Umweltminister Thorsten Glauber muss sparen. Deshalb hat sein Haus einen vorläufigen Stopp für neue Naturschutzprojekte verkündet. Verbände befürchten, dass der Freistaat seine Naturschutz-Ziele über den Haufen wirft.
Naturschutz
:Auf dem Tiefpunkt
Das Verhältnis zwischen Umweltminister Thorsten Glauber und den Umweltverbänden gilt seit einiger Zeit als angespannt. Auf dem Neujahrsempfang seines Hauses ist nun offenkundig geworden, wie gestört die Beziehungen tatsächlich sind.
CO₂-Neutralität
:Empörung über Aiwanger-Aussagen zum Klimawandel
Bayerns Wirtschaftsminister rechtfertigt im Landtag die Abkehr vom Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040. Die Opposition wirft ihm vor, den Klimawandel zu leugnen. Auch Umweltminister Glauber steht in der Kritik.
Bayerische Klimapolitik
:„Wie ein Traum vom Hausbau ohne Bauplan“
Seit bekannt ist, dass Bayerns Staatsregierung ihr Klimaziel 2040 abräumen will, herrscht Verwirrung in der Klimapolitik. Nun geht ein Wissenschaftler hart mit Söder und Aiwanger ins Gericht.
MeinungStreit um Klimaziel
:Bayerns Klimapolitik ist maximal unglaubwürdig
Während die Klimakrise immer mehr Existenzen bedroht, will Söders Staatsregierung ihr CO₂-Ziel kippen. Sie hat gar nicht erst versucht, es einzuhalten.
Kontroverse
:Söder und Aiwanger sollen Klimaziel intern bereits beerdigt haben
Hat Bayerns Staatsregierung ihr ehrgeiziges CO₂-Ziel längst gekippt? Um das Klimagesetz ist eine Kontroverse entbrannt. Es geht auch um die Frage, ob ein Minister die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Internationale Auszeichnung
:Bayerische Nationalparks spielen in einer Liga mit Yellowstone und dem Kruger
Die Nationalparks in Berchtesgaden und im Bayerischen Wald sind nun auch international zertifiziert. Die größte internationale Naturschutzorganisation hat beide in den Kreis der weltweit 6500 anerkannten Nationalparks gehoben – nur ein deutscher Park war früher dran.
Wildjagd
:„All die Millionen wären in den Sand gesetzt“
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine bayerische Verordnung für die ganzjährige Jagd in bestimmten Bergwäldern kassiert. Bis hinauf in die Staatsregierung herrscht nun Verunsicherung.
Kommunale Wärmeplanung
:Warme Wohnungen, kühle Stimmung
Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.
Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest
:FW-Abgeordnete opponieren gegen Umweltminister Glauber
Gegen die Ausbreitung der für Schweine tödlichen Seuche in Bayern ließ das FW-geführte Umweltministerium in Unterfranken Elektrozäune aufstellen. Die taugen nicht, finden vier Fraktionskollegen von Freie-Wähler-Minister Thorsten Glauber.
Unwetter und Dauerregen in Bayern
:Passau sperrt Stadtbereiche – unwetterartiger Dauerregen wird erwartet
Einige Flüsse treten über die Ufer, Passau und andere Städte treffen Hochwasser-Vorkehrungen. Nach einer kurzen Verschnaufpause ist ab Sonntagnachmittag wieder mit Dauerregen zu rechnen.
Verkehrsunfall
:Umweltminister Glauber wird bei Fahrradsturz schwer verletzt
Bei der BR-Radltour winken Politiker gerne in die Kameras. Auch FW-Politiker Thorsten Glauber gehört zu den begeisterten Mitfahrern. In diesem Jahr endete für ihn der Ausflug aber im Krankenhaus.
MeinungAusstoß von Treibhausgasen
:Bayerns Klimapolitik ist ohne Erfolge
Umweltminister Glauber bewertet den aktuellen Klimabericht als Bestätigung für die Politik der Staatsregierung. Doch das Papier lässt eine ganz andere Interpretation zu.
Unter Bayern
:Von Söders Gnaden
In Bayern herrscht keineswegs eine Erbmonarchie, auch wenn das im Einzelfall so wirken mag. Thorsten Glauber von den Freien Wählern hat das jüngst zu spüren bekommen.
Ausnahmen für Bauern und Firmen
:Wie die Freien Wähler mit dem Wassercent Klientelpolitik betreiben
Privathaushalte sollen den Wassercent zahlen, für Landwirte und Unternehmen aber werden Ausnahmen von der Gebühr gemacht: Von der CSU und den Wasserversorgern hagelt es Proteste zu den Plänen der Freien Wähler - und selbst deren Kommunalpolitikern behagt die Idee nicht.
Bayerisches Kabinett
:Hochwasserschutz: 30 Millionen Euro für Reparaturen und doch keine Enteignungen
In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause berät die Staatsregierung über die Folgen aus der Juni-Katastrophe in Südbayern. Ministerpräsident Söder schimpft über die Ampel – und lässt seinen Umweltminister abblitzen.
Abschuss von Raubtieren
:Die neue Wolfsverordnung ist die alte
Obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Regelwerk kassiert hat, nimmt die Staatsregierung einen neuen Anlauf. Sie will auffällige Raubtiere schnell abschießen. Ein weiterer Rechtsstreit bahnt sich an.
Naturschutz in Bayern
:Fischotter sollen geschossen werden dürfen
Nach einer juristischen Niederlage will die Staatsregierung ihre neue Verordnung, die ein Fangen und Töten der Raubtiere erlaubt, im August in Kraft setzen. Umweltverbände protestieren scharf.
Naturschutz
:Felsenlabyrinth Luisenburg soll Bayerns zweites Nationales Naturmonument werden
Mit dem Prädikat soll nicht nur die Gegend um Wunsiedel, sondern das gesamte Fichtelgebirge als Natur- und Tourismusregion gestärkt werden, sagt Umweltminister Thorsten Glauber.
Umweltpolitik
:Experten zweifeln Artenschutz-Erfolge der Staatsregierung an
Zum fünften Jahrestag des sogenannten Bienen-Volksbegehrens zeigt eine wissenschaftliche Auswertung der bayerischen Artenschutzmaßnahmen, dass es an der Umsetzung des Naturschutzgesetzes weiterhin hapert. Beispiele sind Öko-Landwirtschaft, Biotopverbund und Einsatz von Pestiziden.
Allgäuer Alpen
:Zerstörung des Rappenalptals vor Gericht
Zwei Vertreter der Alpbauern müssen sich für den Umweltfrevel am streng geschützten Rappenalpbach im Herbst 2022 verantworten. Es ist ein besonderer Fall in der bayerischen Justiz.
Naturschutz
:Was von „Rettet die Bienen“ übrig blieb
Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ von 2019 war das erfolgreichste in Bayern. Fünf Jahre später macht sich bei den Unterstützern Ernüchterung breit, vor allem bei zwei Punkten.
Umwelt und Natur
:Landrätin will bewaffnete bayerische Braunbärenbereitschaft
Vor einem Jahr wurde der Umgang mit Braunbären wieder zu einem großen Thema in Bayern, nachdem es etliche Bärennachweise gab. Nun fordert Indra Baier-Müller (Freie Wähler) eine Art Bärenpolizei.
ExklusivVorstoß von Umweltminister
:Söder lehnt Enteignungen für Hochwasserschutz ab
Umweltminister Thorsten Glauber möchte, dass Eigentümer ihre Grundstücke für den Hochwasserschutz räumen, notfalls gegen deren Willen. Der bayerische Ministerpräsident sperrt sich nun gegen ein hartes Durchgreifen.
Hochwasser in Bayern
:Eine Chronologie der Fluten
Spätestens nach dem Pfingsthochwasser 1999, von dem Neustadt an der Donau besonders stark betroffen war, wurde im Freistaat mehr in den Hochwasserschutz investiert. Dennoch gab es immer wieder verheerende Überschwemmungen.
Politik
:In Bayern lahmt der Bau von Poldern seit Jahren
2001 verkündete die Staatsregierung ein „Aktionsprogramm Hochwasser“. Der damals beschlossene Bau großer Wasserrückhalteareale hätte 2020 abgeschlossen sein sollen. Wie geht es nun weiter?
Landespolitik
:Das Amtstierarzt-Reförmchen
Vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Söder dem Bauernverband versprochen, dass in Zukunft das Agrarministerium zuständig ist für die Tierschutzkontrollen auf den Höfen. Nun bleibt doch fast alles beim alten System.
Jubiläumsveranstaltung zu den 25. Benediktbeurer Gesprächen
:"Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft"
Kardinal Reinhard Marx plädiert in Benediktbeuern für ein Handeln, das dem "Welt-Gemeinwohl" verpflichtet ist.
Bayerischer Wald
:Streit um Nationalpark beigelegt - zumindest vorerst
Naturschützer vertrauen auf Zusage von Umweltminister Glauber, dass die Naturzone im Bayerischen Wald nicht aufgeweicht wird. CSU-Landrat gibt Vize-Ministerpräsident Aiwanger die Schuld dafür, dass die Auseinandersetzung eskaliert ist.
MeinungReform der Veterinärverwaltung
:Ein ungutes Wahlgeschenk
Im Grunde spricht alles gegen die geplante Überführung der tierärztlichen Stallkontrollen in die Verantwortung des Agrarministeriums. Sie schafft mehr Bürokratie, belastet die Landratsämter und schürt das Misstrauen der Verbraucher.
Landwirtschaft
:Ministerien streiten um Veterinärkontrollen
Ministerpräsident Söder hat den Bauern versprochen, dass die Zuständigkeit für den Tierschutz auf den Bauernhöfen von Umweltminister Glauber zu Agrarministerin Kaniber wechselt. Doch die Beamten in den beiden Häusern haben sich bisher nicht einigen können.
Tierschutz
:Bayerns Tierheime klagen über zu wenig Unterstützung
Überfüllung, Personal am Anschlag, zu wenig Geld - die Einrichtungen sind am Limit, auch finanziell. Grüne und SPD im Landtag kritisieren, dass künftig an der ohnehin nicht üppigen Förderung des Freistaats gekürzt werde.
MeinungUmwelt und Natur
:Tabubruch im Nationalpark
Der skandalöse Eingriff in das Schutzgebiet zeigt einmal mehr: Der Naturschutz steht in Bayern mit dem Rücken zur Wand.
Freizeit in Bayern
:Mehr staatliche Förderung für Landesgartenschauen
Das Geld für die Kommunen soll eine nachhaltige Stadtentwicklung und grüne Oasen sowie Naherholung und Naturerlebnisse besser fördern.
Umwelt und Verbraucherschutz
:Bayerns Wassercent soll spätestens im Sommer ins Kabinett
Seit Jahren wird über die Einführung einer Gebühr für die Entnahme von Grundwasser gestritten. Nun nennt Minister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen konkreten Zeitkorridor.
Energiepolitik
:Bayern rechnet nicht mehr mit Übernahme von Uniper-Wasserkraftwerken
Wirtschaftsminister Aiwanger erklärt die Pläne für hinfällig, da Uniper das Geschäft nicht aufgeben wolle. Das klang im vergangenen Jahr noch ganz anders.
Landwirtschaft
:Staatsregierung begrüßt neue Grundwasser-Urteile
Der VGH weist die Klagen von Bauern gegen rote Gebiete zurück - Umweltminister Glauber und Agrarministerin Kaniber nehmen das als Bestätigung ihrer Politik. Der Bauernverband nennt die Entscheidung einen "Rückschlag".
Wettbewerb "Natur im Fokus"
:Auf der Lauer
Die schönsten Naturfotografien von Kindern und Jugendlichen: Bayerns Kunst- und Wissenschaftsminister Markus Blume und Umweltminister Thorsten Glauber prämieren die Sieger.
Naturschutz
:Wie die Behörden den Vogelschutz verschleppen
Der Flughafen München ist Teil eines europäischen Schutzgebiets. Der Freistaat hält sich aber seit Jahren nicht an die Vorgaben dafür. Die Grünen sprechen von "Farce", auch der Landesbund für Vogelschutz übt harsche Kritik.
Grundwasserschutz
:Bayerns Bauern wollen strenge Düngevorgaben in Schutzgebieten kippen
Vize-Ministerpräsident Aiwanger mutmaßt, "ein paar dasuffene Ratzn" könnten der Grund für hohe Nitratwerte im Boden sein. Nun verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klagen von mehr als tausend Landwirten.
Jahresrückblick
:Bären-Trubel
Mitte April ist mal wieder ein junger Braunbär in Bayern aufgetaucht - sehr zum Missfallen von Bauern und Politikern.
Südbayern
:Riesige Flutbecken am Inn für Schutz vor extremem Hochwasser nötig
Vor zehn Jahren hat die Staatsregierung eine große Studie für besseren Hochwasserschutz in Auftrag gegeben. Nun wird das viele Hundert Seiten starke Werk vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen zwei Rückhaltebecken bei Wasserburg und Passau.
ExklusivLandwirtschaft
:Gerangel um bayerische Lebensmittelkontrolle
Wenn die Tierschutzkontrollen auf Bauernhöfen demnächst ins Landwirtschaftsministerium wechseln, betrifft das auch die Behörde KBLV. Die junge Einrichtung wurde speziell für die Überwachung von Massentierhaltungen geschaffen.
Tierschutz
:"Damit hat die CSU der Agrarlobby ein Wahlgeschenk erster Klasse gemacht"
Bayerns Staatsregierung will die Veterinärverwaltung aufspalten. Künftig sollen Kontrollen von Bauernhöfen in der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums liegen. Experten äußern scharfe Kritik - und befürchten eine Schwächung des Tierschutzes.
Bayern
:Mehr Einfluss für Freie Wähler in Bayern
Hubert Aiwanger bekommt bei Koalitionsverhandlungen viertes Ministerium. Nach den Machtkämpfen bezeichnet CSU-Chef Markus Söder das Regierungsbündnis als "belastbar".
Spekulationen ums neue Kabinett
:Ein Platz an Söders Tafelrunde
CSU und Freie Wähler diskutieren bereits lebhaft, wer wie viele Posten in der Staatsregierung bekommt. Inzwischen kursieren auch allerlei Namen. Der Ministerpräsident wird sich wohl wenigstens eine Überraschung einfallen lassen müssen.
Landtagswahl in Bayern
:Große Freude bei den Freien Wählern
Hubert Aiwanger und seine Partei holen nach dem vorläufigen Endergebnis 15,8 Prozent und gewinnen damit deutlich hinzu. "Das ist ein Super-Ergebnis", sagt der Parteichef.
Massive Vorwürfe
:Tierquälereien am Schlachthof Aschaffenburg
Nach einer Anzeige der Soko Tierschutz ist der Betrieb durch die Kontrollbehörden sofort geschlossen worden. Umweltminister Glauber spricht von "schockierenden Bildern" und fordert "hartes und konsequentes Eingreifen".
MeinungNaturfrevel
:Jetzt kommt es auf den Umweltminister an
Der Freistaat führt künftig Regie bei der Renaturierung des Rappenalptals. Das ist gut so. Denn in dieser Sache will man weder auf die Alpbauern noch auf das Landratsamt Oberallgäu vertrauen.
Allgäuer Alpen
:Naturschützer befürchten "Kuhhandel" im Rappenalptal
Die Zerstörung des Juwels in den Allgäuer Alpen ist der schlimmste Naturfrevel seit Jahren in Bayern. Freistaat und Alpbauern stehen offenbar kurz vor einem Vergleich, der gravierende Folgen für seine Aufarbeitung haben dürfte.