Ungarn ist offenbar bereit, seinen Widerstand gegen ein neues Hilfspaket der EU für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro aufzugeben. Diplomaten in Brüssel bestätigen, dass die Regierung in Budapest nicht mehr grundsätzlich dagegen sei, im regulären Haushalt der Union einen für die Ukraine designierten Etat anzulegen, aus dem das überfallene Land unterstützt und vor dem Staatsbankrott bewahrt werden kann.
Uneinigkeit herrscht allerdings weiterhin bei wichtigen praktischen Fragen. So hat Ungarn vorgeschlagen, dass die EU nicht - wie eigentlich geplant - ein großes 50-Milliarden-Euro-Hilfsbudget für die kommenden vier Jahre beschließt, sondern das Geld in vier einzelne Tranchen zu je 12,5 Milliarden aufteilt, die dann jährlich bewilligt werden sollen. Eine Entscheidung wird wohl erst bei einem Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Union am 1. Februar in Brüssel fallen.
Orbán versucht, seine Verhandlungsposition in Europa schon für die Zukunft zu stärken
Wichtig ist aus Sicht von Diplomaten, dass Ungarn überhaupt über ein Ukraine-Budget im EU-Haushalt verhandelt. Denn genau das hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán noch vor wenigen Wochen strikt abgelehnt.
Bei einem Gipfeltreffen Mitte Dezember blockierte er - zur Überraschung vieler und entgegen seinen Drohungen - zwar doch nicht den Beschluss seiner 26 Kolleginnen und Kollegen, dass die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufnehmen solle. Aber er legte sein Veto gegen den Plan ein, 50 Milliarden Euro im EU-Haushalt für die nächsten vier Jahre für Kiew zu reservieren. Wenn einige Europäer der Ukraine diese Summe geben wollten, dann sollten sie es außerhalb des EU-Etats tun, argumentierten ungarische Regierungsvertreter.
Mittlerweile ist Ungarns Position weicher geworden, nun hat die Regierung den Plan mit den vier Einzeltranchen vorgelegt. Diplomaten sind zwar noch skeptisch, ob das am Ende ein für alle akzeptabler Kompromiss sein kann. Aber immerhin sei Orbán wieder ein kleines Stück von dem Baum heruntergeklettert, auf den er mit seinem Veto im Dezember hinaufgeklettert sei, heißt es. Atmosphärisch sei Ungarns neue Haltung ein Fortschritt.
Für den Ungarn ergibt die Kursänderung taktisch Sinn. Die anderen 26 EU-Länder sind fest entschlossen, die Summe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen - notfalls ohne Budapest und auf Umwegen, etwa über bilaterale Verträge mit Kiew. Orbáns Veto vom Dezember behindert die europäische Hilfe für die Ukraine daher und macht die Bereitstellung komplizierter, stoppt sie aber nicht. Die Blockademacht des ungarischen Regierungschefs hat also Grenzen.
Jede Drohung mit einem Veto ist für Orbán eine Chance
Zudem hätte eine Aufteilung in vier Tranchen, die jährlich einstimmig von den EU-Ländern abgenickt werden müssten, für die Regierung in Budapest den Charme, dass sie viermal ihr Veto einlegen könnte - eine für Orbán fast unwiderstehliche Gelegenheit, seine Verhandlungsposition in Europa zu stärken.
In Brüssel liegen nach wie vor gut 20 Milliarden Euro an Zuschüssen für Ungarn auf Eis, die die EU-Kommission wegen Korruption sowie Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Standards durch die Budapester Regierung eingefroren hat. Jede Vetomöglichkeit ist für Orbán auch eine Gelegenheit zu versuchen, einen Teil dieses Geldes loszueisen, indem er sich seine Zustimmung bezahlen lässt.
Vor dem Gipfel im Dezember hatte die Kommission etwa zehn Milliarden Euro an gesperrten Mitteln für Ungarn freigegeben. Dass das eine Art Bestechungsgeld für Orbán war, bestreiten EU-Beamte und ungarische Diplomaten natürlich vehement. Dennoch: Die Freigabe kam - und Orbán ließ den Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew durchgehen. Insofern wäre es im Interesse Orbáns, mittels der Einzeltranchen eine Situation zu schaffen, in der er jedes Jahr ein ähnliches Druckmittel in der Hand hat.
Die militärische Lage in der Ukraine gibt keinen Anlass zum Optimismus
Die anderen 26 EU-Regierungen wollen diese Lage aus dem exakt gleichen Grund lieber verhindern. Wie die Financial Times berichtet, könnten sie Ungarn mit der Idee entgegenkommen, eine Überprüfung des 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets nach zwei Jahren zu vereinbaren, nach der die Länder einstimmig über die Fortsetzung entscheiden müssten - de facto also eine Zwei- anstatt einer Vierteilung des Etats.
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Weniger optimistisch schauen Regierungsvertreter auf die militärische Lage in der Ukraine - und die vollkommen unzureichenden Waffenlieferungen der Europäer. Bundeskanzler Olaf Scholz rügte die EU-Partner vor einigen Tagen ebenso offen wie deutlich, dass sie es Deutschland gleichtun und mehr Militärgerät an Kiew liefern müssten.
Einen ähnlichen Appell richtete der deutsche Nato-Botschafter am Mittwoch bei einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel an die Verbündeten. Gemeint sind mit den Mahnungen vorrangig große europäische Staaten wie Italien, Spanien, vor allem aber Frankreich. Sie tragen im Vergleich zu den USA, Großbritannien und Deutschland, aber auch gemessen an den Balten oder Polen nur einen sehr kleinen Teil zur Bewaffnung der Ukraine bei.
