Reaktionen auf Wulff-Nominierung:"Ein verheerendes Schauspiel"

Nach Tagen der Taktiererei steht fest: Christian Wulff soll dem glücklosen Horst Köhler ins Schloss Bellevue folgen. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Bundespräsidenten in spe.

Reaktionen auf Wulff-Nominierung

Sigmar Gabriel (SPD)

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(Foto: AP)

Als "verheerendes Schauspiel" hat die SPD die internen Kämpfe in der Union über den nächsten Bundespräsidenten kritisiert. Es sei "einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik", wie das höchste Staatsamt derzeit aus rein parteipolitischem Kalkül beschädigt werde, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Er zeigte sich enttäuscht über ablehnende Reaktionen auf die Angebote, mit der Opposition über einen Kandidaten zu sprechen, der über Parteigrenzen hinweg akzeptiert werde. Gabriel hatte zuvor angekündigt, im Falle einer Nominierung Wulffs einen eigenen SPD-Kandidaten ins Rennen zu schicken: Joachim Gauck gehörte zu den Oppositionellen der DDR, er hat 1990 gegen erhebliche Widerstände die Stasi-Aktenbehörde begründet.

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Angela Merkel (CDU)

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(Foto: AP)

Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie halte Wulff "für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten", der in Krisenzeiten Orientierung geben könne und Verantwortung übernehme. "Christian Wulff ist ein Mensch (...), der auf die Menschen zugeht."

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Frank-Walter Steinmeier (SPD)

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(Foto: Reuters)

SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern es dokumentiert im Grunde genommen auch eine Niederlage von Frau Merkel selbst."

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Guido Westerwelle (FDP)

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Vizekanzler Westerwelle sagte, er rechne mit einer klaren Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung. "Christian Wulff ist jemand, der einen klaren inneren Kompass hat, ein Mann, der es versteht, für alle Bürger da zu sein." Die FDP arbeite mit dem CDU-Politiker im Bund und in Niedersachsen seit Jahren ganz vorzüglich zusammen. Wulff sei ein Mann, "der für die Bürger da ist" und zugleich wisse, "welche geistige Achse unsere Republik braucht."

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Olaf Scholz (SPD)

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SPD-Parteivize Olaf Scholz wertet die Nominierung für das Bundespräsidentenamt als Zeichen der Führungsschwäche der Bundeskanzlerin. "Merkel hat offensichtlich auf Frau von der Leyen gesetzt und ist in der eigenen Partei auf harten Widerstand gestoßen. Sie hat sich nicht durchgesetzt", sagte Scholz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

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Stanislaw Tillich (CDU)

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht im Vorgehen Merkels indes einen Beweis ihrer Stärke. "Sie zeigt klaren Führungswillen", sagte Tillich am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" über die rasche Nominierung seines niedersächsischen Amtskollegen.

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Andrea Nahles (SPD)

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte im "Deutschlandfunk", dass man sich mit Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat ganz bewusst gegen einen aktiven Parteipolitiker entschieden habe. Dass der Kandidat von SPD und Grünen auch Unterstützung von der Linken erfährt, hält Nahles für eher unwahrscheinlich.

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Gesine Lötzsch (Linke)

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Tatsächlich sind für die Linke nach Meinung von Parteichefin Gesine Lötzsch "weder Herr Wulff noch Herr Gauck wählbar". Zu Gauck sagte sie im Deutschlandfunk, er sei kein Mann der Zukunft, sondern der Vergangenheit. Lötzsch kritisierte zudem, dass der Vorschlag von SPD und Grünen nicht mit der Linken besprochen worden sei. Ob die Linke mit einem eigenen Kandidaten antreten wird, ist noch nicht klar. "Wir werden gründlich beraten, ob wir einen eigenen Vorschlag unterbreiten", sagte Lötzsch. Lötzsch meinte, der Niedersachse sei offenbar eine Verlegenheitslösung. "Ich kann mich nicht erinnern, dass Christian Wulff irgendeine Diskussion angestoßen hätte, die die Gesellschaft vorangebracht hat", erklärte sie.

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Christian Lindner (FDP)

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im Deutschlandfunk, Deutschland brauche für das höchste Amt im Staate eine politische Persönlichkeit, die in demokratischen Wahlen bereits Unterstützung erfahren habe. Wulff könne wie kaum ein Zweiter ökonomische Zusammenhänge erklären und habe seine vielen Repräsentationsaufgaben als Ministerpräsident vorbildlich erfüllt.

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Claudia Roth und Cem Özdemir (Grüne)

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(Foto: dpa)

Die Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung: "Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten, die auch über Lager- und Parteigrenzen hinaus strahlt und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird." Stattdessen sei ihre Kandidatenauswahl "von machttaktischem und parteipolitischen Kalkül gekennzeichnet". Wulff sei nicht der Rettungsanker, als den Union und FDP ihn präsentieren wollten, erklärten die Grünen-Politiker. Özdemir nannte den SPD-Kandidaten Gauck im Deutschlandradio Kultur ein "echtes Angebot".

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Andreas Pinkwart (FDP)

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(Foto: dpa)

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hält Christian Wulff für einen "vorzüglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl." Der von SPD und Grünen als Kandidat nominierte Joachim Gauck sei "ebenfalls eine sicherlich herausragende Persönlichkeit in Deutschland", sagte Pinkwart bei "Phoenix".

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Klaus Ernst (Linke)

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(Foto: Reuters)

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sprach sich ebenfalls gegen eine Wahl Wulffs aus. Ernst erklärte, Wulff "wäre ein reiner Kandidat von Schwarz-Gelb und für uns nicht wählbar".

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Annette Schavan (CDU)

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(Foto: ddp)

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte der "Süddeutschen Zeitung", Wulff habe als Ministerpräsident seine Kraft zur Integration bewiesen und genieße über Parteigrenzen hinweg hohe Wertschätzung.

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