Schiff 'Diciotti' vor italienischer Küste
Migration in Italien

Salvini will Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken

Italiens Innenminister erhöht damit den Druck auf Malta. Die Länder streiten sich darüber, wer knapp 180 Flüchtlinge auf dem Rettungsboot "Diciotti" aufnehmen muss.

Flüchtlingspolitik

Das Dublin-System kann weg

Angela Merkel hat erfrischend klar gesagt, dass das aktuelle europäische System für Asylverfahren am Ende ist. Die willigen EU-Staaten müssen jetzt allein vorangehen. Gute Pläne dafür gibt es.

Kommentar von Stefan Ulrich

Bundeskanzlerin Merkel in Spanien
Kanzlerin in Spanien

Merkel fordert Neuordnung der europäischen Asylpolitik

Das bisherige Dublin-System, das die Verteilung von Migranten in der EU regelt, sei "nicht funktionsfähig", sagt die Kanzlerin beim Besuch in Spanien.

Von Thomas Urban, Madrid

Bundespolizisten bei Rosenheim, 2017
Joachim Herrmann

CSU betont Humanität in Asyldebatte

Der Ton der CSU in der Flüchtlingspolitik wird milder, sie betont die Erfolge. Innenminister Joachim Herrmann will so der AfD die Argumente nehmen.

Von Lisa Schnell

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017
Flüchtlingspolitik

Seehofers Sein, Seehofers Schein

Die Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht, doch sie ist nichts weiter als eine politische Selbstinszenierung Seehofers. Und die Flüchtlinge werden zur Spielmasse der Politik.

Kommentar von Heribert Prantl

Flüchtlinge in Spanien
Leserdiskussion

Flüchtlingspolitik: Sind Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern der richtige Weg?

Vor allem südliche EU-Mitglieder schließen mit Transitländern Verträge ab, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten. Gegen Geld, Ausrüstung oder andere Hilfen sollen Staaten wie die Türkei, Marokko oder Libyen mit europäischen Grenzschützern kooperieren. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Praxis scharf.

Ankerzentren in Bayern gehen in Betrieb
Flüchtlingspolitik der CSU

Der "Anker" ist zum umkämpften Symbol geworden

Die neuen Ankerzentren für Asylbewerber in Bayern werden heftig kritisiert. Die CSU hätte es nun in der Hand, ihre Kritiker Lügen zu strafen.

Kommentar von Bernd Kastner

Familientrennung an der US-Grenze

Hunderte Eltern ohne ihre Kinder abgeschoben

Die US-Regierung kann zum Stichtag nicht alle getrennten Migrantenfamilien zusammenführen - ein Drittel der Kinder bleibt weiterhin alleine in Gewahrsam.

Von Johannes Kuhn, Austin

03:44
Flüchtlingspolitik

Früher hat man Lebensrettern gedankt

Die aktuelle Flüchtlingspolitik ist eine Schande für Europa. Proteste wie die #ausgehetzt-Demo zeigen, dass viele Bürger nicht länger hinnehmen wollen, wie Politiker jede Mitmenschlichkeit vermissen lassen.

Videokolumne von Heribert Prantl

Flüchtlingspolitik

Was ist christlich?

Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm hat jüngst in einer Außenansicht seine Partei, die CDU, und noch vielmehr die Schwesterpartei CSU ermahnt, dass das C im Parteinamen auch Verpflichtung sei. Leserinnen und Leser antworten ihm hier.

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag
Leserdiskussion

Ist der Fall Sami A. ein Alarmzeichen?

Eine Demokratie braucht den Rechtsstaat als Partner und Supervisor. Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, ist das Sabotage des Rechtsstaats.

Skyline von El Paso und Ciudad Juarez. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist in den Mittelpunkt vieler Debatten gerückt.
Einwanderung in die USA

Der kommende Grenzkonflikt

Klimawandel und gesellschaftliche Instabilität werden Menschen aus Zentralamerika auch künftig nach Norden treiben. Die USA reagieren mit Militarisierung und Härte. Wo wird das enden?

Von Johannes Kuhn, Austin

Flüchtlinge im Mittelmeer
Forschungspolitik

Warum die Ergebnisse der Migrationsforschung fast niemand zur Kenntnis nimmt

Migrationsforscher produzieren gerade am laufenden Band wichtige Erkenntnisse - um sich dann mitsamt ihren Arbeiten wegzuducken.

Kommentar von Christian Gschwendtner

Sommerpressekonferenz der Kanzlerin

Merkels Kompass für die Trump-Welt

Die globale Wirtschaft in "ernster Situation" durch den US-Präsidenten, Europa "zerrissen" in der Flüchtlingspolitik: Die Kanzlerin zeichnet ein düsteres Bild - und gibt ein Versprechen.

Von Robert Roßmann

Leserdiskussion

Sichere Herkunftsstaaten: Begrüßen Sie die Entscheidung der Bundesregierung?

Das Bundeskabinett erklärt Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten. Grund dafür sei, dass Bewerber aus diesen Staaten ohnehin geringe Chancen auf Asyl hätten. Die Einstufung soll Abschiebungen erleichtern. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Flüchtlingspolitik

Worte, Taten, Wahrheiten

Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt nicht aus der Kritik. Seine Freude darüber, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben worden seien, halten Leserinnen und Leser für zynisch. Einer dagegen verteidigt ihn.

hass+jetzt
jetzt
Online-Debatten

Die rechte Troll-Armee

Eine Studie hat organisierte Hetz-Kampagnen im deutschen Netz untersucht. Das Ergebnis: Wenige Personen verschieben gesellschaftliche Diskurse nach rechts - und gefährden so die Demokratie.

Von Florine Pfleger

Private Flüchtlingsrettungsschiffe

"Plötzlich waren wir die Kriminellen"

Benedikt Funke war Kapitän auf dem privaten Flüchtlingsrettungsschiff "Iuventa". Er spricht über seinen Einsatz, das Leben an Bord und den Stimmungswandel in der Gesellschaft.

Interview von Philipp Bovermann

Flüchtlingskinder in einer Kaserne in Heidelberg
Kinder in Ankerzentren

Die Regierung lässt Dutzende Fragen unbeantwortet

Die große Koalition verspricht die "jugendgerechte Unterbringung" minderjähriger Flüchtlinge. Doch einen Plan hat sie offenbar noch nicht.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bürgermeister Reischl
Kritik von der CSU-Basis

"Wir behandeln Menschen wie Dreck"

Der Bürgermeister von Hebertshausen im Landkreis Dachau, Richard Reischl, rechnet in einem "Brief an meine CSU" mit seiner Partei ab. Und trifft einen Nerv.

Von Thomas Radlmaier, Hebertshausen

Seehofer Present Master Plan For Migration Policy
Leserdiskussion

Ihre Meinung zu Seehofers Masterplan

Seehofers "Masterplan Migration" sieht ein neues "Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze vor, das Transitzentren einschließt. Die von der SPD geforderten Änderungen finden sich in dem vorgestellten Papier nicht.

Flüchtlinge in Thüringen
Flüchtlinge

Auswertung von Handys bringt kaum Nutzen

15000 Mobiltelefone wurden bisher ausgelesen, um Lügen aufzudecken - in 100 Fällen gab es Ungereimtheiten.

Von Bernd Kastner

Belle+jetzt
jetzt
Neue Partei

"Wir wollen, dass so viele wie möglich europäisch denken"

Belle Heiss ist Mitglied von "Volt", der ersten länderübergreifenden Partei Europas. Sie und ihre Mitstreiter wollen bei der Europawahl antreten und Lösungen erarbeiten, die für alle Länder der EU funktionieren.

Interview von Theresa Hein

Asylstreit

Union kommt SPD entgegen

Flüchtlinge sollen in Transitzentren höchstens 48 Stunden festgehalten werden, versichert die Kanzlerin. CSU droht EU-Ländern mit Zurückweisungen an der Grenze, wenn sie sich einer Kooperation verweigern.

Von Roman Deininger, Robert Roßmann und Wolfgang Wittl, Berlin/München

sprache+jetzt
jetzt
Einigung im Asylstreit

"Fiktion der Nichteinreise": Wollt ihr uns für dumm verkaufen?

Die sperrige Sprache der Union im Asylstreit zeigt, wie weit sich die Politik vom Menschen entfernt hat.

Kommentar von Theresa Hein