Der deutsche Außenminister möchte, dass sein Porträt künftig in allen Botschaften hängt. Ist das ein Aufreger oder eher ganz normal im internationalen Vergleich? Und wer hängt eigentlich sonst noch so herum?
Wadephul in China
:Alles mal ansprechen
Taiwan und Ukraine, Seltene Erden und Halbleiter: In Peking mahnt Außenminister Wadephul Deutschlands sicherheits- und wirtschaftspolitische Anliegen an.
MeinungChina
:Deutschland wird in Peking als Land im Abstieg wahrgenommen
Als Teil einer Wirtschaftsdelegation dürfen Berliner Politiker gern zu Besuch kommen. Doch es ist kaum zu übersehen, wie sehr sie an Bedeutung verloren haben.
MeinungDamascus Dossier
:Nicht nur die Häuser sind zerstört. Sondern auch die Seelen der Menschen
Wenn in Deutschland über die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland gesprochen wird, geht es um die Zerstörungen, die man sieht. Wo aber sollen die Wunden ausheilen, die Folter und Mord hinterlassen haben?
MeinungWadephul in Peking
:China ist egal, was Deutschland will
Das Regime in Peking kennt nur seine eigenen Interessen. Deutschlands Außenminister darf bei seinem Besuch gern auf Hilfe bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs drängen. Erreichen wird er nichts.
China
:Ihr habt Demokratie, wir haben Halbleiter
Jetzt reist Außenminister Wadephul also wirklich nach China, und er wird ein Land erleben, das vor Selbstbewusstsein strotzt. In Peking wissen sie: Die deutsche Politik will zwar unabhängiger werden, aber die deutsche Wirtschaft? Ach was.
Sicherheitspolitik
:Trump fordert von der OSZE Kurswechsel und Kürzungen
Ein Vertreter der US-Regierung verlangt in Wien „ernsthafte Reformen“ und weniger Ideologie. Viele Außenminister bieten an, dass die Organisation einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine überwachen könnte.
Union und Syrien-Abschiebungen
:Als wär’s von der AfD
Jens Spahn und Alexander Dobrindt ernten heftige Kritik für Äußerungen zur Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien in ihre Heimat. Außenminister Wadephul wird gelobt.
Gaza-Konflikt
:Berlin verwarnt UN-Palästinenserhilfswerk
Jahrzehntelang hat Deutschland das UNRWA unterstützt. Nun enthielt sich die Bundesregierung erstmals bei der Mandatsverlängerung. Was steckt dahinter?
Diplomatie
:Generalumbau im Auswärtigen Amt
Mit Johann Wadephul stellt die Union erstmals seit Jahrzehnten den Außenminister – und baut das Auswärtige Amt radikal um. Die Reform soll Außenpolitik „aus einem Guss“ liefern. Und sie beendet das Kapitel der feministischen Außenpolitik.
Syrien
:"Ich bin fast ein Jahr in Syrien, ich habe nichts"
Von Berlin aus betrachtet ist der Krieg in Syrien vorbei – und der Druck wird immer erbarmungsloser, dass die Flüchtlinge endlich heimgehen. Zeit, mal Leute zu treffen, die versuchen, in den Ruinen etwas aufzubauen.
Johann Wadephul
:Wenn der Außenminister innenpolitisch unter Beobachtung steht
Für Bundesaußenminister Johann Wadephul läuft es nicht rund. Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel spricht er über zwei Aufregerthemen: seine abgesagte Chinareise und seine Meinung zu den Rückführungen nach Syrien.
Bundesregierung
:Projekt Schadensbegrenzung
In Union und SPD rumort es bei mehreren wichtigen Themen. Die Spitzen versuchen zu deeskalieren, doch es zeigt sich: Der Frieden in der Koalition ist brüchig. Im Dezember könnte es sehr eng werden.
Abschiebungen nach Syrien
:„Ohne Staatsbürgerschaft hätte ich jetzt richtig Angst“
Bundeskanzler Merz sieht für Flüchtlinge aus Syrien „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Das löst bei vielen Unsicherheit und Zukunftsängste aus. Ein Stimmungsbild.
Diplomatie
:Wadephul gibt nicht klein bei
Der Außenminister verteidigt sich in der Unionsfraktion – und sagt, dass Syrien stärker zerstört sei als Deutschland 1945. Das gibt Kritikern neue Nahrung.
MeinungKoalition
:Die Kommunikation dieser Bundesregierung ist ein Desaster
Das Vertrauen in die Union sinkt immer mehr – und zu den wichtigsten Gründen dafür gehört ihr eigenes, oft höchst unprofessionelles Auftreten.
MeinungAbschiebungen nach Syrien
:Und schon führt Deutschland die nächste groteske Diskussion
Fast alle sind sich einig, dass es richtig ist, Straftäter und andere Ausreisepflichtige abzuschieben, sobald das möglich ist. Die Äußerungen des Kanzlers und seines Fraktionschefs aber darf man in vieler Hinsicht fragwürdig finden.
Abschiebungen nach Syrien
:Eine „kommunikative Aufgabe“ für Wadephul
Kanzler Merz versucht, die Aufregung um Aussagen des Außenministers zur desolaten Lage in Syrien zu dämpfen. Doch für die Unionsfraktion ist die Sache nicht so einfach erledigt. Sie wartet auf Erklärungen.
Bundesinnenministerium
:Regierung bietet Afghanen Geld für Ausstieg aus Aufnahmeprogramm
Ein paar tausend Euro, und dann zurück nach Afghanistan? Das schlägt die Bundesregierung in Pakistan gestrandeten Geflüchteten vor, die auf Flüge nach Deutschland warten. Die Betroffenen reagieren empört.
Abschiebungen
:Die Union fremdelt mit ihrem eigenen Außenminister
Nach seinem Syrien-Besuch lässt Johann Wadephul Zweifel an der Rückführung syrischer Geflüchteter aufkommen. Dafür erntet er Kritik, vor allem aus den Reihen seiner Partei. Das passiert ihm nicht zum ersten Mal.
Dobrindts Pläne
:Welche Folgen Abschiebungen nach Syrien für Deutschland hätten
Bundesinnenminister Dobrindt will die erzwungene Rückkehr von Syrerinnen und Syrern beschleunigen. Nicht nur Außenminister Wadephul sieht das kritisch. Der Weggang der Menschen könnte große Lücken schlagen.
MeinungMigration
:Wadephul hat recht: Abschiebungen nach Syrien sind derzeit kaum möglich
Deutschlands Außenminister setzt jenen in seiner Regierung Grenzen, die Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland möglichst schnell zur Rückkehr zwingen wollen
Außenminister Wadephul im Nahen Osten
:„Ein solches Ausmaß der Zerstörung habe ich noch nie gesehen.“
Nach einem Besuch in Damaskus äußert sich Außenminister Wadephul zurückhaltend zu einer Rückkehr von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland. Innenminister Dobrindt drängt jedoch weiter auf baldige Abschiebungen.
Naher Osten
:Trump sieht Gaza-Waffenruhe nicht gefährdet
Israel wirft der Hamas den Bruch des Abkommens vor, bombardiert den Gazastreifen und tötet nach eigenen Angaben mindestens 30 Terroristen. Die palästinensischen Behörden melden mehr als 100 Tote, darunter 46 Kinder. Am Abend attackiert Israel erneut.
Türkei
:Der Autokrat, dennoch ein Staatsmann
Am Mittwoch reist Friedrich Merz zu Recep Tayyip Erdoğan, der lange als schwieriger Nachbar galt. Oder gleich als einer, der Europa mit Geflüchteten erpresst und deutsche Journalisten einsperrt. Heute ist der Ton ganz anders: Man arbeitet zusammen – mit dem türkischen Präsidenten als verlässlichem Partner in einer chaotischen Region.
Deutsch-chinesischer Dialog
:Merz hat ein China-Problem
Die verschobene Reise von Außenminister Wadephul sorgt für Unruhe im Kanzleramt. Nun richten sich die Blicke auf den Peking-Besuch von Lars Klingbeil.
MeinungJohann Wadephul
:Deutschland spielt für Peking gerade keine Rolle mehr
Der deutsche Außenminister sagt eine Reise nach China ab, weil er kaum Ansprechpartner bekommt. Welch ein deutliches Zeichen dafür, wer gerade wirklich zählt: Donald Trump.
Geopolitik
:Wadephul sagt China-Reise kurzfristig ab
Der Außenminister fliegt am Sonntag nicht wie geplant nach China. Die Verschiebung ist ein neuer Tiefpunkt in den diplomatischen Beziehungen. Dabei gäbe es gerade einiges zu besprechen.
Reaktionen auf Trumps Friedensplan
:Viel Zustimmung – und Warten auf die Hamas
Trumps Vorstoß zu einem Frieden im Nahen Osten stößt auf positive Rückmeldungen, auch wenn viele Details noch offen sind – vor allem, was mit dem Plan passiert, wenn die Hamas nicht zustimmt.
„Caren Miosga“
:Wadephul barfuß im Distelfeld
Der Außenminister laviert sich bei Caren Miosga in Sachen Trump elegant durch und ist ganz klar bei der Bedrohung durch Putin. Beim dritten Themenfeld des Abends wird es für ihn aber schwierig.
Vereinte Nationen
:Wadephul prangert vor den UN Krieg in Gaza an
Der Außenminister wirbt für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Für das israelische Vorgehen findet er scharfe Worte. In der UN-Generaldebatte betont er aber auch die deutsche Staatsräson.
Vereinte Nationen
:Für die Welt steht viel auf dem Spiel, für Wadephul auch
Während sich die UN-Generaldebatte um Gaza, die Ukraine und Iran dreht, hat der deutsche Außenminister eine weitere Mission: Stimmen sammeln. Deutschland will in den Sicherheitsrat.
Trump-Rede vor den Vereinten Nationen
:„Na, vielen Dank!“
US-Präsident Donald Trump prügelt in einer Rekordrede vor der UN-Vollversammlung auf die Vereinten Nationen ein. Auch Europa greift er massiv an.
Vereinte Nationen
:Handküsse und demonstrativ freie Sitze
Bei der UN-Debatte zur Zweistaatenlösung stellt sich Frankreichs Präsident Macron offiziell an die Spitze der Palästina-Anerkennungswelle. Deutschland steckt in einem Dilemma, die USA haben es da leichter: Sie lehnen das alles vollumfänglich ab.
Luftraumverletzung
:Polen droht mit Abschuss russischer Jets
Auch andere Nato-Staaten äußern sich vor dem UN-Sicherheitsrat deutlich über das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in den Luftraum des Bündnisses. Moskaus Vertreter spricht von Lügen.
Krieg in Nahost
:Wie umgehen mit Israel und einem Staat Palästina?
In der Koalition und innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen angesichts der klaren Positionierung anderer Staaten. Irritiert ist man in Berlin vom Vorpreschen der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Vereinte Nationen
:Plötzlich Außenseiter
Deutschland lehnt eine Anerkennung Palästinas ab und gehört damit zu einer kleiner werdenden Minderheit. Für einen Sitz im Sicherheitsrat braucht es eine große Mehrheit. Wie Außenminister Wadephul sie trotzdem zusammenbekommen will.
Krieg in Nahost
:Israels Armee rückt in Gaza-Stadt vor
Mit einer neuen Bodenoffensive in Gaza-Stadt will Israel die dort verbliebenen Hamas-Kämpfer schlagen. Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die Angriffe als „vollkommen falsche Richtung“.
Außenpolitik
:Scharfe Worte gleich, Taten vielleicht später
Kanzler Merz und Außenminister Wadephul reagieren empört auf den israelischen Angriff auf die Hamas in Katar. Zu neuen Strafmaßnahmen wollen sie sich aber nicht drängen lassen.
Bundesregierung
:Außen Kanzler, innen Weltpolitiker
Das Etikett des Außenkanzlers will Friedrich Merz abstreifen – ausgerechnet bei einem Auftritt im Auswärtigen Amt. Dafür liefert er eine Erklärung, die viel mit Außenpolitik zu tun hat.
Afghanistan
:Der schwere Weg nach Deutschland
Nach Gesprächen mit Pakistan hatte Außenminister Wadephul schutzbedürftigen Afghanen eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. Doch statt im Flugzeug sitzen nun viele im pakistanischen Abschiebegefängnis.
Johann Wadephul
:Ohne meinen Chef sag ich nichts
Seit vier Monaten ist Johann Wadephul im Amt, und seine Mission könnte nicht komplizierter sein: Außenpolitik zu machen, obwohl Friedrich Merz die ganz gern selbst macht. Unterwegs mit einem Minister, der es vor allem einem recht machen muss.
Afghanistan
:Seine Freunde schreiben ihm: „Rette uns!“
Rashad Mashal ist einer der 47 Afghanen, die am Montag in Hannover landeten. Die Sicherheit vor den Taliban aber musste er sich vor Gericht erstreiten. Ein Gespräch über seine neue Heimat.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Aufnahme von Afghanen: Dobrindts Härte und Pistorius’ Schweigen
Wieso die Bundesrepublik nicht ihr Versprechen gegenüber schutzbedürftigen Afghanen einhält.
Bundesregierung
:Merz stärkt Pistorius bei Wehrdienst-Gesetz den Rücken
Vielen in der Union geht der auf Freiwilligkeit beruhende Vorschlag des SPD-Verteidigungsministers nicht weit genug. Außenminister Wadephul zieht seinen Vorbehalt trotzdem zurück – wohl auch auf Wunsch des Kanzlers.
Flüchtlinge aus Afghanistan
:Berlin antwortet nicht
210 besonders gefährdete Afghanen wurden aus Pakistan in ihre Heimat abgeschoben, trotz Lebensgefahr und Einreisezusage nach Deutschland. Weil die Bundesregierung bisher nichts unternommen hat, gibt es nun Streit – und erste rechtliche Konsequenzen.
Ortskräfte aus Afghanistan
:Neue deutsche Härte
Seit dieser Woche werden Menschen aus Afghanistan, die bereits Teil des Bundesaufnahmeprogramms sind, in Pakistan festgenommen und abgeschoben. Doch die Bundesregierung will die Migration begrenzen und reagiert kaum.
Union und SPD
:Wie der Nahostkonflikt die Regierung spaltet
Bundeskanzler Merz hat Israel „weitere Schritte“ angedroht, falls sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht grundlegend verbessert. Aber was heißt das?
Krieg in Nahost
:Lage im Gazastreifen bessert sich kaum – Druck auf Merz steigt
Außenminister Wadephul spricht nach seiner Reise in die Region von einer „Hungersnot“. Aus der SPD kommen Forderungen nach einem „entschlosseneren Handeln“ gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu.
MeinungGaza-Krieg
:Wadephuls dürftige Resultate sind auch die dürftigen Resultate von Merz
Die Reise des Außenministers hat gezeigt, wie unbeeindruckt Netanjahu von der Kritik des Kanzlers bleibt. Dieser stößt an die Grenzen seiner Macht, weil er die Macht seiner Worte überschätzt. Und in seiner Koalition schwelt der Nahostkonflikt weiter.
