Generalbundesanwalt außer Dienst Souveränität ist eine Frage des Könnens Statement Generalbundesanwalt Harald Range

Der geschasste Generalbundesanwalt Range hat versucht, sich als Justizrebell zu inszenieren. Dafür hätte es weit bessere Gelegenheiten gegeben, Stichwort Snowden. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Morgens am Karlsplatz Debatte um Armut Wer in Deutschland arm ist

Es ist eine bissige Debatte darüber entstanden, was "richtige" Armut in Deutschland ist. Sie geht am Thema vorbei. Die deutschen Armen sind arm, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Welt, die sich nur den Situierten entfaltet. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Range im Rechtsausschuss Ermittlungen in der NSA-Affäre An der Aufklärung vorbeigemogelt

Meinung Generalbundesanwalt Range hat lange überlegt, ob er gegen die NSA ermitteln will. Jetzt entscheidet er sich für: ein klein wenig. Damit wird er seiner Aufgabe nicht gerecht. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Notrufsystem eCall in Autos. Speicherung von Bordcomputerdaten Der Spion in meinem Auto

Bordcomputer in Autos zeichnen Fahrdaten wie Tempo, Beschleunigung, Bremsweg oder Beladung auf. Wenn Neufahrzeuge 2015 eCall-Systeme bekommen, können sie sogar Unfälle melden. Doch die Technik hat Schattenseiten. mehr...

Ramsauer, Kritik, Punktereform, Flensburg Kritik am neuen Punktekatalog Ramsauers Reform im Reißwolf

Einfacher, übersichtlicher und gerechter: Das neue Flensburger Punkteregister sollte der große Wurf werden. Doch beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde Ramsauers Reform von Experten fast einhellig zerrissen. mehr...

Autofahrer, Radler, Fahrrad, Verkehr, Kampfradler, Kampf-Radler Viele Unfälle mit Fahrrädern Verkehrspolitik aus dem Ölzeitalter

Meinung Radfahrer sind häufiger in Unfälle verwickelt als andere Verkehrsteilnehmer. Einige tragen dazu selbst durch rücksichtsloses Verhalten im Verkehr bei. Doch das wirkliche Problem ist eine Verkehrspolitik, die nicht mehr zeitgemäß ist. Ein Kommentar von Jan Heidtmann mehr...

Fahrrad, Radler, Kampfradler, Verkehr, Verkehrsgerichtstag Verkehrsgerichtstag in Goslar Rüffel für Radler

Experten klagen auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar über Reformen, Rowdys und Raser. An der 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr indes rüttelt niemand. mehr...

Darf demnächst auch offiziell kämpfen: US-Soldatin Politik kompakt US-Militär erlaubt Frauen in kämpfenden Einheiten

Die US-Streitkräfte stellen sich auf neue Realitäten auf den Schlachtfeldern ein: Sie bieten Frauen mehr Einsatzmöglichkeiten. Trotzdem bleiben manche Bereiche für Soldatinnen aber tabu. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Widerstand gegen Schmalzls Berufung zum Generalbundesanwalt Schmalzl wird doch nicht Generalbundesanwalt FDP-Wunschkandidat schmeißt hin

Unsichere Mehrheit im Bundesrat: Nach vehementen Protesten kandidiert der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl doch nicht für das Amt des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft wird damit führungslos - eine Blamage für das Justizministerium. mehr...

Werthebach-Kommission zur Umstrukturierung der Bundespolizei Innere Sicherheit Das Gespenst des deutschen FBI

Ein dicker Bericht für Thomas de Maizière: Die Werthebach-Kommission präsentiert in Berlin ihre Analyse der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Kernforderung, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu fusionieren, gefällt dem Innenminister. Von Matthias Kolb mehr...

Innenministerkonferenz Terrorwarnung in Deutschland Hysterie, die Himmelangst macht

Die Reaktionen auf die Terrorwarnung machen Angst. Denn dem Terror standzuhalten verlangt: an den Grundsätzen des Rechtsstaats festzuhalten. Ein starker Staat stellt seine Regeln nicht schon bei der ersten Terrorwarnung in Frage. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

radarkontrolle Verkehrsgerichtstag Kein Freibrief mehr für Raser aus dem Ausland

Justizministerin Britgitte Zypries hat auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar schwere Zeiten für ausländische Raser angekündigt. In Zukunft sollen mehr Geldbußen im Ausland eingetrieben werden. mehr...

Mautstation; AP Deutscher Verkehrsgerichtstag Polizei soll Verbrecher mit Mautdaten aufspüren

Bei ihrem Treffen in Goslar sprachen sich die Experten klar für die Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Kriminalitätsbekämpfung aus - wie zuvor Generalbundesanwalt Kay Nehm. Auch Drogenkonsum am Steuer in äußerst geringen Mengen soll nach der Empfehlung des Verkehrsgerichtstags straffrei bleiben - unter bestimmten Bedingungen. mehr...

Sicherheitsverwahrung, AP Reform der Sicherungsverwahrung Nur noch für die Schlimmsten

Nach dem Urteil zur Sicherheitsverwahrung bastelt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun an einer Reform. Ihre bayerische Kollegin Merk pocht auf eine eigene Anstalt für gefährliche Täter. Von W. Janisch mehr...

Gerhard Schröder, AP Sicherheitskonferenz Kanzler will Nato umkrempeln

Gerhard Schröder ist der Ansicht, dass das Verteidigungsbündnis der veränderten Sicherheitslage nicht mehr gerecht wird. In seiner Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz schlägt er deshalb ein Forum vor, das Ideen für eine neue Organisationsform erarbeiten soll. Von Nico Fried. mehr...

Osthoff AP Osthoff-Angehörige wenden sich an Entführer "Seien Sie barmherzig - lassen Sie meine Tochter frei!"

In einem eindringlichen Appell haben sich die Mutter und die Schwester der im Irak entführten Susanne Osthoff an die Geiselnehmer gewandt. Das Video wurde im deutschen Fernsehen und im arabischen Sender al-Dschasira ausgestrahlt. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland will sich jetzt für die Freilassung der Deutschen einsetzen. mehr...

Europäische Zentralbank Europäische Zentralbank Lebensgefährliche Post

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sollte offenbar eine Briefbombe erhalten. Ein an ihn adressierter Brief enthielt nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Frankfurt einen brennbaren Stoff. Die verdächtige Sendung wurde in Bologna abgeschickt, wo am Samstag auf Romano Prodi ein Paketbombenanschlag verübt worden war. mehr...

Terrorismus Polizei vereitelt Pläne für Anschlag auf Allawi

Spezialeinheiten der Polizei haben in Deutschland drei Iraker festgenommen. Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al-Islam sollen einen Anschlag auf den irakischen Premierminister Allawi geplant haben, der zurzeit Deutschland besucht. mehr...

ddp Hintergründe des vereitelten Anschlags auf Allawi Protokoll einer gefährlichen Jagd

Abgehörte Telefongespräche, Observationen rund um die Uhr und altmodische Kleinarbeit - wie die Ermittler drei Islamisten enttarnten. Eine Reportage von Annette Ramelsberger mehr...

Wende im Terrorprozess Der abwesende Zeuge

Die Aussagen von Ramzi Bin al-Schibb, Logistiker der Anschläge vom 11. September, könnten auch dem bereits verurteilten Motassadeq helfen. mehr...

Terrorismus Terrorismus Bundesgerichtshof entscheidet über Haft für Verdächtige

Einen Tag nach Vereitelung eines geplanten Attentats auf den irakischen Premier Allawi in Deutschland werden die drei Iraker heute dem Richter vorgeführt. Inzwischen sickerten nähere Informationen über die bisherigen Ermittlungen durch. mehr...

Franz Maget Rechter Terror in München SPD-Spitzenkandidat Maget im Visier der Neonazis

Der bayerische Spitzenpolitiker war möglicheweise das Ziel eines Anschlags der am Mittwoch verhafteten Neonazis. Es gebe Hinweise, dass Maget von Rechtsextremisten ausgespäht worden sei, sagte Innenminister Schily in München. "Es ist ein Dokument aufgefunden worden, aus dem sich das ergibt." mehr...

harms, ddp Justiz "Durchsetzungsfreudig und meinungsstark"

Mit Monika Harms steht erstmals eine Frau an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Ihr kritisierter Vorgänger Kay Nehm erntet zum Abschied lobende Worte. mehr...

Anschlag in der Stadtmitte Münchens geplant Neonazis wollten jüdisches Zentrum sprengen

Die Rechtsextremisten, bei denen die Polizei 1,7 Kilogramm TNT sichergestellt hat, haben offensichtlich einen Sprengstoffanschlag bei der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am 9. November im Zentrum von München geplant. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Kreisen der Ermittler. mehr...

Lauschangriff Der Staat im Schlafzimmer

Die Karlsruher Richter müssen entscheiden, ob die Grundgesetzänderungen zum Großen Lauschangriff verfassungswidrig waren. Kritiker befürchten das "Ende des Privaten". Von Helmut Kerscher mehr...