Experten klagen auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar über Reformen, Rowdys und Raser. An der 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr indes rüttelt niemand.
mehr...
Meinung
Radfahrer sind häufiger in Unfälle verwickelt als andere Verkehrsteilnehmer. Einige tragen dazu selbst durch rücksichtsloses Verhalten im Verkehr bei. Doch das wirkliche Problem ist eine Verkehrspolitik, die nicht mehr zeitgemäß ist.
Ein Kommentar von Jan Heidtmannmehr...
Einfacher, übersichtlicher und gerechter: Das neue Flensburger Punkteregister sollte der große Wurf werden. Doch beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde Ramsauers Reform von Experten fast einhellig zerrissen.
mehr...
Die US-Streitkräfte stellen sich auf neue Realitäten auf den Schlachtfeldern ein: Sie bieten Frauen mehr Einsatzmöglichkeiten. Trotzdem bleiben manche Bereiche für Soldatinnen aber tabu.
Kurzmeldungen im Überblickmehr...
Unsichere Mehrheit im Bundesrat: Nach vehementen Protesten kandidiert der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl doch nicht für das Amt des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft wird damit führungslos - eine Blamage für das Justizministerium.
mehr...
Brandenburgs Innenminister Schönbohm schert sich nicht darum, wie sensibel das Thema Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ist. Für einen albernen Kompetenzstreit nimmt er eine Verhöhnung des Opfers in Kauf.
Ein Kommentar von Bernd Oswaldmehr...
Generalbundesanwalt Kay Nehm hat im Fall der Geiselnahme zweier deutscher Ingenieure im Irak ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das irakische Innenministerium hat inzwischen die Polizei in der Provinz Salaheddin angewiesen, sich um das Schicksal der Geiseln zu kümmern. Verdächtige gibt es offenbar noch nicht.
mehr...
Eine Woche nach dem Mordversuch an einem Deutsch-Äthiopier erhärtet sich der Verdacht gegen die beiden inhaftierten Männer. DNA-Spuren an Bierflaschen-Glassplittern könnten von einem der beiden Beschuldigten stammen, teilte Generalbundesanwalt Kay Nehm mit. Auch die Stimmaufzeichnungen wurden bereits ausgewertet.
mehr...
Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen drei Iraker wegen eines geplanten Anschlags auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi erlassen. Sie sind der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verdächtig. Ein beschuldigter Libanese wurde wieder freigelassen.
mehr...
Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Justiz hatten den Prozess wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung im April platzen lassen.
mehr...
Gut ein Jahr nach dem geplanten Attentat auf das neue jüdische Zentrum kommt der Anführer der "Kameradschaft Süd", Martin Wiese, vor Gericht. Seine Verteidigerin rechnet mit Freispruch.
mehr...
Elf Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung "Aktionsbüro Süd" stehen nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft im Verdacht, sie hätten die bestehende Gesellschaftsordnung beseitigen und eine Neonazi-Diktatur errichten wollen. Ihr Ziel wollten sie mit Anschlägen, unter anderem auf das Münchner Jüdische Zentrum und dem Marienplatz erreichen.
mehr...
Das Justizministerium plant offenbar, Bundesanwalt Kay Nehm den Weg für Ermittlungen gegen die Hamas in Deutschland frei zu machen. Die Tötung Scheich Jassins durch Israel hat auch die rund 300 in Deutschland lebenden Hamas-Anhänger in Rage gebracht.
mehr...
Der Bau des neuen Jüdischen Zentrums in der Münchner Innenstadt sei als "ganz klare Absage" an alle "Unbelehrbaren, die zerfressen sind von Hass" zu verstehen, so der Münchner Oberbürgermeister Ude bei den Feierlichkeiten zur Grundsteinlegung. Er bezieht sich damit auf die vereitelten Anschlagspläne der zerschlagenen Neonazi-Gruppe um Martin Wiese.
Von Von Birgit Lutz-Temschmehr...
Stadtrat Johann Pius Weinfurtner pflegt seltsame Kontakte zu Martin Wiese, festgenommen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen des geplanten Anschlags auf das Jüdische Zentrum.
Von Von Jan Bielickimehr...
Von einer "neuen Dimension des rechten Terrors" und der "Gefahr einer Braunen Armee Fraktion" sprachen Politiker und Ermittler, als im September 2003 in München eine Gruppe von Neonazis verhaftet wurde. Sie wollte Anschläge auf jüdische Einrichtungen verüben. Am Mittwoch hat Generalbundesanwalt Kay Nehm gegen die ersten Mitglieder der "Kameradschaft Süd" Anklage erhoben. Analysen von Annette Ramelsberger.
mehr...
Der zweite Münchner Terrorismus-Prozess um den geplanten Neonazi-Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München wird voraussichtlich Ende November beginnen.
mehr...
Die Attacke auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas Mulugeta in Potsdam hat im April 2006 - kurz vor Beginn der Weltmeisterschaft - nicht nur bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Chronik eines Überfalls, der beinahe tödlich endete.
mehr...
Das Warten im Fall Motassadeq: Hier stellt sich vor allem die Frage nach dem Verlierer im Verfahren gegen den Terrorverdächtigen. Wahrheit ist jedenfalls nicht zu finden.
Von Von Hans Leyendeckermehr...
Seit dem 23. Februar 2003 war von drei Touristen-Gruppen nichts mehr zu hören und zu sehen. Erst drei Wochen später erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von ihrem Verschwinden. Fast ein Vierteljahr bleiben die insgesamt 32 Europäer verschollen. Inzwischen sind die Hälfte der Entführten wieder in Freiheit.
mehr...
Die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ist eines der wichtigsten Themen des Verkehrsgerichtstags, der am Donnerstag in Goslar beginnt.
mehr...
Bei einer groß angelegten Fahndungsaktion hat die Polizei zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation al-Qaida festgenommen. Sie sollen Selbstmordattentate im Irak geplant haben.
mehr...
Richter Klaus Tolksdorf hat keine Scheu vor unpopulären Entscheidungen - im Mannesmann-Verfahren wird er das Urteil verkünden.
Von Helmut Kerschermehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Viele Unfälle mit Fahrrädern
Verkehrspolitik aus dem Ölzeitalter
Kritik am neuen Punktekatalog
Ramsauers Reform im Reißwolf
Politik kompakt
US-Militär erlaubt Frauen in kämpfenden Einheiten
Schmalzl wird doch nicht Generalbundesanwalt
FDP-Wunschkandidat schmeißt hin
Überfall in Potsdam
Schönbohms verzerrte Realitätswahrnehmung
Deutsche Geiseln im Irak
Ermittlungen gegen Unbekannt
Nach Überfall in Potsdam
DNA-Spuren belasten Festgenommene
Neonazi-Anschlag
Drahtzieher vor Gericht
Jüdisches Zentrum in München
"Diese Stadt lässt sich nicht einschüchtern!"
Münchens "Kameradschaft Süd"
Der Wille zur Tat
Kommentar
Der rätselhafte Prozess
Verkehrsgerichtstag
Tempolimit im Mittelpunkt