Viktor Orbán

Umstrittener Ministerpräsident Ungarns

Nur wenige Politiker in der EU sind umstrittener als der Ministerpräsident von Ungarn. Viktor Orbán hat sich in der Flüchtlingskrise als Gegenspieler von Angela Merkel inszeniert und stellt seit Sommer 2015 Flüchtlinge öffentlich als "Bedrohung" dar. Orbáns Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei. Er regiert Ungarn seit 2010 und hat das Land so umgebaut, dass seine konservative Partei alle wichtigen Posten besetzt. Kritiker wie Amnesty International sagen: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gelten nur noch eingeschränkt und die Korruption steigt.

SZ PlusUngarn
:Ein Land zum Spielen

Wachsende Nähe zu Putin und Trump, Kooperation mit China: Ungarns Außenpolitik irritiert den Westen schon länger. Doch warum hat Ministerpräsident Orbán Soldaten nach Tschad geschickt?

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusKlage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusUngarn
:Tamás Sulyok ist Orbáns neuer Absegner vom Dienst

Der konservative Jurist folgt Katalin Novák nach ihrem skandalbehafteten Rücktritt im Amt des Staatspräsidenten.

Von Tobias Zick

Verteidigungspolitik
:Ungarns Parlament stimmt für Nato-Beitritt Schwedens

Die Regierungspartei Fidesz hat ihren Widerstand aufgegeben. Damit kann das Militärbündnis sein 32. Mitglied aufnehmen. Hinter beiden Ländern liegen fast zwei Jahre zähen Ringens - und ein Kampfjet-Deal.

Das Politische Buch
:Die Verblendeten

Der österreichische Publizist Paul Lendvai hat eine große Abrechnung mit der Politik des Westens im Umgang mit Wladimir Putin vorgelegt. Besonders deutsche Politiker kommen schlecht weg. Aber natürlich auch Sebastian Kurz.

Rezension von Cathrin Kahlweit

Nato-Beitritt
:Steinig bis zum letzten Meter

Am Montag stimmt Ungarns Parlament über Schwedens Nato-Beitritt ab. Doch zuvor soll noch über schwedische Düsenjäger verhandelt werden. Über die Mühsal der Stockholmer Diplomatie.

Von Alex Rühle

SZ PlusMeinungDemonstrationen gegen Rechtsextreme
:Linke, lasst das Mauern sein

Wie genau soll das mit der Verteidigung der Demokratie gehen, wenn manche Aktivisten ihre Mitstreiter als Rechte abstempeln, statt mit ihnen Bündnisse zu schließen? Warum etwas mehr Offenheit und Selbstdisziplin allen guttäte.

Kommentar von Ronen Steinke

Ungarn
:Missbrauchsskandal bringt Orbán in Bedrängnis

Die Affäre um die Begnadigung eines Mannes, der Druck auf Missbrauchsopfer ausgeübt hatte, zieht in Ungarn immer weitere Kreise. In der Öffentlichkeit wächst die Wut darüber, dass das überhaupt möglich war.

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusUngarn
:Orbán verliert Vertraute

Ungarns Präsidentin hat einen Mann begnadigt, der als Mittäter in einem Fall von Kindesmissbrauch verurteilt wurde, sie tritt zurück - genauso wie die Justizministerin. Die Causa ist hochpolitisch, weil sie den Prinzipien der Regierungspartei Fidesz widerspricht.

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusMeinungUngarn
:So einfach wird Viktor Orbán diesen Skandal nicht los

Die ungarische Staatspräsidentin hatte den Vize-Leiter eines Kinderheims begnadigt, obwohl der half, Missbrauch zu vertuschen. Ihr Rücktritt soll die Regierung entlasten - das aber machen die Ungarn nicht mit.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Ungarn
:Die nächste Runde in Orbáns Schweden-Poker

Ungarns Ministerpräsident zögert den Nato-Beitritt des skandinavischen Landes weiter hinaus. Er braucht einen neuen Hebel für Verhandlungen in Brüssel.

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusMeinungUngarn
:Heute Löwe, morgen Maus

Viktor Orbán lässt Schweden aus innenpolitischen Motiven weiterhin auf das Ja zum Nato-Beitritt warten. Es ist eine diplomatische Farce, die den autoritären Regierungschef in Budapest alles andere als stark aussehen lässt.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

SZ PlusWahl 2024
:Europas Rechte sortiert sich

Italiens Regierungschefin will offenbar Viktor Orbáns Fidesz-Abgeordnete in ihre Fraktion im EU-Parlament aufnehmen. Machtpolitisch ergibt das für beide Sinn.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungEuropawahlen
:Mission possible

Terry Reintke und ihr Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout stehen vor einem schweren Wahlkampf: Die Grünen sind das große Feindbild des europäischen Rechtspopulismus. Das bietet ihnen aber auch eine Chance.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Ukraine-Hilfe
:Viktor Orbán lenkt ein

Ungarns Premier beugt sich dem Druck der 26 anderen EU-Mitglieder und stimmt Finanzhilfen für die Ukraine im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Brüssel soll jährlich über die Verwendung berichten.

Von Jan Diesteldorf, Josef Kelnberger und Hubert Wetzel

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Warum Viktor Orbán seine Blockade der Ukraine-Hilfen aufgegeben hat

Die EU wird die Ukraine mit 50 Milliarden Euro unterstützen. Wie hoch war der Preis, dass auch Ungarn zustimmt?

Von Jan Diesteldorf und Franziska von Malsen

SZ PlusUkraine-Hilfe der EU
:Bis ans Ende der Straße

Viktor Orbán hat in der EU schon oft blockiert, doch so isoliert war er noch nie. In der Ukraine-Frage hat er sich schlicht verzockt. Warum er wohl dennoch hofft, auf lange Sicht gewonnen zu haben.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Viktor Orbán hat's begriffen

Wochenlang drohte Ungarns Autokrat damit, 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine zu blockieren. Am Donnerstag knickte er ein. Die 26 anderen Staats- und Regierungschefs haben ihm wohl etwas klargemacht.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusItalien
:"Wie ein Tier" an der Kette

Bilder aus einem Gerichtssaal in Budapest empören Italien - und die Regierung muss sich mit Ungarn anlegen, obwohl Meloni und Orbán sich politisch so nahestehen. Das Schicksal der Ilaria Salis spaltet die Politik.

Von Marc Beise

SZ PlusEuropa
:Orbán gegen alle, alle gegen Orbán

In der EU steigt die Wut auf den ungarischen Regierungschef. Sollte er beim nächsten Gipfeltreffen die Hilfe für die Ukraine weiter blockieren, drohen ihm empfindliche Strafen.

Von Hubert Wetzel

Europawahl
:Charles Michel zieht Kandidatur zurück

Erst kürzlich hatte der Präsident des Europäischen Rates verkündet, sich im Juni als Parlamentarier wählen lassen zu wollen. Das hätte allerdings dazu führen können, dass sein bisheriges Amt vorübergehend dem EU-kritischen Ungarn Viktor Orbán zufällt.

Verteidigung
:Türkei ratifiziert Schwedens Nato-Beitritt

Nachdem am Dienstag das Parlament zustimmte, hat nun auch Präsident Erdoğan den Beitritt des skandinavischen Landes offiziell gebilligt. Es fehlt jedoch weiterhin die Zustimmung Ungarns.

Nato-Beitritt Schwedens
:Ungarische Kapriolen

Viktor Orbán wollte nicht der letzte sein, der sich Schwedens Nato-Beitritt in den Weg stellt - und war es nach der Türkei dann doch. Nun scheint Ungarns Premier in letzter Sekunde einzulenken. Hatte er sein Blatt überreizt?

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusMeinungSchweden und die Nato
:Am letzten Blockierer kommen sie auch noch vorbei

Viktor Orbán stellt sich dem schwedischen Nato-Beitritt noch in den Weg, weil er hofft, dadurch etwas für sich herausholen zu können. Das nervt, dürfte sich aber mit der richtigen Taktik fast von selbst erledigen.

Kommentar von Hubert Wetzel

Visegrád-Staaten
:Zynisch und zuverlässig

Robert Fico, kürzlich gewählter Ministerpräsident der Slowakei, schimpft zwar wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über Ukrainehilfen, Europa und die USA. Aber er handelt bisher höchst pragmatisch. Kritiker fordern, ihn dennoch beim Wort zu nehmen.

Von Viktoria Großmann

EU
:Ursula von der Leyen verteidigt Milliarden für Ungarn

Die Kommissionspräsidentin widerspricht der Lesart, man habe Viktor Orbán dazu bringen wollen, die Beitrittsgespräche der Ukraine nicht zu behindern. Trotzdem droht nun eine Klage gegen die Freigabe des Geldes.

Von Jan Diesteldorf

Milliarden für Orbán
:Das Europaparlament droht von der Leyen mit einer Klage

Hat die Kommission den Rechtsstaat in Ungarn "verscherbelt"? Die Empörung der Abgeordneten entlädt sich in einer Resolution. Sie wollen unbedingt verhindern, dass Brüssel weiteres Geld für die Regierung von Viktor Orbán freigibt.

Von Josef Kelnberger

Serbien
:Ein Autokrat zementiert seine Macht

In Belgrad formiert sich neuer Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug. Präsident Vučić zeigt unterdessen immer deutlicher, was er von westlichen Werten hält.

Von Tobias Zick

SZ PlusEuropäische Medienpolitik
:Kohls Geschenk an die Konzerne

Vor 25 Jahren arbeitete die EU-Kommission an einer Richtlinie zur Bekämpfung der Medienkonzentration. Doch ein Brief aus Bonn torpedierte das Vorhaben. Das hat bis heute Folgen.

Von Alexander Fanta

EU-Hilfe für die Ukraine
:Immerhin ein atmosphärischer Fortschritt

Ungarn bietet an, das geplante Hilfspaket der EU für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zu akzeptieren - nach eigenen Vorstellungen. Dahinter steckt offenbar ein Kalkül von Viktor Orbán.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungViktor Orbán
:Da weiß man, was man hat

Der ungarische Premier ist meisterlich darin, die EU zu erpressen. Jüngstes Beispiel: das 50-Milliarden-Paket für die Ukraine. Natürlich ist das ein ernstes Problem für die Gemeinschaft - aber auch eine verlässliche Geschäftsgrundlage.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungOsteuropa
:Vorbild Russland

Viktor Orbán sieht im russischen Präsidenten und seiner Autokratie ein Rollenmodell für sein Land - und stellt die EU damit vor gewaltige Herausforderungen.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Europäische Union
:Donald Tusks Auftritt als Anti-Orbán

Der alte und neue polnische Ministerpräsident macht sich beim Gipfel in Brüssel beliebt - und reist mit einem Vertrauensvorschuss von fünf Milliarden Euro nach Hause.

Von Josef Kelnberger

EU-Gipfel
:Scholz erlebt einen Merkel-Moment

Plötzlich ein Orbán-Versteher: Dem Bundeskanzler gelingt im Europäischen Rat ein Manöver, das ihm viele nicht zugetraut hätten. Der ukrainische Präsident lobt ihn als entscheidende Stütze der europäischen Ukraine-Politik.

Von Jan Diesteldorf, Josef Kelnberger und Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Hier gibt es etwas zu feiern

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs nicht nur der Ukraine gezeigt, dass sie Wort halten. Und sie beweisen, dass sie Politik machen können, selbst mit einem Blockierer namens Orbán. Über die Beschlüsse und ihre wahre Bedeutung.

Kommentar von Hubert Wetzel

Aktuelles Lexikon
:Landezone

Ein Ort im Flugverkehr, aber auch ein Begriff im diplomatischen Jargon für den Bereich, in dem Kompromisse gefunden werden.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusEU-Gipfel
:Wie es nach Orbáns Haushaltsblockade weitergeht

Nach dem Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán vertagen Europas Staats- und Regierungschefs die Entscheidung für neue Ukraine-Finanzhilfen. Auch bis zum EU-Beitritt des Landes sind noch viele Hürden zu bewältigen.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungEU-Gipfel
:Europas Signal der Stärke

Viktor Orbán gibt seine Blockade gegen Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Ungarns Ministerpräsident ist zwar ein Autokrat, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt - aber offenbar auch fähig, in einem historischen Moment das Richtige zu tun.

Von Hubert Wetzel

Gipfel in Brüssel
:EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine

Wie in Brüssel 26 Staats- und Regierungschefs versuchen, Viktor Orbán in der Ukraine-Politik auf Linie zu halten - und wie Olaf Scholz das Problem mit einer überraschenden Idee löst.

Von Jan Diesteldorf, Josef Kelnberger und Hubert Wetzel

SZ PlusEU-Gipfel
:Erst getrickst und dann geblockt

Viktor Orbán inszeniert sich in Brüssel: Er verlässt den Raum, damit die anderen 26 EU-Staaten ohne ihn über EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine abstimmen können. Nachts blockiert er dann den Haushalt - und wichtige Ukraine-Milliarden. Die Geschichte eines ungarischen Eiertanzes.

Von Jan Diesteldorf und Josef Kelnberger

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:EU-Gipfel zur Ukraine: Ungarn gegen 26

Ungarn verhindert den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wieso Regierungschef Orbán sich so vehement querstellt.

Von Lars Langenau und Hubert Wetzel

SZ PlusUngarn
:Mit allen Mitteln gegen Kiew

Viktor Orbán will den EU-Beitritt der Ukraine verhindern und beruft sich dabei auch auf die Interessen der ungarischen Minderheit dort. Die aber fühlt sich vereinnahmt - und fordert das Gegenteil.

Von Cathrin Kahlweit

EU-Gipfel
:Orbáns Machtspiel um Milliarden

Der ungarische Ministerpräsident bleibt bei seiner scharfen Rhetorik und will auf dem EU-Spitzentreffen sämtliche Ukraine-Beschlüsse blockieren. Lässt er sich noch umstimmen - mit Geld? Eine Anzahlung hat er nun erhalten.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungGipfel in Brüssel
:Warum die EU Orbán kaufen muss

Europa darf die Ukraine jetzt nicht im Stich lassen. Der Preis für einen Kompromiss mit dem ungarischen Regierungschef wird allerdings sehr hoch sein - und daran ist der Staatenbund selbst schuld.

Kommentar von Josef Kelnberger

Europäische Union
:Die Ukraine warnt Europa vor "verheerenden Folgen"

Wenige Tage vor ihrem Gipfel redet der ukrainische Außenminister Kuleba den EU-Staaten ins Gewissen. Sein Land drängt auf einen schnellen Beitritt zur EU und braucht Geld aus Brüssel. Doch ein Staat steht auf der Bremse.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungUngarn
:Orbáns Spiel und Orbáns Ernst

Der Budapester Regierungschef stellt sich vor dem EU-Gipfel quer, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Er weiß bestimmt, wem er damit dient.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Ungarn
:Jeder Kritiker ein "Feind der Macht"

Gegen die Opposition, die Medien und angebliche Feinde im Ausland: Wie Viktor Orbán Land und Wähler mit einer neuen Angst-Kampagne überzieht.

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusHilfen für die Ukraine
:Orbán schockiert die EU

Die Mitgliedsländer der Union schauen ungläubig zu, wie ihr Partner Ungarn die beiden wichtigsten Ukraine-Beschlüsse der kommenden Gipfelwoche sabotiert. Der ungarische Premier fühlt sich nicht von ungefähr politisch im Aufwind.

Von Hubert Wetzel

Ungarn, die Ukraine und die EU
:Wie Charles Michel die Geschlossenheit Europas retten will

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán droht, die Ukraine-Politik der EU zu blockieren. EU-Ratspräsident Michel will ihn in Budapest davon abhalten - doch viel Spielraum hat er nicht.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusEuropäische Union
:Brüssel im kalten Wind von rechts

Auch ein Ministerpräsident Wilders würde die EU nicht sofort in ihren Grundfesten erschüttern. Aber schon jetzt ist zu beobachten, dass sie ihre Mitte verliert - zum Beispiel im Ringen um den Grünen Deal.

Von Josef Kelnberger

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