Bundeshaushalt
Schuldenbremse
Bis Ende Juni will Finanzminister Wolfgang Schäuble den Etat 2011 aufstellen. Zum ersten Mal greift darin die Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach muss der Bund die Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2016 um zehn Milliarden Euro jährlich verringern. Wo gespart wird, will das Bundeskabinett auf einer Klausur am 6. und 7. Juni in Schloss Meseberg festlegen.
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Reform der Sozialsysteme
Schäuble hat aber bereits Ideen. So hat der Finanzminister bereits "erheblichen Spielraum" im Arbeits- und Sozialetat seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen ausgemacht. Mit rund 143 Milliarden Euro ist er der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt. "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen", sagte Schäuble. Hier könne anders als bei Bildungsausgaben gespart werden. Ressortchefin Ursula von der Leyen sei nach Aussage Schäubles einverstanden.
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Rüstungsprojekte streichen
Auch beim Verteidigungsetat will der Finanzminister streichen. Damit stehen unter anderem das Raketenabwehrsystem Meads und die Entwicklung der unbemannten Drohne Talarion auf der Kippe. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt sich zu Einsparungen in seinem Etat bereit. "Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird", sagte er. Die Grenze sei aber dort, wo es um das Leben und die Unversehrtheit der Soldaten gehe.
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Verkehrsprojekte streichen
Im Verkehrsetat will Schäuble ebenfalls einiges streichen. So setzten seine Staatssekretäre dicke Fragezeichen hinter Milliardenprojekte von Verkehrsminister Peter Ramsauer wie Stuttgart 21, die Autobahn 14 von Magdeburg an die Ostsee, den Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin und die Teststrecke für den Transrapid. Sparvorschläge, die nicht aus dem Finanzministerium stammen, entpuppen sich bei genauerem Lesen zumeist als heiße Luft. Politiker aller Couleur wissen genau, wo nicht gespart werden darf oder kündigen vollmundig - und völlig vage - an, dass es beim Sparen keine Tabus geben darf.
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Will nicht sparen
Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer weiß nur, wo nicht gespart werden darf: bei den Rentnern. "Diese Generation hat viel geleistet. Sie muss bereits Nullrunden verkraften. Deshalb dürfen wir den Rentnern keine zusätzlichen Sparopfer abverlangen", sagte Seehofer. Familie, Bildung, Innovation und Forschung nimmt Seehofer generell von Kürzungen aus." Woher aber das Geld dafür hernehmen? Eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine Abschaffung ermäßigter Mehrwertsteuer-Sätze komme nicht in Frage - offensichtlich genauso wenig wie klare Worte des CSU-Chefs zum Thema Haushalt.
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Finanztransaktionssteuer
SPD-Chef Sigmar Gabriel findet Schäubles Vorschlag unklug, im Etat des Arbeitsministeriums zu sparen. Er habe die Sorge, dass wegen der Finanzkrise erneut bei den Menschen gespart werde, die trotz einer Beschäftigung wenig verdienten oder auf Sozialleistungen angewiesen seien, sagt Gabriel. Statt jedoch selbst konkrete Sparvorschläge zu machen, fordert der Sozialdemokrat eine Finanztransaktionssteuer.
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Keine Kürzungen
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, sträubt sich ebenfalls gegen die Sparvorschläge des Finanzministers. Sie will Kürzungen im Sozialetat völlig ausschließen. Konkrete Ideen für Kürzungen hat die Linkenpolitikerin nicht. Ja - hat die überhaupt irgendjemand außer Schäuble?
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Kurzarbeitergeld kürzen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Beispiel. Er sieht Sparpotenzial bei Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem könnte seiner Meinung nach das Kurzarbeitergeld zurückgefahren werden.
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Bundesagentur für Arbeit soll sparen
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (im Bild), und der Unions-Vize Michael Meister haben sich ebenfalls auf die BA eingeschossen. Friedrich regte an, "die BA-Zuschüsse auf null zu fahren". Meister sagte, die Bundesagentur für Arbeit müsse sich künftig selbst finanzieren.
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Subventionen streichen
Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt verlangt von der schwarz-gelben Bundesregierung, bei den Subventionen aufzuräumen. Dafür brauche man allerdings ein starkes Rückgrat. "Denn viele von denen, die heute zum Sparen auffordern, werden morgen, wenn es ernst wird, sofort wieder vom Kahlschlag reden."
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Kürzen bei der Kultur
Mit gutem Beispiel geht Peter Harry Carstensen voran. Um den Etat von Schleswig-Holstein zu sanieren, will er die Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr streichen, Mittel für Kultur und Vereine kürzen sowie das Pensionsalter für Polizisten von 60 auf 62 Jahre anheben. Betroffen sind auch Funktionszulagen für die Fraktionschefs und den Landtagspräsidenten, die Altersversorgung der Minister und die Bezahlung der Staatssekretäre.
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Nachtzuschläge besteuern
Mehr Wortmeldungen kommen, wenn Politiker gefragt werden, wo der Staat mehr einnehmen könnte. Da richtet zum Beispiel der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sein Augenmerk auf Steuervergünstigungen bei der Einkommenssteuer. Das könnte heißen, dass künftig Feiertags- und Nachtzuschläge besteuert werden.
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Mehrwertsteuer erhöhen
Auch Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlandes, will nicht sparen. Der CDU-Politiker plädiert stattdessen für eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
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Pkw-Maut
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Außerdem hält er es für sinnvoll, Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen.
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Höhere Mineralölsteuer
Sein Kabinettskollege Jörg Bode (FDP), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, kann sich eine höhere Mineralölsteuer vorstellen.
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Streichung des Mehrwertsteuerprivilegs
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert die Streichung des Mehrwertsteuerprivilegs. Damit könnten 27 Milliarden Euro erwirtschaftet werden.
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Luxus- und Reichensteuer
Die SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft begrüßte den Vorstoß aus der CDU für eine Luxus- und Reichensteuer. Zu der entsprechenden Äußerung von Peter Müller sagte Kraft: "Herzlich willkommen in der Realität. Die SPD hat schon vor der Bundestagswahl eine Finanztransaktionssteuer und einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für die Bildung gefordert."
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Höherer Spitzensteuersatz
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einem höheren Spitzensteuersatz. Steinmeier erinnerte an die Forderung seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer für Gutverdiener leicht anzuheben.
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Gesetzlicher Mindestlohn
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde als wirksames Sparprogramm angeregt. Ernst erklärte, eine feste Lohnuntergrenze wäre jetzt "das billigste Konjunkturprogramm", denn es bringe Milliardeneinsparungen im Hartz-IV-Etat, spüle Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen und kurbele die Binnennachfrage an.
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Kürzen bei der Verteidigung
Einer ZDF-Umfrage zufolge wollen drei Viertel aller Bürger, dass der Staat den Rotstift ansetzt - nur nicht bei ihnen. Deshalb lehnen sie mehrheitlich Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen, Verkehr und Straßenbau ab. Nur bei Rüstung und Verteidigung sehen die Menschen Sparpotential.