendrin im Chaos. Nun spricht er Klartext.
Von Kollegen schon spöttisch der "ewige Mac" genannt, kommt David McAllister nun wohl endlich zum Zug. Der CDU-Landeschef soll neuer Ministerpräsident in Niedersachsen werden.
Die schwarz-gelbe Koalition hat den umstrittenen Plan von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Gesundheitsprämie vorerst gestoppt. "Nur Nachteile, keine Vorteile", urteilen seine Gegner - und fordern Röslers Rücktritt.
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Bilder Nach Tagen der Taktiererei steht fest: Christian Wulff soll dem glücklosen Horst Köhler ins Schloss Bellevue folgen. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Bundespräsidenten in spe.
Skandale und gebrochene Wahlversprechen: Nach nur acht Monaten im Amt kündigt Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama seinen Rücktritt an. Der Nachfolger steht schon fest.
Israel weigert sich, in der Aufklärung des Angriffs auf die Hilfsflotte mit einer internationalen Kommission zusammenzuarbeiten. Die Regierung bringt mit ihrer sturen Haltung selbst die engsten Freunde gegen sich auf.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll Köhlers Nachfolger in Schloss Bellevue werden. Und auch die Opposition schickt einen eigenen Kandidaten ins Rennen.
Afghanistans Präsident Karsai versucht, einen Dialog mit den Taliban zu organisieren - ohne die Taliban.
Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Vizekanzler Westerwelle küren ihren Mann für das Bundespräsidentenamt - auch SPD und Grüne benennen einen Kandidaten für die Wahl. Verfolgen Sie die Stellungnahmen im Live-Ticker von sueddeutsche.de.
Er hat seine Sternstunden immer dann, wenn es ans Herz geht: Christian Wulff war stets eher ein Repräsentant der Emotionen des Volkes als ein Machtpolitiker. Deswegen passt das höchste Staatsamt gut zu ihm.
Luigi Padovese stand schon seit Jahren unter Personenschutz. Jetzt ist der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz tot, erstochen von seinem Chauffeur.
Der Vorsitzende der türkischen Bischofskonferenz ist erstochen worden. Der 63-jährige Luigi Padovese wurde in seinem Haus angegriffen. Der Verdächtige soll aus dem engsten Umfeld des Geistlichen kommen.
Angela Merkel sucht noch nach einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten? Die Leser von sueddeutsche.de hätten da einen Vorschlag. Sie haben völlig unrepräsentativ abgestimmt - und einen Sozialdemokraten gekürt.
US-Vizepräsident Joe Biden rechtfertigt die blutige Kaperung des Hilfskonvois für den Gazastreifen. Anders Ban Ki Moon: Der UN-Generalsekretär richtet ungewöhnlich deutliche Worte an Jerusalem.
Der Finanzminister kündigt das Sparpaket der Koalition an - und versucht wortreich, Ängste zu zerstreuen.
Die Düsseldorfer Ampel flackert wieder: Die nordrhein-westfälischen Liberalen sondieren in der kommenden Woche mit SPD und Grünen - auf Augenhöhe, verkündet FDP-Landeschef Pinkwart.
"Entscheidend ist nicht der Koalitionsfrieden": Die CSU zerpflückt die Gesundheitsreform von FDP-Minister Rösler - und erntet Widerspruch aus der Unionsfraktion im Bundestag.
Eine große Koalition in NRW rückt in weite Ferne: SPD-Landeschefin Kraft liebäugelt mit Grünen und FDP. Nur CDU-Chef Rüttgers glaubt noch fest an Schwarz-Rot.
Die Hightechsäge von BP ist im Rohr der explodierten Ölbohrinsel steckengeblieben. Zeitgleich zu dem jüngsten Versuch, die Ölpest in den USA in den Griff zu bekommen, fordert Präsident Obama einen politischen Kurswechsel.
Für den neuen Bundespräsidenten wird es nicht reichen, nur besser zu sein als Köhler. Es wird ein Staatsoberhaupt gesucht, das mehrere Anforderungen erfüllt. Gleichzeitig sind diese kaum zu erfüllen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu verteidigt die gewaltsame Erstürmung des Hilfskonvois und will an der Blockade des Gazastreifens festhalten. In der Knesset kommt es zu Tumulten.
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Bilder Das Vorgehen der Armee gegen die Gaza-Flottille belastet das Ansehen Israels schwer. Doch auch die Beziehungen zu den USA sind gefährdet - auch wenn Präsident Obama sich zunächst zurückhält.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt gegen Erzbischof Zollitsch wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Bischofskonferenz und Erzdiözese halten die Vorwürfe für unbegründet.
Die letzten Minuten im Cockpit: Die polnischen Behörden haben die Abschrift der Flugschreiber der abgestürzten polnischen Präsidentenmaschine veröffentlicht.
Während Präsident Karsai vor 1600 Vertretern aus dem ganzen Land für Verhandlungen mit den Taliban wirbt, greifen die radikalen Islamisten die "Friedens-Dschirga" an. SZ-Reporter Tobias Matern beantwortet aus Kabul die wichtigsten Fragen.
Unliebsame Berichterstatter sind nicht willkommen: Die rechtsextreme Partei sperrt Journalisten und Fernsehteams vom Bamberger Parteitag aus - und wird dafür heftig vom Journalistenverband kritisiert.
Verteidigungsminister Guttenberg will sich als eiserner Sparer profilieren. Sein Plan: 100.000 Stellen bei der Bundeswehr streichen - und die Wehrpflicht aussetzen. Da wollen andere Minister nicht nachstehen.
Untauglich und nicht mehr als ein parteipolitisches Prestigeobjekt: Bayerns Gesundheitsminister Söder watscht das Konzept seines Berliner Amtskollegen Rösler ab.
Er soll Politik verstehen, aber kein Parteipolitiker sein. Er soll anständig sein ohne zu moralisieren. Er soll auf der Fröhlichkeitsskala zwischen Johannes Rau und Gregor Gysi liegen - mit einem Schuss Thomas Gottschalk: Warum es den Bundespräsidenten nicht gibt, den das Volk sich wünscht.
Zumindest für die Kanzlerin scheint die Suche nach einem Kandidaten fürs höchste Staatsamt erledigt: Angela Merkel will offenbar ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Rennen schicken. Doch aus der Opposition kommt bereits Protest.
Erst hatte der türkische Premier Erdogan zur Besonnenheit gemahnt. Nun ändert er seinen Kurs und findet scharfe Worte für Israel.
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Bilder Nach dem israelischen Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen ist das ohnehin schon angespannte Verhältnis Israels zur Türkei an einem Tiefpunkt angelangt. Die einst guten Beziehungen litten schon seit längerer Zeit unter diplomatischen Verwerfungen.
Nach massiver internationaler Kritik lenkt Israel nun doch ein: Die Regierung hat die sofortige Freilassung aller noch inhaftierten Aktivisten des Gaza-Hilfskonvois angeordnet.
In Kabul sind die Stammesvertreter zusammengekommen, um nach einem Weg aus der Gewalt zu suchen. Gleich zu Beginn der Konferenz reagieren die Taliban auf ihre Art: mit einem Selbstmordanschlag und Raketenbeschuss.
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Bilder Eurokrise, Koch-Abgang, Spardebatte - und jetzt das Köhler-Desaster. "Die Kanzlerin ist einfach in einer beschissenen Lage", heißt es sogar aus der Regierung. Angela Merkel kämpft gegen einen Berg an Problemen - und um ihr Amt.
Horst Köhler, der Pflichtmensch, hat zuletzt seine Pflicht nicht gewissenhaft erfüllt - und beschwört eine Vertrauens- und Verfassungskrise herauf.
Israel steht blamiert und blutbefleckt vor der Welt. Nach dem Desaster auf hoher See muss sich die Weltgemeinschaft fragen, wie sie sich künftig zur israelischen Gaza-Blockadepolitik verhalten will.
Nachdem ein zweites Treffen mit der CDU keinen Durchbruch gebracht hat, will die SPD auch mit Grünen und FDP weiter eine mögliche Koalition ausloten.
Die Klage der Grünen gegen den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde abgelehnt.
"Kriegsverbrechen": Drei Linken-Politiker waren Augenzeugen des Angriffs auf den Gaza-Konvoi. Zurück in Berlin greifen sie Israels Führung scharf an.
Käßmann, Mixa, Koch, Köhler: Deutschland erlebt eine Zeit spektakulärer Demissionen. Auch ein solcher Abgang muss gekonnt sein. Ein Überblick über die Kultur des Rücktritts.
Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass Union und FDP eine Mehrheit in der 14. Bundesversammlung haben dürften - wenn auch keine überwältigende.
Wenn sich der Wolf als Großmutter verkleidet: Viele der sogenannten Islamkritiker glauben gegen Kritik immun zu sein, weil sie sich auf die Aufklärung berufen. Ein Paradoxon.
Er steht für ein weltoffenes Holland: Job Cohen soll den Islamgegner Geert Wilders entzaubern. Doch nun dreht sich alles um die Wirtschaft und der Sozialdemokrat gerät ins Stolpern.
Das Europäische Menschenrechtsgericht hat Magnus Gäfgen bei seiner Folter-Klage recht gegeben. Die Bundesjustizministerin will die Schadenersatz-Ansprüche des Mörders von Jakob von Metzler schnell prüfen lassen.
Die Türkei galt einst als Brücke zwischen dem jüdischen Staat und der islamischen Welt - nun bricht sich dort der Hass auf Jerusalem Bahn.
Einer der ranghöchsten Führer der al-Qaida soll nach unbestätigten Meldungen in Afghanistan getötet worden sein. Die "Nummer Drei" des Terrornetzwerks, Abu Laith al Libi, soll Verbindungsmann zwischen der al-Qaida und den Taliban gewesen sein.
Von "beleidigt" bis "verantwortungslos": Die internationale Presse kritisiert Köhlers Rücktritt. Die Kommentatoren sind sich einig, dass die Reaktion überzogen war.
Der Termin steht: Am 30. Juni wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Während in der Union der Name Ursula von der Leyen vermehrt fällt, pocht die Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten.