FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat seine Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen zu Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition aufgerufen. "Sich allen Gesprächen zu verweigern, ist doch ein Sandkastenspiel von Kleinkindern", sagte Kubicki in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters - wohl ein Seitenhieb auf Parteichef Guido Westerwelle, der sich frühzeitig gegen ein Zusammengehen mit SPD und Grünen in Düsseldorf ausgesprochen hatte.
Kubicki sagte nun, er rate seiner Partei, das Gesprächsangebot von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft anzunehmen.
Zugleich müssten die Liberalen aber konkrete Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit Sozialdemokraten und Grünen formulieren. Kraft könne von seiner Partei nicht erwarten, ihr komplettes Programm auf den Kopf zu stellen, unterstrich der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.
Nach dem Scheitern der Sondierungen von Rot-Grün mit der Linkspartei will die SPD in NRW ab diesem Donnerstag mit der CDU die Möglichkeiten zur Bildung einer großen Koalition ausloten. Zugleich hatte die SPD den Liberalen am Wochenende erneut Avancen für eine Ampelkoalition zusammen mit den Grünen gemacht.
Indirekte Kritik an FDP-Chef Westerwelle kam auch von einem anderen Spitzen-Liberalen. Der niedersächsische Vize-Regierungschef Jörg Bode forderte angesichts der schwarz-gelben Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel seiner Partei auf Bundesebene. Es sei eine "Schnapsidee" gewesen, "mit dem Regieren bis nach der NRW-Wahl zu warten", sagte Bode dem Hamburger Abendblatt. Dafür erhalte die FDP, genauso wie die CDU, jetzt die Quittung. Damit meinte Bode die schwarz-gelbe Bundesregierung, in der Westerwelle Vizekanzler ist.
Die FDP müsse den Menschen wieder klarmachen, "dass wir keine Partei mit nur einem Thema sind, dass wir eben mehr sind als eine Partei der Steuersenker". Der Bürger müsse sich doch mit Recht fragen, "ob es sich bei der Berliner Koalition um eine Wunschpartnerschaft oder nur noch um eine Scheinehe handelt".
Man sei auch von den Menschen gewählt worden, "damit sich auf Bundesebene nach Jahren von Rot-Grün und großer Koalition etwas tut".
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wandte sich gegen einen Kurswechsel - und forderte von der Bundesregierung Disziplin. "In Berlin muss Schwarz-Gelb nun den öffentlichen Streit endlich beenden und zeigen, dass regiert wird und dabei Punkt für Punkt der Koalitionsvertrag umgesetzt wird", erklärte Hahn.
Für neue Unruhe in der Regierung könnte allerdings ein Parteifreund Hahns sorgen: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verwahrte sich gegen Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der Regierungspolitik in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Wir befinden uns noch immer in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Da sind von der Bundesregierung volle Tatkraft und gemeinsames Handeln gefordert", sagte Brüderle nun der Passauer Neuen Presse.
Zwar begrüßte der Wirtschaftsminister, dass sich der bayerische Ministerpräsident nach Wochen des Schweigens und der Abwesenheit im politischen Geschäft zurückmelde. Doch warnte der FDP-Mann: "Für die üblichen Störfeuer aus dem Süden ist die Lage derzeit zu ernst."