Flüchtlings- und Migrationspolitik

Thüringen

:Vermisster Neunjähriger nach Feuer in Flüchtlingsunterkunft

Nach dem Brand in der Stadt Apolda am Sonntagmorgen wurde ein Toter gefunden. Ob es sich dabei um das Kind handelt, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Polizei ermittelt zur Brandursache.

MeinungVor Italien gesunkenes Flüchtlingsboot

:Dieses "Unglück" war kein Unglück

Die Katastrophe der "Summer Love" mit 94 Toten hat gezeigt: Auf dem Mittelmeer sterben Migranten nicht, weil sie Pech hatten. Sondern weil die EU ihren Tod heraufbeschwört.

Flucht und Migration

:"Dass wir in der EU seit Jahren keine funktionierende gemeinsame Asylpolitik haben, ist Europas offene Wunde"

Vor dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg zeigt sich Annalena Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Allerdings müssten die Menschenrechtsstandards gewahrt werden.

Bootsunglück vor Crotone

:Tödliche Grenzen der Solidarität

Recherchen zeigen, dass ein Bootsunglück vermeidbar gewesen wäre, bei dem viele Geflüchtete starben. Die EU ringt um ihre Asylpolitik. Doch will sie das Problem lösen?

EU-Ratspräsidentschaft

:Spanien wählt, Brüssel bangt

Die Neuwahl kurz nach Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft birgt Risiken für Europa. Was ein Rechtsruck in Spanien für die EU-Politik bedeuten würde - und welche Rolle Manfred Weber dabei spielt.

MeinungKrieg am Nil

:Die Gewalt wächst und wächst

Der Konflikt im Sudan wird sich schnell ausdehnen - auch über die Grenzen hinweg. Und mit Folgen für Europa.

Asylpolitik

:Teure Transparenz

Das Landratsamt fordert eine hohe Geldsumme für die Aufklärung von Auftragsvergaben an Sicherheitsunternehmen, die Asylunterkünfte bewachen. Grünen-Stadtrat Martin Modlinger muss 1200 Euro zahlen, um Einsicht in die Abläufe zu erhalten. Dagegen will er vorgehen.

Europäische Migrationspolitik

:Lasst die Flüchtlinge rein!

Die Innenminister der EU planen bei ihrem anstehenden Treffen, das Asylrecht radikal zusammenzustreichen. Sie verletzen damit Menschenrechte und handeln außerdem nicht besonders weitsichtig.

Reden wir über

:Sprachrohr der Bürgermeister

Stefan Fadinger hat die Spitzenfunktion von Michael Grasl übernommen.

Deutsche Staatsbürgerschaft

:So viele Einbürgerungen wie zuletzt 2002

168 500 Menschen aus 171 Ländern sind im vergangenen Jahr deutsche Bürger oder Bürgerinnen geworden - 28 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Europäische Migrationspolitik

:Ideen helfen mehr als Stacheldraht

Wir brauchen keinen schmutzigen Deal. Von einer intelligenten und weitsichtigen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik profitieren auch wir, die wir bereits in Europa leben.

Arbeitsmigration

:Premier Sunak und die Glaubwürdigkeit

In Großbritannien wandern so viele Menschen ein wie nie zuvor. Nach dem Brexit hatte die britische Regierung versprochen, die Zuwanderung stark zu beschränken. Doch passiert ist das glatte Gegenteil.

MeinungNancy Faeser und die Flüchtlingspolitik

:Wir brauchen einen schmutzigen Deal

Die europäische Migrationspolitik ist gescheitert, auch am moralischen Anspruch Deutschlands. Höchste Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen - auch den flüchtenden Menschen zuliebe. 

Landkreis Altötting

:Lastwagenfahrer soll 60 Menschen nach Bayern geschleust haben

Die illegal eingereisten Ausländer befanden sich zum Teil in schlechtem Zustand, einer erlitt einen epileptischen Anfall. Gegen den Fahrer wird nun ermittelt.

Österreich

:Hoffnungsträger oder gerade nicht

Hans Peter Doskozil hat die Urwahl der österreichischen Sozialdemokraten um die Parteispitze gewonnen. Er soll die Freiheitlichen einhegen und die SPÖ wieder nach vorne bringen können. Doch so einfach ist das nicht.

Petition im Landtag

:Pflege-Azubis stemmen sich gegen Abschiebung

Die Lawanis sind vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen, wo sie in einem fränkischen Altenheim arbeiteten. Die Behörden wollen das nigerianische Paar loswerden. Nun befasst sich der bayerische Landtag mit dem Fall.

Griechenland

:Mitsotakis auf der Überholspur

Der konservative Wahlsieger gibt sich äußerst selbstbewusst - und will sich gar nicht erst mit Koalitionsgesprächen aufhalten. Statt dessen strebt er Neuwahlen an, die ihm eine absolute Mehrheit bescheren dürften.

Klimawandel

:Lebensfeindliche Hitze für zwei Milliarden Menschen

Am Ende des Jahrhunderts könnte ein Viertel der Weltbevölkerung im Jahresdurchschnitt mehr als 29 Grad Celsius ausgesetzt sein.

Ausstellung im Lenbachhaus München

:Trillern für die Freiheit

Natascha Sadr Haghighian hat als "die Künstlerin mit dem Stein auf dem Kopf" bei der Venedig-Biennale vor einigen Jahren Berühmtheit erlangt. Nun sind ihre Arbeiten im Lenbachhaus zu sehen.

MeinungAsyl

:Der Staat will die Hilferufe der Flüchtenden nicht mehr hören

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, so steht es im Grundgesetz. Nur: So einfach wird es bald nicht mehr sein. Was die Ampelkoalition und die EU planen, lässt dieses Recht ins Leere laufen.

MeinungUSA

:Es fehlt ein modernes Einwanderungsgesetz

Mit dem Ende des Abschiebungsparagrafen "Title 42" wird mit einer neuen Welle von Asylsuchenden gerechnet. Der Umgang damit könnte die nächste Wahl entscheiden.

Schulen

:Das mehrsprachige Klassenzimmer

Arabisch, Ukrainisch, Türkisch - in Deutschlands Schulen treffen viele Sprachen aufeinander. Was heißt das für den Unterricht und wie können davon auch deutschsprachige Kinder profitieren?

Auch wenn der Bund jetzt eine Milliarde zusätzlich lockermacht, Landrat Tino Schomann aus Nordwestmecklenburg hält wenig von der deutschen Migrationspolitik. Das Geld löst sein ganz praktisches Problem nicht: Wohin mit den Menschen?

G-7-Gipfel

:"Ich hoffe, jeder ist erwachsen"

Christian Lindner nimmt am Spitzentreffen der G7 in Japan teil. Aber zuvor hat er einen guten Rat für die zerstrittene US-Politik parat.

Bundesregierung

:Der Kanzler spendiert eine Milliarde und Bouletten

Migration zur Chefsache machen, endlose Zahlungen an die Länder umgehen: Beide Ziele hat Olaf Scholz beim Flüchtlingsgipfel erreicht. Aber das eigentliche Problem bleibt.

MeinungZuwanderung

:Als ob man Fluchtrouten mit Geld zuschütten könnte

Wenn es darum geht, eine plausible und nachhaltige Migrationspolitik zu machen, bleibt die Bundesregierung wieder sprachlos. Sie verbummelt, was es für eine gute Zukunft in diesem Land braucht.

"Der Fischer und der Sohn"

:Wunder gibt es nicht

Der neue Roman des türkischen Autors Zülfü Livaneli blickt auf die verheerende Migrationskrise in seinem Land.

Geflüchtete im Landkreis Ebersberg

:"Das steht in völligem Widerspruch zum Asylrecht"

Migrationsgipfel und EU-Außengrenzen: Geflüchtete sind derzeit wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Wie steht es im Landkreis um die Hilfe für Geflüchtete und wie reagieren Vertreter der Ampel-Parteien auf die vorgeschlagene Verschärfung des Asylrechts?

Reaktionen auf den Migrationsgipfel

:Grünen-Politikerin Otte: "Das Ergebnis überschreitet alle roten Linien"

Kommunen, Opposition und selbst Grünen-Abgeordnete sind unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Parteichef Nouripour versucht zu kontern.

Einigung von Bund und Ländern

:Was beim Migrationsgipfel beschlossen wurde

Die Bundesregierung hat der Forderung der Länder nach mehr Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen weitgehend nachgegeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beschlusspapier.

Flüchtlingsgipfel

:Überraschung um kurz nach neun

Die Chefinnen und Chefs der Bundesländer sowie die Bundesregierung richten sich im Streit um die Kosten der Migration auf eine lange Nacht ein. Doch als die Bouletten serviert werden, geht es plötzlich schnell.

MeinungGipfel im Kanzleramt

:Zumindest eine pragmatische Lösung

Die Ministerpräsidenten konnten sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld durchsetzen. Eine tragfähige Lastenverteilung ist das aber noch nicht.

Flüchtlingsgipfel

:Einigung beim Flüchtlingsgipfel

Die Bundesregierung stellt höhere Hilfen für 2023 in Aussicht. Die Ministerpräsidenten fordern aber eine dauerhafte Lösung

Migrationsgipfel

:Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr

Einigung im Streit um steigende Kosten: Der Bund zahlt Ländern und Kommunen bereits in diesem Jahr deutlich mehr. Beschlossen wurden außerdem neue Maßnahmen, um Asylverfahren zu beschleunigen und illegale Migration zu erschweren.

EU, Libyen und Tunesien

:Flüchtlingspolitik zum Vorteil der Autokraten

Die EU setzt auf die Hilfe von Führern in Nordafrika, um die Migrationswelle über das südliche Mittelmeer zu stoppen. Im libyschen Bengasi und im tunesischen Sfax lässt sich beobachten, dass dies kaum gelingen kann.

Geflüchtete in München

:"Die Leute werden das Gefühl 'Das Boot ist voll' nicht mehr los"

Allacher Bürger wiederholen ihre Zweifel am geplanten Standort der Flüchtlingsunterkunft und fordern eine Sondersitzung zum Thema. Warum sich manche Anwohner zunehmend abgehängt fühlen.

Cottbus

:Wo sollen sie denn hin?

In Cottbus leben Tausende Geflüchtete in einer Plattenbausiedlung. Dort wird besonders sichtbar, was in Deutschland fehlt. Ein Besuch.

Migration

:Geld allein löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht

Die Unterkünfte sind voll, die Integration fällt schwer: Viele Städte und Gemeinden fühlen sich von den wachsenden Flüchtlingszahlen überfordert. Was sie nun von der Bundesregierung erwarten.

Migration in die USA

:Hoffnung im Niemandsland

Weil eine Notverordnung aus der Trump-Zeit ausläuft, sollen mindestens 150 000 Migranten an der Südgrenze der USA auf Einlass warten. Die Lage ist chaotisch.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Streit zwischen Bund und Ländern: Wer zahlt für Geflüchtete?

Die Kommunen müssen wieder mehr Geflüchtete aufnehmen. Und fordern dafür gemeinsam mit den Ländern mehr Geld vom Bund. Mit Erfolg?

Migration

:Klima-Pass soll Flüchtenden helfen

Die Folgen der Klimakrise könnten weltweit immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Migrationsforscher empfehlen nun, ihnen neue Zugänge nach Deutschland zu verschaffen.

Flüchtlingsgipfel

:Länder fordern von Scholz leichtere Abschiebungen

Im Streit über Kosten für die Versorgung Geflüchteter stellen sich die Ministerpräsidenten mit einer eigenen Beschlussvorlage gegen Kanzler Scholz. Sie verlangen vor allem: mehr Geld - aber nicht nur das.

Migrationsgipfel

:Verhärtete Fronten zwischen Bund und Ländern

In einer eigenen Beschlussvorlage fordern die Länder mehr Geld, doch die Bundesregierung sieht keinen Spielraum. Vor dem Flüchtlingsgipfel wächst aber auch die Kritik innerhalb der Ampelkoalition.

Geflüchtete in Deutschland

:Die wichtigsten Konfliktpunkte des Flüchtlingsgipfels

Ein Dach überm Kopf, Geld fürs Nötigste, Sprachkurse: Wie unterstützen Bund und Länder geflüchtete Menschen - und wer zahlt es? Fragen und Antworten.

MeinungFlüchtlingspolitik

:Kostenrechnung nach Art der Ministerpräsidenten

Am Mittwoch ist Migrationsgipfel im Kanzleramt. Die Länder sagen, der Bund lasse sie auf den Kosten sitzen. Der hingegen führt an, was er bereits alles bezahlt. Die Wahrheit liegt in dem Fall nicht in der Mitte.

Unterbringung von Geflüchteten

:Warum es Geflüchtete in der Großstadt schwerer haben

Vor den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik fordern Münchens Rathauspolitiker mehr Unterstützung bei der Grundstückssuche und endlich eine klare Linie.

Unterbringung von Geflüchteten

:In den Stadtvierteln wächst der Protest gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Das Rathaus plant sieben Container-Standorte für 1900 Menschen. In den Bezirksausschüssen kommt es zu tumultartigen Szenen.

MeinungMigrationspolitik

:Es braucht Menschen, die beim Ankommen helfen

Bei der Suche nach einem Standort für eine Geflüchtetenunterkunft kommt es nicht nur auf Platz, Kosten und Infrastruktur an - sondern auch auf Anwohnerinnen und Anwohner in der Nachbarschaft. Am besten also, man bindet sie früh ein.

MeinungFlucht und Migration

:Eine Politik, die nichts als Leid und Tod bewirkt

An den Küsten Europas geht die Katastrophe weiter. Viele EU-Staaten täuschen Durchgreifen vor, wo in Wahrheit Kontrollverlust ist. An diesem Zustand wird auch der neue Plan der Berliner Regierung vorerst nichts ändern. Aber einige sehr konkrete Dinge könnte sie tun.