Besuch in Helsinki Merkels Hilfe für den finnischen Freund -

Mit ihrem Besuch in Helsinki will Kanzlerin Merkel den Konservativen Alexander Stubb unterstützen. Der angeschlagene finnische Premier kämpft mit den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland und gegen die steigende Arbeitslosigkeit in seinem Land. Dennoch versprüht er Optimismus. Von Silke Bigalke mehr...

Energiepolitik Herr Draghi und die Klima-Blase

Warum sich der EZB-Präsident mit fossilen Rohstoffen beschäftigt. Und sich auch die Bank of England mit dem Thema befasst. Von Michael Bauchmüller mehr...

Türkei "Schritte nach hinten"

Europaparlamentarier und EVP-Vorsitzender Manfred Weber übt scharfe Kritik an den neuen türkischen Sicherheitsgesetzen. Von Mike Szymanski mehr...

Udo Voigt Vorwurf der Holocaust-Leugnung Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

Dem EU-Abgeordneten der rechtsextremen NPD wird Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vorgeworfen. Zwei Anträge zur Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung gingen beim Europaparlament ein. mehr...

Parteienfinanzierung 1,4 Millionen für die NPD

Jetzt steht fest, wieviel Geld die Parteien vom Staat bekommen: Am stärksten profitierte 2014 die SPD. Aber auch die rechtsextremen Parteien können sich über hohe Summen freuen. Von Robert Roßmann mehr...

Zeitungsbericht Korruptionsvorwürfe gegen griechischen Vize-Minister

Verwaltungsreform gegen Provision? Eine Athener Zeitung wirft Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos vor, sich an der Wiedereinstellung gefeuerter Beamter zu bereichern. Korruptionsbekämpfung gehört zu den erklärten Zielen seiner Regierung. mehr...

Andalusian regional Podemos party leader and candidate Rodriguez waves to supporters as she arrives to a news conference after the Andalusian regional elections in Seville Regionalwahlen in Andalusien Protestpartei "Podemos" erzielt Achtungserfolg

Bei Wahlen zum Regionalparlament in Andalusien wird die linkspopulistische Protestpartei Podemos auf Anhieb drittstärkste Kraft. Gewinner der Wahl sind die Sozialisten. Die Konservativen werden abgestraft. mehr...

Spanien Sieg der Protestparteien

Die 15 Prozent für Podemos in Andalusien sind sensationell. Von JAVIER CÁCERES mehr...

Europaparlament Kein Untersuchungsausschuss zu Luxleaks

Konzerne sparen Milliarden durch Steuertricks in Luxemburg: Die durch Luxleaks bekannt gewordene Praxis wird nun nicht in einem Untersuchungsausschuss im Europaparlament beleuchtet. Das dürfte vor allem Kommissionspräsident Juncker freuen. mehr...

Front National Rechtsextreme Partei Rechtsextreme Partei Front National unter Betrugsverdacht - Le Pen droht mit Klage

Hat die rechtsextreme französische Partei gegen Gesetze verstoßen, indem sie Mitglieder aus dem EU-Haushalt bezahlt hat? Das EU-Parlament vermutet das, Parteichefin Marine Le Pen reagiert unwirsch. mehr...

Geringere Kartengebühren EU-Parlament macht bargeldloses Bezahlen billiger

Bisher verdienen Banken und Kreditkartenfirmen kräftig mit, wenn ein Händler etwas bargeldlos verkauft. Bald soll nun aber eine Obergrenze für die Gebühren gelten - und der Einkauf so billiger werden. mehr...

Reaktion auf Marktmacht Europaparlament bringt Google-Entflechtung ins Spiel

Angriff aus Brüssel: Das Europaparlament könnte die EU-Kommission auffordern, eine erzwungene Abspaltung der Suche aus dem Google-Geschäft in Erwägung zu ziehen. Damit erhöhen die Abgeordneten den Druck im Wettbewerbsverfahren. Von Johannes Kuhn mehr...

Jean-Claude Juncker, the incoming president of the European Commission, takes his seat as he arrives to attend the presentation of the college of Commissioners and their program during a plenary session at the EU Parliament in Strasbourg Abstimmung in Straßburg Europaparlament bestätigt Junckers EU-Kommission

Nach wochenlangem Gezerre um die künftigen EU-Kommissare hat das Europaparlament nun über die Kommission als Ganzes abgestimmt. Der neue Präsident Jean-Claude Juncker kündigt ein milliardenschweres Konjunkturpaket an - und das ohne neue Schulden. mehr...

Kurdish protesters at European Parliament in Brussels Kämpfe gegen Terrormiliz IS Kurden dringen in Europaparlament ein und fordern Hilfe

Europaweit gehen Kurden aus Solidarität mit Kobanê auf die Straße. In Brüssel schaffen es Aktivisten kurzzeitig ins Gebäude des Europaparlaments. In Istanbul kommt es zu Krawallen. mehr...

Politischer Aschermittwoch Aufwärmen für die große Redeschlacht

Ein bisschen Gezanke geht trotz großer Koalition: Beim traditionellen Aschermittwoch werden wieder zahlreiche Spitzenpolitiker erwartet. Wer wo spricht - und wie die SPD bereits im Vorfeld die CSU angreift. mehr...

People are silhouetted as they gather ahead of an anti-austerity and pro-government demonstration in front of the parliament in Athens Griechenland und die Euro-Länder Athen in der Zwickmühle

Griechenland muss seinen Geldgebern bis zum Ende des Tages eine Liste mit überzeugenden Reformvorschlägen vorlegen - und gleichzeitig die Kritiker aus den eigenen Reihen besänftigen. Ein sehr prominenter hat sich gerade zu Wort gemeldet. mehr...

Internes Treffen jüngerer CSU-Politiker Treffen junger CSU-Politiker Guttenbergs Privatleben

In Niederbayern treffen sich gut 40 CSU-Jungpolitiker. Als Moderator dabei ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Das beflügelt so manche Phantasien in der Partei. Von Wolfgang Wittl mehr...

Aktion gegen Plastikmüll in den Meeren Einigung in Brüssel EU bekämpft Plastiktüten

Millionen Tonnen Plastikmüll treiben durch die Meere, der Kunststoff tötet Tiere und reichert sich in der Nahrungskette an. Nun haben EU-Minister neue Regeln beschlossen, um den Verbrauch von Einwegtüten zu begrenzen. Ein Land gilt dabei als Vorbild. mehr...

Jean-Claude Juncker Verteidigung Juncker spricht sich für EU-Armee aus

Offensive für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas: Kommissionschef Juncker fordert die Gründung einer EU-Armee - auch als Signal gegen Russland. mehr...

Amerikanischer Soldat stößt mit einer Frau an USA und Deutschland Vom Freund entfremdet

Was ist übrig vom deutsch-amerikanischen Bündnis in Zeiten von Massenüberwachung und TTIP-Skepsis? Die Tagung des Politischen Clubs in Tutzing hatte Züge einer Paartherapie. Von Annette Zoch mehr...

EU Parliament Session in Strasbourg Urteil zur Drei-Prozent-Hürde Das Europaparlament - ein Rummelplatz?

Meinung Karlsruhe mauert sich ein im schwarz-rot-goldenen Turm: Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünf-Prozent-Klausel nun auch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Es missachtet das Europaparlament und behindert die gute Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

European Political Leaders Meet After European Elections Results EU-Kommissionspräsident gesucht Merkel ermahnt das Europaparlament

Wird Juncker Kommissionspräsident? Das EU-Parlament hat sich schon festgelegt - zum Ärger der Staats- und Regierungschefs. Kanzlerin Merkel richtet deutliche Worte an die europäischen Volksvertreter. Und alle Seiten argumentieren mit den Verträgen. Der Kampf um das Sagen in der EU ist bereits in vollem Gange. Von Cerstin Gammelin mehr...

Kompromiss im Europaparlament Klimagas-Vorgaben für Neuwagen ausgebremst

Die deutsche Autoindustrie bekommt vorzeitig Weihnachtsgeschenke aus Brüssel. Die Grenzwerte für umweltschädliche Klimagase greifen erst später, außerdem können die Hersteller raffiniert mit Elektrofahrzeugen tricksen. Das Europaparlament beugt sich dem Druck der Autolobby und Kanzlerin Merkel. Von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

FRANCE-EU-VATICAN-POPE-VISIT Franziskus im Europaparlament Papst will Europa, das "sich nicht um Wirtschaft dreht"

Bei seinem Besuch in Straßburg wird Papst Franziskus grundsätzlich. In einer Rede vor dem Europaparlament spricht das Kirchenoberhaupt unangehme Dinge an: Die Missachtung der Menschenwürde, die "Wegwerfkultur" und ein Europa, das wie eine Oma wirkt. Von Oliver Das Gupta mehr...

Marine Le Pen im Europaparlament Französische Politikerin Europaparlament hebt Immunität von Le Pen auf

Ihr droht eine Anklage wegen "Aufstachelung zum Hass": Das Europäische Parlament hebt die Immunität von Marine Le Pen auf. Der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National drohen strafrechtliche Ermittlungen in Frankreich. Es geht um den Vorwurf islamfeindlicher Äußerungen. mehr...