Der Freistaat Bayern sollte laut Umweltminister Thorsten Glauber künftig selbst erneuerbare Energien erzeugen. "Der brutale Angriffskrieg in der Ukraine zeigt: Wir müssen die Energieversorgung der Zukunft neu denken. Wir brauchen eine Revolution im Energiesektor", sagte der Freie-Wähler-Politiker am Donnerstag in München. Der Dreiklang dazu müsse lauten: "Von Bayern, in Bayern und für Bayern. Die zentrale Aufgabe heißt Versorgungssicherheit für die Menschen und die Wirtschaft. Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich beschleunigt werden."
In einem ersten Schritt einer staatlichen Energieversorgung würde sich die Wasserkraft anbieten. "Aktuell bietet die Übernahme von Uniper SE durch den Bund die Möglichkeit, Wasserkraftwerke der Uniper Kraftwerks GmbH zu übernehmen. Insgesamt geht es dabei um 97 Wasserkraftanlagen mit zusammen rund 970 Megawatt Leistung und rund 4800 Gigawattstunden Stromertrag pro Jahr in den Kraftwerksgruppen Donau, Isar, Lech und Main", sagte Glauber. Die Wasserkraftanlagen würden rund ein Drittel der bayerischen Stromproduktion aus Wasserkraft erzeugen.
Mit seiner Forderung ist Glauber nicht alleine: Die Grünen im bayerischen Landtag setzen sich seit Jahren für die Rückführung der Wasserkraft in die öffentliche Hand ein. "Die CSU hat die Kronjuwelen der bayerischen Energieversorgung in den 1990er- und 2000er-Jahren verscherbelt: die Wasserkraftwerke an Donau, Lech, Isar und Main. Jetzt öffnet sich ein Zeitfenster, um diesen Fehler zu beheben", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Kraftwerke seien jetzt im Eigentum des Bundes. "Wir wollen sie wieder in die Hände der Menschen in Bayern legen."
Hartmann weiter: "Wir können damit den Dreiklang aus Stromproduktion, Hochwasserschutz und Schutz der Gewässerökologie wieder in öffentlicher Hand vereinen. Das ist eine historische Chance. Auch die Anrainerkommunen sollen davon profitieren - ob durch eine kommunale Beteiligung oder Umweltgelder wie in Südtirol. Wir wollen die Bayerische Wasserkraft als Grundstock für eine Bayerische Energiegenossenschaft."
Glauber betonte: "Wir stehen für eine gemeinwohlorientierte, ökologisch nachhaltige und klimaneutrale Nutzung der Wasserkraft." Für den Betrieb der Anlagen wäre eine neue Betreibergesellschaft vorstellbar. "Mit diesem Vorschlag werden wir auf den Bund zugehen. Wichtig ist, dass sich jetzt schnell und konsequent etwas bewegt." Konkret würde dies bedeuten, dass Bayern dem Bund die besagten Wasserkraftwerke abkaufen müsste. Der Staat müsse in Zukunft aber auch über die Wasserkraft hinaus ein eigenständiger Energieproduzent werden, sagte Glauber weiter. Auf diese Weise könnten erneuerbare Energien ausgebaut werden, ohne dass dafür Investoren erforderlich seien.
"Der Freistaat hat eine Vorbildfunktion. Erneuerbare Energien sind Sicherung von Daseinsvorsorge und Arbeitsplätzen. Wir brauchen eine ganz neue Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Außerdem brauchen wir deutlich höhere Investitionen in die Verteilernetze", sagte er. So könnten etwa Windräder auf staatlichen Flächen oder Photovoltaik-Anlagen durch den Freistaat selbst errichtet werden, sagte Glauber. Finanzielle Mittel dafür könnten über eine von Bayern bereits mehrfach geforderte Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung gewonnen werden.
"Umso mehr die Energieversorgung in staatlicher Hand liegt, desto mehr Kontrolle hat Bayern über diese kritische Infrastruktur. Klar muss aber sein: Die neuen Strukturen müssen als Chance genutzt werden, Wasserkraft naturverträglicher als bisher zu betreiben", sagte Christine Margraf vom Bund Naturschutz Bayern. Weitere Wasserkraftanlagen zu erschließen, wie es derzeit etwa an der Salzach geplant werde, lehne der Verband ab. "Dies ist auch für die Energiewende nicht nötig, da die Wasserkraft nur einen sehr kleinen Anteil an unserer Stromversorgung hat."
Mitte September hatte der Bund mitgeteilt, Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper fast vollständig übernehmen zu wollen. Hintergrund ist die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland.
