Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich erneut für eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Ich warte jetzt nicht jede Minute auf den Anruf der FDP, aber es ist eine klare Ansage: An uns scheitert es nicht, eine große Koalition zu verhindern oder gar Neuwahlen", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. "Wir können die Wähler ja nicht so lange wählen lassen, bis das richtige Ergebnis für uns rauskommt."
Grünen-Chef Cem Özdemir befürwortet eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen.
(Foto: dpa)Zugleich betonte Özdemir, dass seine Partei auch in die Opposition ginge, wenn die Voraussetzungen für eine Koalition nicht stimmten. "Da muss die FDP überlegen: Will sie das mit uns machen? Wenn sie es machen will, dann kommt man ins Geschäft. Wenn sie es nicht machen will, dann klappt es halt nicht, und es gibt eine Große Koalition der Wahlverlierer", erklärte der Grünen-Chef.
Die Linke regt einen Mindestlohn zur Konsolidierung der Haushalte an, der frühere israelische Ministerpräsident Olmert wird erneut wegen Korruptionsverdacht verhört und Kanzlerin Merkel ist auf Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
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Linke regt Mindestlohn zur Etatsanierung an
In der Diskussion über die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern hat die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde als wirksames Sparprogramm angeregt. Parteichef Klaus Ernst erklärte in Berlin, eine feste Lohnuntergrenze wäre jetzt "das billigste Konjunkturprogramm", denn es bringe Milliardeneinsparungen im Hartz-IV-Etat, spüle Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen und kurbele die Binnennachfrage an.
Ernst erklärte: "Das Märchen, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze kostet, glaubt niemand mehr, weil auch durch die bisherigen Branchenmindestlöhne keine Jobs verloren gegangen sind." Mit einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde würden alle Vollzeitarbeiter aus der Hartz-IV-Falle herauskommen. "Dann würden Bund und Kommunen bis zu elf Milliarden im Sozial-Etat sparen. Außerdem würden sich die Einkommen im Niedriglohnbereich für fast vier Millionen Arbeitnehmer rapide erhöhen und die Sozialkassen mit Beiträgen füllen", rechnete der Bundestagsabgeordnete vor. "Der Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm, das sich selbst finanziert."
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Ende Juni den Etat 2011 aufstellen. Um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss der Bund die Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2016 um zehn Milliarden Euro jährlich verringern. Im kommenden Jahr sollen sogar 15 Milliarden gespart werden. Wo gespart wird, will das Bundeskabinett auf einer Klausur am 6. und 7. Juni in Schloss Meseberg festlegen.
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Olmert wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit im vergangenen Jahr wegen weiterer Korruptionsvorwürfe vernommen worden. Dem 63-Jährigen wird nach Angaben aus Polizeikreisen vorgeworfen, als Bürgermeister von Jerusalem in einen mehrere Millionen Dollar schweren Immobilienskandal verwickelt gewesen zu sein.
Bei der Vernehmung werde der frühere Regierungschef endlich Gelegenheit haben, sich zu den Anschuldigungen zu äußern, sagte sein Sprecher. Olmert habe mehrfach erklärt, dass er weder bestochen habe noch bestochen worden sei. Der Ex-Ministerpräsident steht bereits wegen Vorwürfen vor Gericht, illegale Finanzzuwendungen eines amerikanischen Unterstützers angenommen und Auslandsreisen doppelt abgerechnet zu haben. Wegen der aktuellen Vorwürfe wurden auch der frühere Jerusalemer Bürgermeister Uri Lupolianski und weitere enge Vertraute Olmerts vorübergehend festgenommen und verhört.
(apn)
Merkel auf Staatsbesuch in den Arabischen Emiraten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten Gespräche über den Atomstreit mit dem Iran und den Nahostkonflikt geführt. Dabei sei deutlich geworden, "wie groß das Interesse" an einem Iran, "der nicht nach Atomwaffen trachtet", sowie an einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern sei, sagte Merkel in Abu Dhabi. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate teilten die "gleichen Sicherheitsinteressen" und wollten deshalb auf diesem Gebiet eng zusammenarbeiten, fügte die Kanzlerin hinzu.
Merkel hob zugleich die Bedeutung der Golfregion für die Wirtschaft hervor. Deutschland sei der größte europäische Handelspartner der Emirate und wolle diese Stellung "natürlich festigen und erweitern". Die deutsche Kanzlerin besuchte im Rahmen ihres Besuchs Masdar City, das die erste CO2-neutrale Stadt der Welt werden soll: Rund 22 Milliarden Dollar werden in das Prestigeprojekt investiert. Die Bauarbeiten sollen 2015 beendet sein, dann soll Masdar City 50.000 Einwohner zählen und seine Stromversorgung vollständig mit erneuerbaren Energien bestreiten, vor allem mit Solarenergie.
(AFP)
Familie will General Mladic für tot erklären lassen
Die Familie des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Generals Ratko Mladic will den früheren Armeechef der bosnischen Serben für tot erklären lassen. Die Angehörigen strebten diesen Schritt nicht nur wegen der "eingefrorenen Rente von General Mladic" an, sondern wollten auch die "alltäglichen Schikanen und Verfolgungen" beenden, denen sie ausgeliefert seien. Das sagte ein Anwalt der Mladic-Familie der Belgrader Zeitung Vecernje novosti.
General Mladic ist vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen der Hinrichtung von etwa 8000 Muslimen im ostbosnischen Srebrenica im Juli 1995 angeklagt. Er ist seit Jahren auf der Flucht und wurde Medienberichten zufolge das letzte Mal 2003 lebend in Serbien gesehen. Eine solche Erklärung der Mladic-Familie sei eine "Verspottung" des Staates, sagte Rasim Ljajic, der Vorsitzende des serbischen Rates für die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal. Die Familie des Generals kündige dies nur deswegen an, weil sie "wissen, dass er lebt", sagte Ljajic dem Blatt.
(dpa/AFP)