Generalbundesanwalt außer Dienst Souveränität ist eine Frage des Könnens Statement Generalbundesanwalt Harald Range

Der geschasste Generalbundesanwalt Range hat versucht, sich als Justizrebell zu inszenieren. Dafür hätte es weit bessere Gelegenheiten gegeben, Stichwort Snowden. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Morgens am Karlsplatz Debatte um Armut Wer in Deutschland arm ist

Es ist eine bissige Debatte darüber entstanden, was "richtige" Armut in Deutschland ist. Sie geht am Thema vorbei. Die deutschen Armen sind arm, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Welt, die sich nur den Situierten entfaltet. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Notrufsystem eCall in Autos. Speicherung von Bordcomputerdaten Der Spion in meinem Auto

Bordcomputer in Autos zeichnen Fahrdaten wie Tempo, Beschleunigung, Bremsweg oder Beladung auf. Wenn Neufahrzeuge 2015 eCall-Systeme bekommen, können sie sogar Unfälle melden. Doch die Technik hat Schattenseiten. mehr...

Range im Rechtsausschuss Ermittlungen in der NSA-Affäre An der Aufklärung vorbeigemogelt

Meinung Generalbundesanwalt Range hat lange überlegt, ob er gegen die NSA ermitteln will. Jetzt entscheidet er sich für: ein klein wenig. Damit wird er seiner Aufgabe nicht gerecht. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Fahrrad, Radler, Kampfradler, Verkehr, Verkehrsgerichtstag Verkehrsgerichtstag in Goslar Rüffel für Radler

Experten klagen auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar über Reformen, Rowdys und Raser. An der 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr indes rüttelt niemand. mehr...

Widerstand gegen Schmalzls Berufung zum Generalbundesanwalt Schmalzl wird doch nicht Generalbundesanwalt FDP-Wunschkandidat schmeißt hin

Unsichere Mehrheit im Bundesrat: Nach vehementen Protesten kandidiert der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl doch nicht für das Amt des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft wird damit führungslos - eine Blamage für das Justizministerium. mehr...

Autofahrer, Radler, Fahrrad, Verkehr, Kampfradler, Kampf-Radler Viele Unfälle mit Fahrrädern Verkehrspolitik aus dem Ölzeitalter

Meinung Radfahrer sind häufiger in Unfälle verwickelt als andere Verkehrsteilnehmer. Einige tragen dazu selbst durch rücksichtsloses Verhalten im Verkehr bei. Doch das wirkliche Problem ist eine Verkehrspolitik, die nicht mehr zeitgemäß ist. Ein Kommentar von Jan Heidtmann mehr...

Ramsauer, Kritik, Punktereform, Flensburg Kritik am neuen Punktekatalog Ramsauers Reform im Reißwolf

Einfacher, übersichtlicher und gerechter: Das neue Flensburger Punkteregister sollte der große Wurf werden. Doch beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde Ramsauers Reform von Experten fast einhellig zerrissen. mehr...

Darf demnächst auch offiziell kämpfen: US-Soldatin Politik kompakt US-Militär erlaubt Frauen in kämpfenden Einheiten

Die US-Streitkräfte stellen sich auf neue Realitäten auf den Schlachtfeldern ein: Sie bieten Frauen mehr Einsatzmöglichkeiten. Trotzdem bleiben manche Bereiche für Soldatinnen aber tabu. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Kay Nehm, dpa Deutsche Geiseln im Irak Ermittlungen gegen Unbekannt

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat im Fall der Geiselnahme zweier deutscher Ingenieure im Irak ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das irakische Innenministerium hat inzwischen die Polizei in der Provinz Salaheddin angewiesen, sich um das Schicksal der Geiseln zu kümmern. Verdächtige gibt es offenbar noch nicht. mehr...

Jörg Schönbohm bei Sabine Christiansen Überfall in Potsdam Schönbohms verzerrte Realitätswahrnehmung

Brandenburgs Innenminister Schönbohm schert sich nicht darum, wie sensibel das Thema Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ist. Für einen albernen Kompetenzstreit nimmt er eine Verhöhnung des Opfers in Kauf. Ein Kommentar von Bernd Oswald mehr...

Kay Nehm, dpa Nach Überfall in Potsdam DNA-Spuren belasten Festgenommene

Eine Woche nach dem Mordversuch an einem Deutsch-Äthiopier erhärtet sich der Verdacht gegen die beiden inhaftierten Männer. DNA-Spuren an Bierflaschen-Glassplittern könnten von einem der beiden Beschuldigten stammen, teilte Generalbundesanwalt Kay Nehm mit. Auch die Stimmaufzeichnungen wurden bereits ausgewertet. mehr...

Osthoff AP Osthoff-Angehörige wenden sich an Entführer "Seien Sie barmherzig - lassen Sie meine Tochter frei!"

In einem eindringlichen Appell haben sich die Mutter und die Schwester der im Irak entführten Susanne Osthoff an die Geiselnehmer gewandt. Das Video wurde im deutschen Fernsehen und im arabischen Sender al-Dschasira ausgestrahlt. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland will sich jetzt für die Freilassung der Deutschen einsetzen. mehr...

ddp Hintergründe des vereitelten Anschlags auf Allawi Protokoll einer gefährlichen Jagd

Abgehörte Telefongespräche, Observationen rund um die Uhr und altmodische Kleinarbeit - wie die Ermittler drei Islamisten enttarnten. Eine Reportage von Annette Ramelsberger mehr...

Terrorismus Polizei vereitelt Pläne für Anschlag auf Allawi

Spezialeinheiten der Polizei haben in Deutschland drei Iraker festgenommen. Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al-Islam sollen einen Anschlag auf den irakischen Premierminister Allawi geplant haben, der zurzeit Deutschland besucht. mehr...

Lauschangriff Der Staat im Schlafzimmer

Die Karlsruher Richter müssen entscheiden, ob die Grundgesetzänderungen zum Großen Lauschangriff verfassungswidrig waren. Kritiker befürchten das "Ende des Privaten". Von Helmut Kerscher mehr...

dpa BND-Einsatz im Irak "Agenten haben eher einen Orden verdient"

Heute wollen die Oppositionsparteien entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Die Pläne stoßen jedoch auf heftige Kritik: Der ehemalige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Volker Neumann (SPD), hält einen solchen Ausschuss für überflüssig. mehr...

Schönbohm Nach dem rassistischen Überfall Generalbundesanwalt Nehm attackiert Schönbohm

Brandenburgs Innenminister soll mit seinen Äußerungen den Fahndungserfolg gefährdet haben. Kritik von Kay Nehm gab es auch für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Von Philip Grassmann mehr...

harms, ddp Justiz "Durchsetzungsfreudig und meinungsstark"

Mit Monika Harms steht erstmals eine Frau an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Ihr kritisierter Vorgänger Kay Nehm erntet zum Abschied lobende Worte. mehr...

Wende im Terrorprozess Der abwesende Zeuge

Die Aussagen von Ramzi Bin al-Schibb, Logistiker der Anschläge vom 11. September, könnten auch dem bereits verurteilten Motassadeq helfen. mehr...

Terrorismus Terrorismus Bundesgerichtshof entscheidet über Haft für Verdächtige

Einen Tag nach Vereitelung eines geplanten Attentats auf den irakischen Premier Allawi in Deutschland werden die drei Iraker heute dem Richter vorgeführt. Inzwischen sickerten nähere Informationen über die bisherigen Ermittlungen durch. mehr...

Terror-Prozess Mutmaßlicher Terrorhelfer Mzoudi bleibt in Haft

Das Oberlandesgericht in Hamburg hat den Antrag der Verteidigung auf Freilassung des Angeklagten abgelehnt. Die Richter halten den Marokkaner weiter für dringend verdächtig, die Todespiloten um Mohammed Atta unterstützt zu haben. Von Von Ralf Wiegand und Helmut Kerscher mehr...

Ein freier Mann: Abdelghani Mzoudi Nach Urteil im Terrorprozess "Sofort abschieben, denn der Mann ist gefährlich"

Abdelghani Mzoudis Freude über seinen Freispruch wird getrübt: Hamburgs Innensenator Nockemann will Mzoudi "so schnell wie möglich" abschieben. Jetzt prüft die Ausländerbehörde, ob der Marokkaner noch vor dem Revisionsprozess Deutschland verlassen muss. mehr...

Gerhard Schröder, AP Sicherheitskonferenz Kanzler will Nato umkrempeln

Gerhard Schröder ist der Ansicht, dass das Verteidigungsbündnis der veränderten Sicherheitslage nicht mehr gerecht wird. In seiner Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz schlägt er deshalb ein Forum vor, das Ideen für eine neue Organisationsform erarbeiten soll. Von Nico Fried. mehr...

Rechtsextreme Bombenbauer Rechtsextreme Bombenbauer Franz Maget war ein Ziel

Der bayerische SPD-Spitzenpolitiker Franz Maget ist ein Anschlagsziel der in München verhafteten Neonazis gewesen. Das teilte Bundesinnenminister Otto Schily in München mit. mehr...