Frankreich Familienstreit um Islam-Kurs des Front National Marine Le Pen (C), France's National Front political party leader, and French National Front party deputy Marion Marechal-Le Pen attend the far-right party's congress in Lyon

Die Schonfrist ist vorbei. Keinen Monat nach den Attentaten von Paris bringt sich der Front National mit islamfeindlichen Parolen in Stellung. Doch die Le Pens sind uneins, wie sie die Karte am besten ausspielen. Von Lilith Volkert mehr...

Treffen der EU-Innenminister Mit Massenüberwachung gegen den Terror

Die EU-Innenminister wollen im Kampf gegen potenzielle Dschihadisten die umstrittene Fluggastdatenspeicherung durchsetzen. Änderungen am "Schengener Informationssystem SIS" erlauben verschärfte Grenzkontrollen. mehr...

Reaktionen auf griechisches Wahlergebnis EU-Kommission sichert neuer Regierung Unterstützung zu

Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland wird europaweit kritisch beäugt. Neben vielen anderen Stimmen warnt der Bundesverband der deutschen Industrie eindringlich vor einem Reformstau. Positive Signale kommen indes aus Brüssel. mehr...

Späh-Software Computerwurm Regin soll zur NSA gehören

Der hochkomplexe Computerwurm Regin wurde wahrscheinlich von der NSA entwickelt. Forscher einer russischen IT-Firma verglichen Teile von Computerprogrammen und fanden heraus: Sie sind identisch. mehr...

TTIP-Abkommen USA sollen EU-Gesetze beeinflussen

Eines ist TTIP gewiss nicht: ein reines Freihandelsabkommen. Vielmehr geht es um Gesetze. Damit Amerikaner wie Europäer nicht kalt erwischt werden, soll es zu einer gegenseitigen Einflussnahme im Gesetzgebungsverfahren kommen. Von Daniel Brössler mehr...

Reaktion auf Marktmacht Europaparlament bringt Google-Entflechtung ins Spiel

Angriff aus Brüssel: Das Europaparlament könnte die EU-Kommission auffordern, eine erzwungene Abspaltung der Suche aus dem Google-Geschäft in Erwägung zu ziehen. Damit erhöhen die Abgeordneten den Druck im Wettbewerbsverfahren. Von Johannes Kuhn mehr...

FRANCE-EU-VATICAN-POPE-VISIT Franziskus im Europaparlament Papst will Europa, das "sich nicht um Wirtschaft dreht"

Bei seinem Besuch in Straßburg wird Papst Franziskus grundsätzlich. In einer Rede vor dem Europaparlament spricht das Kirchenoberhaupt unangehme Dinge an: Die Missachtung der Menschenwürde, die "Wegwerfkultur" und ein Europa, das wie eine Oma wirkt. Von Oliver Das Gupta mehr...

EU-Außenministertreffen in Brüssel Ukraine-Krise EU-Außenminister beraten über Verhältnis zu Russland

Bei ihrem Treffen in Brüssel sehen die EU-Außenminister keine Basis für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Im Hinblick auf die Terrorgefahr durch Dschihadisten vereinbaren sie eine stärkere Zusammenarbeit mit Ländern der islamischen Welt. Von Stefan Braun,Berlin, und Daniel Brössler, Brüssel mehr...

Folgen der Anschläge von Paris Bedenkliche Wunschliste

Die Anschläge von Paris haben in Deutschland den Streit um die Speicherung von Telefon-, Internet- und Fluggastdaten neu angeheizt. Die Partner der großen Koalition sind sich uneins, welche Konsequenzen nun nötig sind. Und am Sonntag treffen sich die EU-Innenminister in Paris. mehr...

Italian President Napolitano resigns Rücktritt von Italiens Präsident Napolitano Ein Europäer geht

60 Jahre in der Politik sind ihm genug: Der 89-jährige Giorgio Napolitano tritt als Präsident Italiens zurück. Viele in Rom fürchten nun den heftigen Wahlkampf, der auf das Land zukommt. Von Stefan Ulrich mehr... Analyse

Bürgerbefragung zu TTIP 97 Prozent dagegen

Die EU-Kommission hat die Bürger zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA befragt. Die meisten sind: dagegen. Vor allem ein Teil des TTIP-Vertragswerkes stößt auf Ablehnung. Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Die Klimaanlage des Mercedes SLK. Umstrittene Chemikalie R1234yf Gefährliches Kältemittel

Daimler weigert sich, das von der EU geforderte R1234yf als Kältemittel für Klimaanlagen zu nutzen. Unterstützung erhält der Autobauer von deutschen Politikern. Doch die EU-Kommission bleibt stur - und zweifelt, ob die Chemikalie wirklich so gefährlich ist, wie Daimler behauptet. Von Max Hägler mehr...

Activists Protest Internet Copyright Restrictions Reform des Urheberrechts Piratin veröffentlicht Liste aller Lobby-Anfragen

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, ist Berichterstatterin für die Reform des europäischen Urheberrechts und präsentiert ihre Vorschläge. Dafür hat sie mit mehr als 80 Lobbyisten gesprochen - mit wem genau, hat sie nun öffentlich gemacht. Von Luisa Seeling, Brüssel, und Simon Hurtz mehr...

Jean-Claude Juncker, the incoming president of the European Commission, takes his seat as he arrives to attend the presentation of the college of Commissioners and their program during a plenary session at the EU Parliament in Strasbourg Abstimmung in Straßburg Europaparlament bestätigt Junckers EU-Kommission

Nach wochenlangem Gezerre um die künftigen EU-Kommissare hat das Europaparlament nun über die Kommission als Ganzes abgestimmt. Der neue Präsident Jean-Claude Juncker kündigt ein milliardenschweres Konjunkturpaket an - und das ohne neue Schulden. mehr...

Kurdish protesters at European Parliament in Brussels Kämpfe gegen Terrormiliz IS Kurden dringen in Europaparlament ein und fordern Hilfe

Europaweit gehen Kurden aus Solidarität mit Kobanê auf die Straße. In Brüssel schaffen es Aktivisten kurzzeitig ins Gebäude des Europaparlaments. In Istanbul kommt es zu Krawallen. mehr...

EU Parliament Session in Strasbourg Urteil zur Drei-Prozent-Hürde Das Europaparlament - ein Rummelplatz?

Meinung Karlsruhe mauert sich ein im schwarz-rot-goldenen Turm: Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünf-Prozent-Klausel nun auch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Es missachtet das Europaparlament und behindert die gute Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

EU-Gipfel diskutiert Freihandelsabkommen Ja zu TTIP, aber nicht um jeden Preis

Eigentlich sind sich die Staats- und Regierungschef einig: Das TTIP-Abkommen mit den USA soll kommen, und zwar möglichst bald. Österreich und andere Länder wollen aber vorher die umstrittenen Investorenschutzklauseln streichen. Auf Hilfe aus Deutschland dürfen sie dabei kaum hoffen. Von Javier Cáceres mehr...

60th Anniversary To Commemorate The Liberation Of Auschwitz-Birkenau Auschwitz-Gedenkfeier Heikle Gästeliste

An die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz soll zum 70. Jahrestag würdig erinnert werden. Doch die Einladungen für die Gedenkfeier sorgen für Missstimmung. Vor allem jene, die an Russlands Präsident Putin ging. Von Klaus Brill mehr...

Kartenzahlung Gebühren beim Kauf mit EC-Karte sollen sinken

Wenn Kunden mit EC- oder Kreditkarte einkaufen, müssen Einzelhändler Gebühren an die Banken zahlen. Jetzt will die EU diese Kosten deckeln - davon profitieren auch die Verbraucher. mehr...

Staatliche Anerkennung von Palästina Politik fürs Schaufenster

135 Staaten der Welt haben Palästina bereits als unabhängigen Staat anerkannt. Gebracht hat das den Palästinensern wenig. Eher stärkt es die israelischen Hardliner im Wahlkampf. Von Ronen Steinke mehr... Kommentar

Frauke Petry, AfD Richtungsstreit in der AfD Ko-Parteichefin Petry trifft Pegida-Organisatoren

Annähern oder abgrenzen? Die AfD-Spitze streitet offen über die Haltung zu Pegida. Ko-Parteichefin Petry trifft sich am Mittwoch mit den Organisatoren der Demonstrationen, ihr Stellvertreter Henkel fragt zugleich: "Ein patriotischer Europäer - was soll das denn sein?" Von Robert Roßmann mehr...

European Political Leaders Meet After European Elections Results EU-Kommissionspräsident gesucht Merkel ermahnt das Europaparlament

Wird Juncker Kommissionspräsident? Das EU-Parlament hat sich schon festgelegt - zum Ärger der Staats- und Regierungschefs. Kanzlerin Merkel richtet deutliche Worte an die europäischen Volksvertreter. Und alle Seiten argumentieren mit den Verträgen. Der Kampf um das Sagen in der EU ist bereits in vollem Gange. Von Cerstin Gammelin mehr...

Marine Le Pen im Europaparlament Französische Politikerin Europaparlament hebt Immunität von Le Pen auf

Ihr droht eine Anklage wegen "Aufstachelung zum Hass": Das Europäische Parlament hebt die Immunität von Marine Le Pen auf. Der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National drohen strafrechtliche Ermittlungen in Frankreich. Es geht um den Vorwurf islamfeindlicher Äußerungen. mehr...

Europawahl 2014 Konservative werden stärkste Kraft im Europaparlament

Die konservative Europäische Volkspartei mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Sie errang laut Hochrechnung 28,1 Prozent der Stimmen. mehr...

Europaparlament AfD im Europaparlament AfD im Europaparlament EU-Frauenausschuss lehnt Beatrix von Storch ab

Sie ist entschiedene Abtreibungsgegnerin und kämpft vehement gegen Gendermainstreaming: Der Frauenausschuss im Europaparlament will die umstrittene Abgeordnete der Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, nicht als stellvertretende Vorsitzende akzeptieren. Für die AfD ist das auf EU-Ebene der zweite Misserfolg an einem Tag. mehr...