Einigung in Brüssel EU bekämpft Plastiktüten Aktion gegen Plastikmüll in den Meeren

Millionen Tonnen Plastikmüll treiben durch die Meere, der Kunststoff tötet Tiere und reichert sich in der Nahrungskette an. Nun haben EU-Minister neue Regeln beschlossen, um den Verbrauch von Einwegtüten zu begrenzen. Ein Land gilt dabei als Vorbild. mehr...

Europaparlament Kein Untersuchungsausschuss zu Luxleaks

Konzerne sparen Milliarden durch Steuertricks in Luxemburg: Die durch Luxleaks bekannt gewordene Praxis wird nun nicht in einem Untersuchungsausschuss im Europaparlament beleuchtet. Das dürfte vor allem Kommissionspräsident Juncker freuen. mehr...

People are silhouetted as they gather ahead of an anti-austerity and pro-government demonstration in front of the parliament in Athens Video
Griechenland und die Euro-Länder Athen in der Zwickmühle

Griechenland muss seinen Geldgebern bis zum Ende des Tages eine Liste mit überzeugenden Reformvorschlägen vorlegen - und gleichzeitig die Kritiker aus den eigenen Reihen besänftigen. Ein sehr prominenter hat sich gerade zu Wort gemeldet. mehr...

Internes Treffen jüngerer CSU-Politiker Treffen junger CSU-Politiker Guttenbergs Privatleben

In Niederbayern treffen sich gut 40 CSU-Jungpolitiker. Als Moderator dabei ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Das beflügelt so manche Phantasien in der Partei. Von Wolfgang Wittl mehr...

Politischer Aschermittwoch Aufwärmen für die große Redeschlacht

Ein bisschen Gezanke geht trotz großer Koalition: Beim traditionellen Aschermittwoch werden wieder zahlreiche Spitzenpolitiker erwartet. Wer wo spricht - und wie die SPD bereits im Vorfeld die CSU angreift. mehr...

Reaktion auf Marktmacht Europaparlament bringt Google-Entflechtung ins Spiel

Angriff aus Brüssel: Das Europaparlament könnte die EU-Kommission auffordern, eine erzwungene Abspaltung der Suche aus dem Google-Geschäft in Erwägung zu ziehen. Damit erhöhen die Abgeordneten den Druck im Wettbewerbsverfahren. Von Johannes Kuhn mehr...

Jean-Claude Juncker, the incoming president of the European Commission, takes his seat as he arrives to attend the presentation of the college of Commissioners and their program during a plenary session at the EU Parliament in Strasbourg Abstimmung in Straßburg Europaparlament bestätigt Junckers EU-Kommission

Nach wochenlangem Gezerre um die künftigen EU-Kommissare hat das Europaparlament nun über die Kommission als Ganzes abgestimmt. Der neue Präsident Jean-Claude Juncker kündigt ein milliardenschweres Konjunkturpaket an - und das ohne neue Schulden. mehr...

Kurdish protesters at European Parliament in Brussels Kämpfe gegen Terrormiliz IS Kurden dringen in Europaparlament ein und fordern Hilfe

Europaweit gehen Kurden aus Solidarität mit Kobanê auf die Straße. In Brüssel schaffen es Aktivisten kurzzeitig ins Gebäude des Europaparlaments. In Istanbul kommt es zu Krawallen. mehr...

Jean-Claude Juncker Luxemburg-Leaks Juncker nach den Luxemburg-Leaks Ruf nach Konsequenzen

Er hat Luxemburg zum Steuerparadies gemacht, das den EU-Partnern Einnahmen entzieht: Kann Jean-Claude Juncker nun Kommissionschef der EU bleiben? In Berlin und Brüssel wird debattiert - während der Betroffene selbst abgetaucht ist. Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin mehr...

Activists Protest Internet Copyright Restrictions Reform des Urheberrechts Piratin veröffentlicht Liste aller Lobby-Anfragen

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, ist Berichterstatterin für die Reform des europäischen Urheberrechts und präsentiert ihre Vorschläge. Dafür hat sie mit mehr als 80 Lobbyisten gesprochen - mit wem genau, hat sie nun öffentlich gemacht. Von Luisa Seeling, Brüssel, und Simon Hurtz mehr...

Reaktionen auf griechisches Wahlergebnis EU-Kommission sichert neuer Regierung Unterstützung zu

Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland wird europaweit kritisch beäugt. Neben vielen anderen Stimmen warnt der Bundesverband der deutschen Industrie eindringlich vor einem Reformstau. Positive Signale kommen indes aus Brüssel. mehr...

Front National Frankreich Frankreich Marine Le Pen ist wieder da

Die Chefin des Front National patzte nach den Terroranschlägen in Paris. Aktuelle Umfragen und ein Wahlerfolg im Département Doubs zeigen: Marine Le Pen hat sich erholt. Von Christian Wernicke mehr...

EU-Außenministertreffen in Brüssel Ukraine-Krise EU-Außenminister beraten über Verhältnis zu Russland

Bei ihrem Treffen in Brüssel sehen die EU-Außenminister keine Basis für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Im Hinblick auf die Terrorgefahr durch Dschihadisten vereinbaren sie eine stärkere Zusammenarbeit mit Ländern der islamischen Welt. Von Stefan Braun,Berlin, und Daniel Brössler, Brüssel mehr...

Marine Le Pen (C), France's National Front political party leader, and French National Front party deputy Marion Marechal-Le Pen attend the far-right party's congress in Lyon Frankreich Familienstreit um Islam-Kurs des Front National

Die Schonfrist ist vorbei. Keinen Monat nach den Attentaten von Paris bringt sich der Front National mit islamfeindlichen Parolen in Stellung. Doch die Le Pens sind uneins, wie sie die Karte am besten ausspielen. Von Lilith Volkert mehr...

Späh-Software Computerwurm Regin soll zur NSA gehören

Der hochkomplexe Computerwurm Regin wurde wahrscheinlich von der NSA entwickelt. Forscher einer russischen IT-Firma verglichen Teile von Computerprogrammen und fanden heraus: Sie sind identisch. mehr...

Treffen der EU-Innenminister Mit Massenüberwachung gegen den Terror

Die EU-Innenminister wollen im Kampf gegen potenzielle Dschihadisten die umstrittene Fluggastdatenspeicherung durchsetzen. Änderungen am "Schengener Informationssystem SIS" erlauben verschärfte Grenzkontrollen. mehr...

TTIP-Abkommen USA sollen EU-Gesetze beeinflussen

Eines ist TTIP gewiss nicht: ein reines Freihandelsabkommen. Vielmehr geht es um Gesetze. Damit Amerikaner wie Europäer nicht kalt erwischt werden, soll es zu einer gegenseitigen Einflussnahme im Gesetzgebungsverfahren kommen. Von Daniel Brössler mehr...

EU Parliament Session in Strasbourg Urteil zur Drei-Prozent-Hürde Das Europaparlament - ein Rummelplatz?

Meinung Karlsruhe mauert sich ein im schwarz-rot-goldenen Turm: Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünf-Prozent-Klausel nun auch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Es missachtet das Europaparlament und behindert die gute Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

European Political Leaders Meet After European Elections Results EU-Kommissionspräsident gesucht Merkel ermahnt das Europaparlament

Wird Juncker Kommissionspräsident? Das EU-Parlament hat sich schon festgelegt - zum Ärger der Staats- und Regierungschefs. Kanzlerin Merkel richtet deutliche Worte an die europäischen Volksvertreter. Und alle Seiten argumentieren mit den Verträgen. Der Kampf um das Sagen in der EU ist bereits in vollem Gange. Von Cerstin Gammelin mehr...

Kompromiss im Europaparlament Klimagas-Vorgaben für Neuwagen ausgebremst

Die deutsche Autoindustrie bekommt vorzeitig Weihnachtsgeschenke aus Brüssel. Die Grenzwerte für umweltschädliche Klimagase greifen erst später, außerdem können die Hersteller raffiniert mit Elektrofahrzeugen tricksen. Das Europaparlament beugt sich dem Druck der Autolobby und Kanzlerin Merkel. Von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

FRANCE-EU-VATICAN-POPE-VISIT Franziskus im Europaparlament Papst will Europa, das "sich nicht um Wirtschaft dreht"

Bei seinem Besuch in Straßburg wird Papst Franziskus grundsätzlich. In einer Rede vor dem Europaparlament spricht das Kirchenoberhaupt unangehme Dinge an: Die Missachtung der Menschenwürde, die "Wegwerfkultur" und ein Europa, das wie eine Oma wirkt. Von Oliver Das Gupta mehr...

Marine Le Pen im Europaparlament Französische Politikerin Europaparlament hebt Immunität von Le Pen auf

Ihr droht eine Anklage wegen "Aufstachelung zum Hass": Das Europäische Parlament hebt die Immunität von Marine Le Pen auf. Der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National drohen strafrechtliche Ermittlungen in Frankreich. Es geht um den Vorwurf islamfeindlicher Äußerungen. mehr...

Europawahl 2014 Konservative werden stärkste Kraft im Europaparlament

Die konservative Europäische Volkspartei mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Sie errang laut Hochrechnung 28,1 Prozent der Stimmen. mehr...

Europaparlament AfD im Europaparlament AfD im Europaparlament EU-Frauenausschuss lehnt Beatrix von Storch ab

Sie ist entschiedene Abtreibungsgegnerin und kämpft vehement gegen Gendermainstreaming: Der Frauenausschuss im Europaparlament will die umstrittene Abgeordnete der Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, nicht als stellvertretende Vorsitzende akzeptieren. Für die AfD ist das auf EU-Ebene der zweite Misserfolg an einem Tag. mehr...

Konto für alle EU-Bürger Europaparlament fordert Recht auf Girokonto

Geld überweisen, online einkaufen oder das Gehalt ausbezahlt bekommen - für all das ist ein Bankkonto nötig. Millionen Menschen in der EU können jedoch keines eröffnen. Das soll sich nun ändern. mehr...