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SPD: Künftiger Juso-Chef:Sascha Vogt: "Wir brauchen Steuererhöhungen"

Lautstark gegen Schwarz-Gelb, Klartext für die SPD: Der designierte Juso-Chef Sascha Vogt hat eine Doppelstrategie für die Rolle der Oppositionsjugend.

Sascha Vogt, 29, ist seit 1997 Jungsozialist und hat in seiner Heimatstadt Hemer im nordrhein-westfälischen Sauerland eine Juso AG mitgegründet. Das einstige Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen sitzt seit 2009 im Juso-Bundesvorstand und arbeitet heute auf einer halben Stelle als Leiter des Referates Studienförderung für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung.

Sascha Vogt aus NRW wird angeblich neuer Juso-Chef

Der neue Chef der Jusos: Sascha Vogt.

(Foto: SPD/NRWJusos/Tom Rölecke/ddp)

sueddeutsche.de: Herr Vogt, Sie werden seit vielen Jahren der erste Juso-Chef sein, der dieses Amt zu Oppositionszeiten übernimmt. Was muss da anders werden?

Sascha Vogt: Wir brauchen eine Doppelstrategie. Zum einen müssen wir unserer Rolle als Oppositionsjugend gerecht werden. Dazu gehört, dass wir unseren Protest gegen die Regierung lautstark und außerparlamentarisch deutlich machen. Wir müssen aber auch die inhaltliche Erneuerung der SPD vorantreiben und ihr klar machen, dass sie ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht wird. Mein Eindruck ist, dass einige Akteure noch nicht ganz in ihrer Rolle als Oppositionspolitiker angekommen sind.

sueddeutsche.de: Woran machen Sie das fest?

Vogt: Nehmen wir die Steuerpolitik. Natürlich ist es richtig zu sagen, was Schwarz-Gelb da sagt, ist Unsinn. Das reicht aber nicht. Die SPD muss deutlicher machen, wie die politische Alternative aussieht.

"Es muss Geld ins System"

sueddeutsche.de: Was wollen die Jusos?

Vogt: Es muss deutlich mehr Geld ins System kommen. Dafür brauchen wir Steuererhöhungen. Wir sind für die Einführung einer Vermögensteuer und wir wollen den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau früherer Zeiten anheben, also auf 53 Prozent.

sueddeutsche.de: Kann die SPD als "Steuererhöhungspartei" Wahlen gewinnen?

Vogt: Das kann sie. Es geht hier um eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Dort bluten die Kommunen langsam aus. Wenn eine Stadt wie Oberhausen keine Auszubildenden mehr einstellen darf, weil die Stadt unter die Haushaltssicherung fällt, dann geht es um die Frage, welches Bild haben wir von der Gesellschaft. Will ich einen Staat haben, der in der Lage ist, Kindergärten, gute Straßen und gute Schulen für alle bereitzustellen? Oder will ich einen Staat haben, in dem nur Reiche sich einen Besuch im Schwimmbad erlauben können? Ich will einen Staat, der gestalten kann.

sueddeutsche.de: Die Bundesregierung sagt, es wird trotz Krise keine Steuererhöhungen geben. Sie will stattdessen massiv sparen. Was ist sinnvoller: Den Bundeshaushalt entrümpeln oder den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen?

Vogt: Ich halte es für sinnvoller, gezielt die Steuern für die Wohlhabenden und Vermögenden zu erhöhen.

sueddeutsche.de: Was spricht gegen Sparen?

Vogt: Es spricht überhaupt nichts dagegen, unnötige Ausgaben zu kürzen. Ich sehe aber beim besten Willen im Bundeshaushalt nicht die großen Posten, wo das möglich wäre. Der größte Ausgabenblock sind Sozialleistungen wie Hartz IV und die Zuschüsse zur Rentenkasse. Wenn die Bundesregierung da sparen will, soll sie das offen sagen. Wir lehnen das ab.

sueddeutsche.de: Im Moment legen fast alle EU-Staaten große Sparprogramme auf. Liegen die alle falsch mit ihrer Strategie?

"Deutschland muss nicht sparen"

Vogt: Es gibt sicher in einigen Ländern einen notwendigen Konsolidierungsbedarf. Wenn aber alle EU-Mitgliedsländer jetzt gleichzeitig anfangen, ihre Staatsausgaben zu reduzieren, dann bedeutet das einen massiven Nachfrageausfall in der Europäischen Union. Darüber hat sich offenbar noch keiner Gedanken gemacht.