Entscheidung des Europaparlaments Letzter Akt im Bankendrama European Parliament approves key element of banking union

Nie wieder Lehman Brothers? Sechs Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank und dem Beginn der Krise hat das Europäische Parlament ein neues Regelwerk erlassen. Banken haften nun für ihre Risiken. Ob das die Welt sicherer macht, muss sich zeigen. Von Cerstin Gammelin mehr...

Herkunftsbezeichnungen wie "Made in Germany" Früher Strafetikett, jetzt Gütesiegel

Für viele Verbraucher ist die Herkunft eines Produkts ein Kaufargument. Das Europaparlament stimmt in dieser Woche über verpflichtende Herkunftsangaben ab. Aber wann ist etwas, dessen Komponenten irgendwo auf der Welt entstehen, wirklich in Deutschland gemacht? Von Javier Cáceres, Brüssel, und Christoph Giesen mehr...

Plenary session at the European Parliament Vizepräsident des Europaparlaments FDP-Politiker Alvaro wegen fahrlässiger Tötung angeklagt

Anfang 2013 kollidierte der FDP-Politiker Alexander Alvaro auf der Autobahn mit einem anderen Wagen, dessen Fahrer starb. Der Vizechef des Europaparlaments stand damals unter Drogeneinfluss, nun wird er wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. mehr...

Aktion gegen Plastikmüll in den Meeren Entscheidung des EU-Parlaments Gebeutelte Plastiktüten

Das Europaparlament folgt dem Vorstoß der EU-Kommission: Der Verbrauch von Plastiktüten soll in den nächsten Jahren um 80 Prozent sinken. Bei der Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten freie Hand. Vor allem im Osten der Union sind jetzt gute Ideen gefragt. Von Cerstin Gammelin mehr...

Europaparlament Liberale schließen BZÖ-Frau aus

Es dauerte etwas, bis die FDP im EU-Parlament eine klare Haltung zur Personalie Angelika Werthmann gefunden hat. Jetzt ist die Kandidatin des rechtspopulistischen BZÖ aus der liberalen Alde-Fraktion geworfen worden. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Europawahl-Blog

Europawahl-Blog Umfrage zur Europawahl Umfrage zur Europawahl Ihre Meinung zu Europa

In wenigen Wochen wählen Europas Bürger ein neues Parlament. Gemeinsam mit europäischen Partnermedien will SZ.de wissen, was Sie über die Europawahl denken und inwieweit der Wahlausgang Sie beeinflussen wird. mehr... Europawahl-Blog

Europawahl Populismus in Europa Populismus in Europa Das sind die Europaskeptiker

Warum sind Populisten in Ländern wie Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Großbritannien so erfolgreich? Welche Strategien und Ziele verfolgen sie? SZ-Korrespondenten stellen die wichtigsten Europakritiker vor. mehr...

Snowden Interview NSA-Untersuchungsausschuss Snowden stellt keine Bedingungen für seine Aussage

Exklusiv Der frühere US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden erklärt sich in einem Brief bereit, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausführlich Rede und Antwort zu stehen. Wie detailreich Snowden sich äußern "kann und will", hänge letztlich aber von den Umständen ab, unter denen die Aussage erfolgt. Von John Goetz und Frederik Obermaier mehr...

Alexander Graf Lambsdorff, Europawahl FDP-Kampagne für die Europawahl Mit Look und "Kleems" gegen Kleinstparteien

Besonders wichtig ist der Look. Und die "Kleems". Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Generalsekretärin Nicola Beer stellen die Kampagne der FDP vor und kritisieren seltsamerweise den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Europawahl-Blog

- TV-Duell in Frankreich Le Pen hat Angst vor dem roten Mann

Tolle Werbung für Europagegnerin Marine Le Pen: Der TV-Kanal France 2 bietet ihr an diesem Donnerstagabend die große Bühne. Eigentlich sollte sie mit Martin Schulz debattieren, dem sozialdemokratischen Präsidenten des EU-Parlaments. Doch sie will nicht. Von Christian Wernicke, Paris mehr... Europawahl-Blog

Spitzenkandidat für Europawahl FPÖ präsentiert Nachfolger für Mölzer

Er fragte, ob die EU ein "Negerkonglomerat" sei. Deshalb musste der eigentliche Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahl gehen. Nun haben die österreichischen Rechtspopulisten einen Nachfolger für Andreas Mölzer bestimmt. mehr...

EU Parliament Session in Strasbourg Urteil zur Drei-Prozent-Hürde Das Europaparlament - ein Rummelplatz?

Meinung Karlsruhe mauert sich ein im schwarz-rot-goldenen Turm: Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünf-Prozent-Klausel nun auch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Es missachtet das Europaparlament und behindert die gute Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

FDP und die Haider-Partei BZÖ Haiders Schatten

Eine eher unbedeutende Personalie versetzt die Liberalen im Europaparlament in Aufregung. Eine österreichische Abgeordnete wechselt zu den Rechtspopulisten von der ehemaligen Haider-Partei BZÖ. Ausgerechnet die deutsche FDP-Delegation hat erstaunliche Abgrenzungsprobleme. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Europawahl-Blog

Datenverkehr im Internet EU-Parlament spricht sich für Netzneutralität aus

Ein Online-Videodienst läuft problemlos, während ein anderer nur mit Ruckeln beim Nutzer ankommt: Solche Szenarien befürchten Aktivisten, wenn die Netzneutralität aufgeweicht würde. Die EU-Parlamentarier haben sich nun deutlich für die Gleichbehandlung des Datenverkehrs ausgesprochen. mehr...

Edward Snowden NSA-Untersuchungausschuss Snowden soll als Zeuge aussagen

Edward Snowden soll als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Grüne und Linke beantragen in der ersten Sitzung eine Einladung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters. Auch die SPD signalisiert Zustimmung. mehr...

Banken in Frankfurt Europäische Bankenunion Bankenrettung durch die Hintertür

Exklusiv Es war es einmal das Ziel der EU-Bankenunion, dass Steuerzahler nicht mehr die Rettung von Finanzinstituten bezahlen müssen. Doch kaum steht die Richtlinie zur Abwicklung, versuchen einzelne Mitgliedsstaaten, das Konstrukt wieder aufzuweichen. Von Andrea Rexer mehr...

Wahlen in der EU Die europäischen Dada-Wähler

Meinung Europa bestimmt längst unseren Alltag, doch seine Bürger wollen das nicht wahrhaben. Daher besteht nun die Gefahr, dass sie - wie einst die Dadaisten, als ihre Kunst im Mainstream ankam - ihr Gebilde selbst zerstören. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Freies Internet Amerikas angezählte Netzneutralität

Während das Europaparlament noch über die Freiheit des Datenverkehrs verhandelt, bedrohen in den USA Hintertür-Deals und ein dysfunktionaler Provider-Markt die Netzneutralität. Von Johannes Kuhn mehr...

Handynutzung im Ausland EU-Parlament will Roaming-Gebühren verbieten

Wer in Frankreich mit seinem Handy telefoniert und einen deutschen Anbieter hat, zahlt derzeit drauf. Solche Roaming-Gebühren will das EU-Parlament von 2015 an verbieten - falls der Ministerrat mitspielt. mehr...

Abschlussbericht EU-Parlament will Troika abschaffen

Sparen statt Wachstum, zu viel Diktat, zu wenig Transparenz: Das Europaparlament übt scharfe Kritik an der Geldbgeber-Troika von EU-Kommission, EZB und IWF. Das Dreier-Gremium soll nun abgeschafft werden. mehr...

People stand in front of a big data analytics logo at the booth of IBM during preparations for the CeBIT trade fair in Hanover Datenschutz in Europa Hilfe im digitalen Dschungel

Umfassende Reform völlig veralteter Regeln: Europas Bürger sollen mehr Kontrolle darüber bekommen, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden. Die Entscheidung des Europaparlaments ist ein entscheidender Schritt - aber lange kein Garant für die Umsetzung. Der Druck der Lobbyisten ist groß. Von Javier Cáceres mehr...

Konto für alle EU-Bürger Europaparlament fordert Recht auf Girokonto

Geld überweisen, online einkaufen oder das Gehalt ausbezahlt bekommen - für all das ist ein Bankkonto nötig. Millionen Menschen in der EU können jedoch keines eröffnen. Das soll sich nun ändern. mehr...

Internet-Überwachung NSA-Affäre NSA-Affäre Europaparlament befragt Edward Snowden

Antworten per Videobotschaft zur NSA-Spähaffäre - das wünschen sich die Abgeordneten des Europaparlaments von Edward Snowden. Gegen den Widerstand der britischen Tories entscheiden sie, dem Whistleblower einen Fragenkatalog nach Moskau zu schicken. Die Konservativen aus Großbritannien fürchten, dass er weitere Details über ihren Geheimdienst GCHQ preisgeben könnte. Von Martin Anetzberger, John Goetz und Frederik Obermaier mehr...

Bernd Lucke, co-founder of Germany's anti-euro party 'Alternative fuer Deutschland' (alternative for Germany) addresses the audience during the first informal meeting of his party in Oberursel AfD im Europawahlkampf Rechts von der Union ist noch Platz

Die AfD, ein Sammelbecken erzkonservativer Christen? Unsinn, sagt Parteichef Bernd Lucke. Für den Europawahlkampf will sich seine Partei breiter aufstellen, eine wichtige Rolle dürfte dabei die geschickte Netzwerkerin Beatrix von Storch spielen. Von Kathrin Haimerl mehr...