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Deutschland und Guantanamo:Wie man auf 16 Innenminister stolz sein kann

Bei der Aufnahme der drei ehemaligen Guantanamo-Häftlinge geht es nicht um einen humanitären Kraftakt, sondern um eine aktive Geste.

Es gibt passive und aktive Menschenrechtspolitik. In der passiven Menschenrechtspolitik sind alle Parteien ganz stark, sogar alle Länderinnenminister. Passive Menschenrechtspolitik hat ihre Tage, auch die Jubiläumstage des Grundgesetzes gehören dazu: Dann preisen selbst allergrößte Hardliner die Mütter und Väter des Grundgesetzes. Diese haben aus den bitteren Erfahrungen, die sie selber mit Abweisung und Verfolgung machen mussten, die Grundrechte entwickelt. Jetzt ist es Zeit, aktiv in diesem Geist zu handeln: Es geht um die Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen.

Begleitet von Wächtern: Ein Häftling in Guantanamo.

(Foto: ap)

Es ist nichts Gewaltiges, worum Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Kollegen aus den Ländern bei der Innenministerkonferenz bittet. Es geht nicht um ein Kontingent von Flüchtlingen, wie vor Jahrzehnten, als man die vietnamesischen Boatpeople aufgenommen hat. Es geht um ganz wenige Flüchtlinge, derzeit um ganze drei! Es geht also nicht um einen humanitären Kraftakt, sondern um eine aktive Geste, die bezeugt, dass sich Menschenrechtspolitik nicht darin erschöpft, mit dem Finger auf andere, auf echte und angebliche Menschenrechtsverletzer zu zeigen. Es mag sein, dass die Guantanamo-"Fälle", die nun in Deutschland aufgenommen werden sollen, nicht ganz unproblematisch sind. Wenn sie so sind, dann deswegen, weil die Inhaftierung dieser Menschen so skandalös war. Wer dies nur anprangert, ohne dann bei der Lösung zu helfen, ist ein Heuchler.

Es wäre gut zu wissen, dass die deutschen Innenminister keine Heuchler sind. Sie müssten 16 Flüchtlinge aufnehmen, jeder einen. Dann könnte man ein wenig stolz sein auf die deutschen Innenminister.

© SZ vom 27.05.2010
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