Abschiebungen von Straftätern
Abschiebungen

Darum geht es in Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

In welchen Fällen sollen Ausreisepflichtige inhaftiert werden? Warum ist der Gesetzentwurf ein Problem? Und was ist eigentlich eine "Duldung light"? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Abschiebe-Plänen des Innenministers.

Von Jan Bielicki

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

US-Grenze

"Hier gibt es keinen Notstand"

Beim texanischen Grenzstädtchen Roma kommen jeden Tag gut hundert Migranten aus Mexiko über die US-Grenze. Trump will hier seine Grenzmauer bauen, die Stadtverwaltung hält das für unnütz - und möglicherweise sogar schädlich.

Reportage von Alan Cassidy, Roma

Rudi Anschober Rudolf Anschober Cafe Eiles Akos Burg (C) Ákos Burg
Politik in Österreich

Die Ein-Mann-Opposition

Der Grüne Rudi Anschober zeigt, dass man dem allgegenwärtigen Populismus in Österreich durchaus etwas entgegensetzen kann. Und zwar: Haltung. Eine Geschichte vom Weitermachen.

Von Peter Münch

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) 2018 in Wiesbaden
Migration

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien werden vorerst nicht als sicher eingestuft. Die CSU spricht von einer "ideologischen Blockade" der Grünen. Diese haben ihre Zustimmung verweigert.

Migration

USA schieben Kinder nach Mexiko ab

In Tijuana warten sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Kritik kommt von Menschenrechtlern: Die Kinder an einen der gefährlichsten Orte der Welt zurückzuschicken, sei ein neuer Tiefpunkt.

Horst Seehofer
Abschiebungen

Die SPD muss Seehofer stoppen

Seehofer schlägt drastische Maßnahmen vor, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wenn die SPD das Gesetz so durchgehen lässt, kann sie einpacken.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

SZ Espresso

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Von Matthias Fiedler

Bundesinnenminister Horst Seehofer 2019 in Berlin
Asylpolitik

Seehofer will Abschieberegeln verschärfen

Der Innenminister will Menschen bereits dann abschieben können, wenn sie wegen Sozialleistungsbetrugs oder Rauschgiftdelikten verurteilt wurden.

Thomas de Maizière
Bundesregierung

Wenn Politiker unversöhnlich werden

Vorgänger und Nachfolger sind nicht immer Freunde. Doch selten verachten sie sich so sehr wie Thomas de Maizière und Horst Seehofer. Kein Wunder, dass de Maizières Buch neuen Streit auslöst.

Von Stefan Braun, Berlin

Merkel Kramp-Karrenbauer Flüchtlingspolitik
CDU

Szenen einer Ehe

Die CDU justiert ihre Flüchtlingspolitik neu, während Angela Merkel noch regiert. Das ist heikel und belastet die Zweckehe zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei.

Kommentar von Robert Roßmann

Menschen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
CDU

Ein starker Staat sollte Flüchtlingen helfen

Das Mittel der Abwehr ist kein taugliches Rezept im 21. Jahrhundert. Darüber sollte sich die CDU klar werden, wenn sie jetzt bei den Werkstattgesprächen ihre Wunden leckt.

Kommentar von Bernd Kastner

"Werkstattgespräch" zur Flüchtlingspolitik

Vom Versuch, die Union zu befrieden

Der Auftakt sei spannender gewesen als die Formate, die es im Fernsehen gebe, bilanziert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Aber die eigentliche Herausforderung folgt erst noch.

Von Robert Roßmann, Berlin

Servicestelle für ausländische Qualifikation im Wohnungsamt  Leiterin Regina Ober
Ausländische Arbeitnehmer

So bekommen Migranten bessere Jobs

Das Sozialreferat berät seit zehn Jahren ausländische Fachkräfte bei der Anerkennung ihrer Zeugnisse - mit großem Erfolg. Das hilft den Betroffenen, der Stadt und gegen den Fachkräftemangel.

Von Sven Loerzer

Flüchtlinge auf der Sea Watch 3
EU-Flüchtlingspolitik

Nehmt ihr Migranten auf? Wie viele?

Wenn auf See Gerettete an Land müssen, feilschen die EU-Staaten jedes Mal aufs Neue darum, wer sie aufnimmt. Jetzt plant die EU eine Übergangslösung.

Von Thomas Kirchner

Abdullas Puppe
Familiennachzug

Abdullas Puppe

Familiennachzug, die Wirklichkeit: zu Besuch bei einem neunjährigen Jungen, der in einem Flüchtlings­camp im Libanon lebt. Und bei seinem Vater in einem Wohnheim in Berlin.

Von Ann Esswein

CDU

Wie die Partei über Merkels Flüchtlingspolitik berät

Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer lädt zu einem "Werkstattgespräch". Danach dürfte sich zeigen, wie weit sich die Partei in der Flüchtlingspolitik von ihrer Bundeskanzlerin entfernt hat.

Von Robert Roßmann, Berlin

dpa-Bilder des Jahres 2015 - 1. Platz Politik
CDU und Flüchtlingspolitik

"Wir müssen das bei der Landtagswahl ausbaden"

Die CDU will die Flüchtlingspolitik aufarbeiten - ohne Angela Merkel. Warum der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth das richtig findet.

Interview von Philipp Saul

Migrants rest on board the Sea Watch 3 off the coast of Siracusa
Rettungsschiff auf dem Mittelmeer

Sieben EU-Staaten einigen sich auf Aufnahme von Sea-Watch-Flüchtlingen

Die 47 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" dürfen in Italien an Land. Dass Rettungsmissionen oft behindert werden, hat fatale Folgen, wie neue Zahlen des UNHCR zeigen.

Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
Flüchtlinge

Auch Abgelehnte haben Rechte

Während die Politik über strengere Regeln debattiert, lassen Asylexperten die Zahlen sprechen: Hunderte ausreisepflichtige Flüchtlinge saßen in den vergangenen Jahren zu Unrecht in Abschiebehaft.

Von Bernd Kastner, Stuttgart

Frauen mit Kopftüchern in Stuttgart
Studie

Die meisten Deutschen wollen eine Willkommenskultur

Eine neue Studie der Mercator-Stiftung zeigt, dass sich das Integrationsklima trotz verschärfter öffentlicher und politischer Debatten nicht verschlechtert habe - im Gegenteil.

Von Jasmin Siebert, Berlin

SZ Espresso

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Von Matthias Fiedler

Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin 01:58
Seehofer

Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung zeigt Wirkung

Die Zahl der Flüchtlinge ging das dritte Jahr in Folge zurück.

Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin
Neue Asylzahlen

Lasst endlich Ruhe einkehren!

Jahrelang hat Seehofer für eine harte Obergrenze gekämpft. Zuletzt kamen noch weniger Asylbewerber, als der Innenminister zulassen wollte. Höchste Zeit, dass die Flüchtlingspolitik nicht mehr alles dominiert.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Ankerzentrum Manching
Migration

Asylanträge in Deutschland gehen deutlich zurück

2018 gab es nur noch 162 000 Erstanträge. Innenminister Seehofer sagt: "Das Migrationsgeschehen wird uns noch jahrelang begleiten."