Flüchtlings- und Migrationspolitik

Trump stellt Plan für Einwanderungsreform vor

Künftig soll es Gutqualifizierten leichter und Familien schwerer gemacht werden, eine Green Card zu bekommen. Die Demokraten bezeichneten Trumps Vorschlag bereits als gescheitert.

Seehofers leicht entzündliches Material

Der Bundestag berät über drei neue Migrationsgesetze. Ausreisepflichtige, die sich ihrer Abschiebung entziehen, sollen härter sanktioniert werden können.

Von Constanze von Bullion, Berlin

"Hätten wir anders gehandelt, hätte das schlimmere Folgen gehabt"

Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Entscheidungen in der Flüchtlings- und Eurokrise. Außerdem spricht sie über den Kampf um offene Grenzen und das Erstarken der Populisten.

Von Nico Fried und Stefan Kornelius

"Gewissheiten gelten nicht mehr"

Angela Merkel spricht über die Bedeutung dieser Europawahl, den Kampf um offene Grenzen, Umweltschutz und das Erstarken des Populismus.

Von Nico Fried und Stefan Kornelius

Hass und Hetze erreichen den Petitionsausschuss

Der Ausschussvorsitzende sagt, vielen Zuschriften fehle der Respekt vor dem Bundestag - besonders bei einem von der AfD unterstützten Antrag zum UN-Migrationspakt.

Von Julian Erbersdobler, Berlin

Bessere Bedingungen im Kasernenalltag

Nachdem die Zustände in der Funkkaserne verheerend waren, will das Jugendamt die Situation der Geflüchteten in der neuen Unterkunft in Trudering stärker beobachten. Vor allem die Isolation ist für Kinder ein Problem.

Von Thomas Anlauf

Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern

Das Anti-Folter-Komitee bemängelt, dass Betroffene zu kurzfristig über ihre Abschiebung informiert würden. Außerdem will die Delegation Polizeigewalt beobachtet haben.

Bundesregierung will besonders Schutzbedürftige ins Land holen

Die Aufnahme soll Folteropfern aus libyschen Gefangenenlagern, vergewaltigten Frauen oder Gebrechlichen zugute kommen. Auch Privatleute sollen helfen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Flucht ist keine Bedrohung für deutsche Wutbürger

Sondern eine zeitgeschichtliche Tatsache, für die ein reicher Kontinent Lösungen braucht. Die Serie "Eden" verwebt fünf Geschichten von Flüchtlingen zum beachtlichen Porträt einer turbulenten Zeit.

Von Thomas Hahn

Qasem Rahimi - ein weiß-blauer Flüchtling

Seit vier Jahren lebt der 28-jährige Afghane im oberbayerischen Deining. Anfangs war es für ihn nicht einfach, sich ins Dorfleben zu integrieren. Heute macht er selbst beim Maibaum-Aufstellen mit.

Von Florian Zick

Wie der Gesellschaft die Mitte verloren geht

Mehr als jeder Zweite lehnt Asylsuchende ab, immer mehr Junge verharmlosen den Nationalsozialismus, jeder Fünfte neigt zum Rechtspopulismus: Die neue Ausgabe der Mitte-Studie zeigt den Autoren zufolge "feindselige Zustände" in Deutschland.

Von Anna Reuß, Berlin

Europäische Staaten warnen vor humanitären Visa

Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt die Frage, ob Menschen aus Kriegsgebieten an Botschaften Asyl beantragen dürfen. Viele europäische Staaten lehnen das ab.

Von Wolfgang Janisch, Straßburg

Weber für Baustopp von Nord Stream 2

Der EVP-Spitzenkandidat sagt, er lehne das Projekt ab, weil es nicht im Interesse der EU sei. Weber stellt sich damit entschieden gegen die Bundesregierung.

Von Alexander Mühlauer, Athen

BGH setzt hohe Hürden für Entschädigungen nach Abschiebehaft

Das Gericht fällt ein Urteil, das es Flüchtlingen nahezu unmöglich macht, nach Abschiebehaft eine Entschädigung zu bekommen. Den Plänen von Innenminister Seehofer kommt das entgegen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Das Münchner Landgericht holt einen Geflüchteten aus der Abschiebehaft. Der klagt auf Entschädigung für einen abgesessenen Monat. Nach einigem Hin und Her stellt sich der Bundesgerichtshof gegen das Landgericht.

Ausreisepflichtigen Asylbewerbern drohen Haft, Arbeitsverbote, Bußgelder

"Da sind Dinge gelungen, die hätte ich so nicht erwartet." Nachdem das Kabinett in Berlin mehrere Gesetzentwürfe zum Umgang mit Asylbewerbern beschlossen hat, zeigt sich Innenminister Seehofer zufrieden.

Von Markus C. Schulte von Drach

Seehofers hoch kontroverser Plan

Der Bundesinnenminister will die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber beschleunigen. Doch aus den Ländern kommt lautstarke Kritik.

Von Constanze von Bullion, Thomas Hahn und Jana Stegemann, Berlin

"So kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen"

Die Grünen reagieren empört auf die Antwort des Innenministeriums zu den Zuständen in der Münchner Funkkaserne. Der öffentliche Druck, die sogenannten "Ankerzentren" zu schließen, lässt nicht nach.

Von Thomas Anlauf

Der Aufenthalt im "Ankerzentrum" dauert oft Monate

Eigentlich ist die Einrichtung am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck nur auf einen kurzen Aufenthalt ausgelegt. Etwa 800 Geflüchtete sind dort untergebracht.

Von Christoph Leischwitz, Fürstenfeldbruck

Es fühlt sich perfekt an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann überreicht neuen deutschen Staatsbürgern ihre Urkunden. Besonders viele Briten haben sich im vergangenen Jahr einbürgern lassen.

Von Clara Lipkowski