Nach vehementen Forderungen aus der Industrie: Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen Technologien künftig kostenorientiert fördern und energieintensive Unternehmen von Abgaben befreien. Die Industrie würde von diesen Plänen profitieren, die Grünen warnen vor neuen Belastungen für Verbraucher.
Von Cerstin Gammelin, Brüsselmehr...
Adieu Schwarzgeld! Die EU-Staaten einigen sich grundsätzlich darauf, dass Banken die Finanzämter ausländischer Kunden auf dem Laufenden halten müssen. Doch zwei Länder stoppen eine schnelle Lösung.
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Wie beim FC Bayern: In der Münchner Olympiahalle haben sich BMW-Prominenz und Aktionäre versammelt und die neuesten Rekordergebnisse gefeiert und die Elektro-Strategie. Für Kritik ist praktisch kein Platz.
Von Caspar Bussemehr...
Georg Schmid und Georg Winter sind über die Gehaltsaffäre gestürzt. Beate Merk steht gleich mehrfach in der Kritik. Und andere hochrangige CSU-Politiker ziehen sich altersbedingt zurück. Was bleibt, sind personelle Probleme: Warum die schwäbische CSU vor einem großen Scherbenhaufen steht.
Von Andreas Roßmehr...
Schock für die britischen Konservativen: Bei der Kommunalwahl schneidet die Protestpartei UKIP erstaunlich gut ab. Die Ergebnisse zeigen, wie groß der Frust über das Politik-Establishment und die Tory-Regierung ist. Die Forderung an Premier Cameron, sich den Euroskeptikern anzunähern, dürfte lauter werden.
Von Johannes Kuhnmehr...
"Das Ganze hat ein Geschmäckle": CDU-Vize Thomas Strobl geht in Sachen Verwandtenaffäre auf Distanz zur Schwesterpartei und übt Kritik an den CSU-Kollegen. Gegen einen kann die Staatsanwaltschaft nun ermitteln.
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Friss die Hälfte: Das Europaparlament hat beschlossen, dass Boni für Banker nur noch maximal 50 Prozent von deren Einkommen ausmachen dürfen. So soll die Finanzbranche daran gehindert werden, die Wirtschaft erneut an den Abgrund zu spekulieren. Die Bankenlobby ist dieses Mal gescheitert.
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Bislang war der Schutz von Erfindungen in Europa eine mühselige Tortur, nun kommt in 25 Ländern das EU-Patent. Der Kostenaufwand für den Patentschutz in Europa schrumpft dadurch auf ein Sechstel. Italien und Spanien sperren sich noch - doch ihre Bedenken dürften bald Makulatur sein.
Von Javier Cáceresmehr...
Das Europaparlament sollte den Emissionshandel retten - doch die Abgeordneten lehnen es mehrheitlich ab, die Zertifikate zu verknappen. Nun können Unternehmen weiterhin zum Spottpreis die Umwelt verschmutzen.
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Meinung
Das wichtigste Instrument für den Klimaschutz ist unbrauchbar geworden. Die EU will den Emissionshandel nicht regulieren. Und Kanzlerin Merkel lässt zu, dass Deutschland bei diesem Thema in Brüssel stumm bleibt. Vom Willen, alles dafür zu tun, um künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, ist nichts mehr übrig.
Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüsselmehr...
Ungarns Regierungschef Orbán gerät wegen seiner Verfassungsänderungen immer weiter in Bedrängnis. EU-Justizkommissarin Reding hat angekündigt, ein Verfahren gegen das Land zu prüfen - im schlimmsten Fall könnte Ungarn sein Stimmrecht verlieren.
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Meinung
Als hätte es nie eine Energiewende gegeben: Deutschland verbrennt wieder mehr Stein- und Braunkohle - und gefährdet damit die Klimaziele. Dabei braucht das Land diese Mehrproduktion gar nicht.
Ein Gastbeitrag von Eicke Webermehr...
Das Warschauer Ghetto, in dem Hunderttausende Juden eingepfercht waren, ist das Symbol der Nazi-Terrorherrrschaft in Polen. Am 19. April 1943 wagen die Bewohner den Widerstand, der nach vier Wochen blutig niedergeschlagen wird. Polen erinnert daran - und eröffnet ein neues Museum.
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Im Alltag wird der 500-Euro-Schein kaum benutzt, außer von Steuerhinterziehern und Geldwäschern. Experten fordern deshalb schon lange, dass der violette Schein abgeschafft wird, doch das hat die Europäische Zentralbank bisher immer abgelehnt. Jetzt gibt es Anzeichen für ein Umdenken.
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Exklusiv
Vom Vorbild zum "Mogler": Eon-Chef Teyssen greift Europas Politiker nach dem Scheitern des Emissionshandels scharf an. Jeder, der erzähle, Europa sei Vorreiter beim Klimaschutz, solle sich schämen.
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Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird bei der nächsten Europawahl 2014 nicht erneut für das Europäische Parlament kandidieren.
mehr...Politicker
Erfolg im ersten Wahlgang: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Schulz - berühmt geworden durch seinen legendären Schlagabtausch mit Silvio Berlusconi - will das Parlament auch künftig zum streitbaren Ort für die Auseinandersetzung um Europas Zukunft machen. Er muss aber gleichzeitig gegen das Bild ankämpfen, er sei lediglich ein Polterer.
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Das Europaparlament hat die Zulassung eines Enzyms für Klebefleisch verboten. Thrombin besteht aus Schweineblut und wird zum Zusammenkleben von Fleischresten benutzt.
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Noch schärfer als die EU-Kommission will das Europaparlament gegen Preistreiber bei Handy-Auslandsgesprächen vorgehen. Die Anbieter sollen zu einem Höchsttarif verpflichtet werden, der unter dem von EU-Medienkommissarin Viviane Reding vorgeschlagenen Maximalsatz liegt.
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Warum Angelina Jolie die neue Scarlett Johansson ist, der "Playboy" eigentlich ein Architekturmagazin - und was sich hinter der sogenannten Muschi-Affäre verbirgt: alle Antworten in der neuen Ausgabe der Topsexliste.
Von Veronique Schneidermehr...jetzt.de
Das Europaparlament hat sich am Mittwoch nach heftigen Debatten für die umstrittene Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen aus dem EU-Haushalt ausgesprochen. Damit, so die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer, "werden Mitgliedstaaten wie Deutschland dazu gezwungen, Forschung mitzufinanzieren, die im eigenen Land unter Strafe steht." Der endgültige Beschluss wird allerdings vom EU-Ministerrat gefasst.
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Bank-Manager in der Europäischen Union werden künftig keine unverhältnismäßig hohen Extrazahlungen mehr bekommen: Europaparlament und EU-Mitgliedsländer haben sich in Brüssel auf neue Regeln für erfolgsabhängige Boni verständigt. Zu dem Paket gehören auch schärfere Vorschriften für die Banken.
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Keine Pornos mehr in TV, Zeitschriften und Internet: Der Vorschlag des Frauenausschusses des Europaparlaments sollte dem "Abbau von Geschlechterstereotypen" dienen, bei europäischen Netz-Aktivisten weckte er Zensurängste. Nun verschwindet die Idee wieder in der Schublade.
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"Dem Massaker ein Ende bereiten": Israels Präsident Schimon Peres hat die Arabische Liga aufgefordert, in Syrien militärisch einzugreifen und eine provisorische Regierung zu bilden. Zudem warnte Peres vor dem Europaparlament in Straßburg vor der "schrecklichen Gefahr" durch chemische Waffen, über die Assad immer noch verfüge.
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