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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird teurer - man sollte sie ganz abschaffen.
Lautstark gegen Schwarz-Gelb, Klartext für die SPD: Der designierte Juso-Chef Sascha Vogt hat eine Doppelstrategie für die Rolle der Oppositionsjugend.
Drei Jahre Haft statt zwei: Die Innenminister wollen Polizisten besser schützen - und bleiben mit ihrem Beschluss weit hinter den Forderungen der Polizei zurück.
Bundespräsident Horst Köhler ist allen in den Rücken gefallen, die den Afghanistan-Einsatz im Bundestag beschlossen haben - und auch den Soldaten vor Ort.
Der Verfassungsschutz will die Linke weiter beobachten. Doch rechtfertigt die angebliche Gefahr das drastische Mittel der Überwachung?
In der pakistanischen Stadt Lahore haben bewaffnete Extremisten zwei Moscheen überfallen und um sich geschossen. Mehr als 70 Menschen starben, viele wurden verletzt.
Bei einem Anschlag auf einen vollbesetzten Zug in Ostindien sterben mindestens 71 Menschen. Maoistische Rebellen weisen die Verantwortung zurück.
Das Repräsentantenhaus hat der Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der amerikanischen Armee zugestimmt.
Schwarz-Gelb hat Steuersenkungen versprochen und so die Wahl gewonnnen. Da das nun nicht klappt, orientieren sich die Koalitionäre einfach in die andere Richtung und denken laut über Steuererhöhungen nach.
"Überrede die Oma": Am Freitag und Samstag stimmen die Tschechen über ein neues Parlament ab - die Konservativen setzen vor allem auf die Jugend.
Nicht als Landesfürst, sondern als künftiger Partner wollte Jürgen Rüttgers zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD kommen - und ließ den Dienstwagen stehen. Einig wurde man sich trotzdem nicht.
Während der BP-Konzern fieberhaft versucht, das Bohrloch im Golf von Mexiko zu schließen, zieht Präsident Obama Konsequenzen - und verbietet für mindestens sechs Monate Ölbohrungen vor den Küsten.
Verteidigungsminister Guttenberg setzt den Rotstift an, mahnt seine Kollegen zur Mäßigung und watscht schnell noch seinen Vorgänger ab. Doch er muss aufpassen - seine Sparparolen könnten nach hinten losgehen.
Bei der Aufnahme der drei ehemaligen Guantanamo-Häftlinge geht es nicht um einen humanitären Kraftakt, sondern um eine aktive Geste.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnt eindringlich davor, die Folgen der Überalterung der deutschen Gesellschaft zu ignorieren.
Die Lage in Korea spitzt sich zu: Pjöngjang hat seinen Sicherheitspakt mit Seoul aufgekündigt - der Süden setzt auf militärische Stärke.
Sexuelle und körperliche Gewalt, systematische Vertuschung, gebrochene Biographien: Die Missbrauchsbeauftragte der Jesuiten zieht eine erschütternde Bilanz.
Er soll Hessens neuer Ministerpräsident werden: Volker Bouffier. Der CDU-Politiker versprüht einen ganz eigenen Retro-Charme. Das weckt Assoziationen.
Bundesinnenminister de Maizière will nach SZ-Informationen die Länder bitten, drei Guantanamo-Häftlinge unterzubringen. Brandenburg und Hamburg zeigen sich gesprächsbereit. Die Männer sollen schwer gezeichnet sein.
Sparen ja, aber das "symbolhafte Streichen von Einzelprojekten" lehnt Verteidigungsminister Guttenberg ab. Er stellt nicht nur die Wehrpflicht in Frage.
Tignes (dpa) - Schwerer Schlag für Vizeweltmeister Frankreich. Die "Blauen" müssen bei der Fußball-WM in Südafrika auf Lassana Diarra verzichten.
Johannesburg (dpa) - Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat feierlich das Stadion für den Auftakt und das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft (11. Juni bis 11. Juli) eröffnet.
Köhlers Blitzbesuch in Afghanistan gab den Bundeswehrsoldaten offenbar ein falsches Signal. Der Bundespräsident zog deren Siegeswillen in Zweifel.
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Bilder Willkür, Misshandlung, Folter: Der Bericht von Amnesty International legt offen, dass in 159 Ländern der Erde Menschenrechte missachtet werden. sueddeutsche.de zeigt exemplarisch, wie und wo Menschen besonders leiden.
Deutschland schrumpft - nicht nur, weil zu wenige Kinder auf die Welt kommen: Im zweiten Jahr in Folge verlassen mehr Menschen das Bundesgebiet als zuwandern. Die Republik sollte alarmiert sein - und sich selbstkritisch einige Fragen stellen.
Die Finanzlage ist desolat: Verteidigungsminister Guttenberg will in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro jährlich bei der Bundeswehr einsparen.
Kurz vor einem Konzert detonierte die Bombe: Mindestens sechs Menschen wurden im russischen Stawropol getötet, 45 teils schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft glaubt an einen Terroranschlag.
Vor den ersten Sondierungsgesprächen in Düsseldorf umwirbt Wahlverlierer Jürgen Rüttgers die SPD-Chefin Hannelore Kraft.
Omid Nouripour wurde Politiker, um Roland Koch zu stoppen. Im Gespräch mit sueddeutsche.de nennt der Grüne den Abgang Kochs Wählerverachtung - und erklärt, warum der designierte Ministerpräsident Bouffier mit Kochs Linie brechen könnte.
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Bilder Hat der Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Politiker, die den Job gewechselt haben.
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Bilder Viel Prunk, viel Marmor: Merkel besucht die Golfstaaten, um wirtschaftliche und politische Bande zu festigen.
Die FDP ist paralysiert durch ein Umfragetief, das Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen und eine expandierende Führungskrise. Parteichef Guido Westerwelle müsste Orientierung geben, muss sich aber selbst in seinen Rollen finden. Wer also rettet die FDP?
60 Prozent mehr Schwerverletzte als noch 2005: Polizisten werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Bei den Tätern fallen drei Merkmale auf.
Gelassen und souverän: Roland Koch hat erkannt, dass er nicht mehr Macht bekommen wird, als er bisher hatte. In Berlin hängen die Trauben für den Hessen zu hoch. Also tritt der Christdemokrat ab, bevor er getreten wird.
FDP-Grande Wolfgang Kubicki legt seiner Partei nahe, in NRW eine Ampelkoalition zu sondieren - die Strategie von Parteichef Westerwelle nennt er "Sandkastenspiel".
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Bilder Subventionen abschaffen, Verwaltung entschlacken, Rüstungsprojekte stoppen: Seit Finanzminister Schäuble seine Sparideen vorgestellt hat, melden sich Politiker aller Parteien mit Vorschlägen zu Wort.
Video Volker Bouffier hat schon seit Jahren die Zusage, Koch nachzufolgen - jetzt will er für einen geordneten Übergang sorgen.
Linke Gruppen kämpfen in Freiburg gegen Rechtsextreme und greifen dabei auch zu illegalen Mitteln: Sie veröffentlichen Namen und private Mails im Internet.
Video Nach der Katastrophe im Golf sollte Obama vor sein Volk treten und eine neue Klimapolitik einleiten.
Das neue Programm steht fest: Die Queen kündigt im Namen der neuen britischen Regierung umfassende Reformen an.
Roland Koch kannte lange nur einen Weg: nach oben. So wurde der Konservative hessischer Ministerpräsident und CDU-Vize. Alle weiteren Pläne scheiterten an Angela Merkel. Nun zieht sich Koch aus der aktiven Politik zurück.
Volker Bouffier ist erster Kandidat für die Nachfolge von Roland Koch als hessischer Ministerpräsident. Die beiden CDU-Politiker sind seit langem gut vertraut.
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Bilder Mit seinem Rücktritt überraschte Roland Koch auch das politische Berlin: Die Reaktionen von Parteifreunden, Koalitionspartnern und langjährigen Gegnern.
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Bilder BP-Chef Tony Hayward besucht die ölverseuchte Küste des US-Bundesstaats Louisiana - und leistet Abbitte.
Video Das war's, und nun ab in die Wirtschaft: Entspannt, fast elegant, stellt sich Roland Koch der Öffentlichkeit. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef zieht sich aus der Politik zurück. Noch lange nicht will er auf der "Pensionsliste" erscheinen.
Im Konflikt um den Beschuss des Kriegsschiffes "Cheonan" verschärft Kim Jong Il den Streit. Nordkoreas Machthaber soll die Truppen in Kampfbereitschaft versetzt haben.
Grünen-Spitze gegen BP: Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth fordern die Verbraucher auf, den Ölriesen für sein "unverantwortliches Handeln" abzustrafen.
"Hoffnung auf Sicherheit und Frieden": Das Geschäft mit Privatarmeen bringt Milliarden. Eine deutsche Firma will nun Ex-Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia schicken.
Grün-Gelb-Roter Regierungstraum: Grünen-Chef Özdemir betont, dass seine Partei einer Ampelkoalition in NRW nicht im Wege steht.
Thailands Regierung greift durch: Ein Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ex-Premier Thaksin, der die Opposition unterstützt haben soll. Der Vorwurf lautet Terrorismus.