Flüchtlings- und Migrationspolitik

"Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben"

Die Bundesregierung billigt erstmals ein Gesetzespaket zur Einwanderung von Fachkräften. Bis zum letztmöglichen Moment haben die Minister insbesondere über die Regeln für abgelehnte Asylsuchende gestritten.

"Gewalt gegen Frauen wird instrumentalisiert"

Annalena Baerbock möchte abgelehnte Asylbewerber, die straffällig werden, außer Landes schaffen. Ein Gespräch über kriminelle Flüchtlinge, Rechtspopulisten und wie eine kleine Gruppe viel kaputt machen kann.

Interview von Constanze von Bullion

Zwei Gesetze für die Zuwanderung von Fachkräften

Qualifizierte Arbeitnehmer sollen leichter kommen können, Asylverfahren dürfen aber nicht zur Jobsuche genutzt werden. Von dem neuen Gesetz sollen vor allem IT- und Pflegekräfte profitieren.

Von Constanze von Bullion und Henrike Roßbach, Berlin

Grünen-Chefin Baerbock will Straftäter schnell abschieben

"Da muss man konsequent durchgreifen." Annalena Baerbock möchte abgelehnte Asylbewerber, die straffällig werden, außer Landes schaffen - insbesondere nach Sexualdelikten.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Große Koalition einigt sich auf Zuwanderungsgesetz

Die letzten Streitfragen sind vom Tisch, am Mittwoch soll die Gesetzesvorlage vom Kabinett beschlossen werden.

Bei der Union setzt die Vernunft aus

Zerkrümeln CDU und CSU das Einwanderungsgesetz, das sich die Wirtschaft gewünscht hat und das Deutschland dringend braucht? Das wäre hanebüchen.

Kommentar von Heribert Prantl

Maas stellt Rückkehr von Flüchtlingen in Irak in Aussicht

Bei einem Besuch in Bagdad sagt der Außenminister, die Sicherheitslage habe sich verbessert, das gelte für "weite Teile dieses Landes". Flüchtlingsorganisationen halten Rückkehrprogramme in das Land für "absurd".

Auch im Mittelmeer gilt das Recht

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Frage der Moral - die Konvention ist bindend. Warum es ein klarer Rechtsverstoß ist, wenn Italien die libysche Küstenwache aktiviert, um Flüchtlingsschiffe nach Libyen zu bringen.

Gastbeitrag von Roya Sangi

Bundesregierung rechnet 2018 mit 166 000 Asylanträgen

In diesem Jahr wird die lange umstrittene "Obergrenze" einem Medienbericht zufolge nicht erreicht.

Kramer: Merkel lag mit "Wir schaffen das" richtig

BDA-Chef Ingo Kramer sagt, er sei selbst erstaunt, wie schnell die Integration gelinge. Über die Hälfte aller Flüchtlinge hätten inzwischen Arbeit gefunden.

"Niemand hat Verständnis dafür, dass wir Arbeitskräfte mit aller Gewalt abschieben"

Eine Unternehmerinitiative hält das ­neue Einwanderungs­gesetz für Fachkräfte für praxisfern. Deshalb macht sie der Politik jetzt eigene Vorschläge.

Von Stefan Braun und Henrike Roßbach, Berlin

Wie Sara Mardini in die Freiheit schwamm

Die Sportlerin floh aus Syrien nach Deutschland. Dann ging sie als Flüchtlingshelferin nach Lesbos und kam ins Gefängnis. Jetzt ist sie wieder nach Berlin zurückgekehrt und darf ihr Studium beginnen.

Von Verena Mayer, Berlin

Erste Urteile nach Misshandlungen in Flüchtlingsheim

Monatelang sollen sie Flüchtlinge systematisch schikaniert haben, nun sind die ersten drei Angeklagten schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Siegen hat sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

Söder will sich in Afrika über Fluchtursachen informieren

Bayerns Ministerpräsident bemüht sich in seiner ersten Regierungserklärung seit der Landtagswahl um einen versöhnlichen Ton - und wirft den Blick auch in die Ferne.

Von Ingrid Fuchs

Die Bundesregierung hat beim Migrationspakt versagt

Erst als die Rechten ihn für sich genutzt haben, ist die große Koalition aufgewacht und hat versucht, ihn den Bürgern zu erklären. Das Desaster sollte eine Lehre sein, denn als nächstes steht der Flüchtlingspakt an.

Kommentar von Bernd Kastner

"Sehe in Migrationspakt wichtiges Symbol für Multilateralismus"

Bundeskanzlerin Merkel hat den Migrationspakt auf dem UN-Gipfel in Marrakesch verteidigt. Den Gegnern des Pakts wirft sie vor, Ängste der Menschen zu nutzen, um "Falschmeldungen" zu verbreiten.

Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

Um kaum ein UN-Projekt hat es zuletzt soviel Streit gegeben wie um den Migrationspakt. Eine Konferenz in Marokko hat die ersten globalen Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration nun angenommen.

"Es lohnt sich, um diesen Pakt zu kämpfen"

Die Kanzlerin verteidigt den Migrationspakt auf dem UN-Gipfel in Marrakesch. Gegnern des Abkommens wirft sie "Falschmeldungen" vor.

Von Nico Fried, Marrakesch

164 UN-Staaten stimmen Migrationspakt zu

Das umstrittene Abkommen wird in Marokko von einer Mehrheit gebilligt. Der UN-Generalsekretär nennt es eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos".

Streit um UN-Migrationspakt sprengt Koalition in Belgien

Weil Premier Charles Michel dem Abkommen zustimmen will, verweigern ihm die flämischen Nationalisten die Gefolgschaft. Weiterregieren will er trotzdem.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Streit über Migrationspakt löst Regierungskrise in Belgien aus

Flämische Nationalisten treten aus der Koalition von Ministerpräsident Michel aus. Der will trotzdem zur Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes nach Marrakesch fliegen - und weiterregieren.

"Brand­gefährlich" - "Boden­los naiv"

Am Montag soll der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Ein Disput zwischen Justizministerin Katarina Barley und dem Rechtsphilosophen Reinhard Merkel.

Interview von Daniel Brössler und Detlef Esslinger

Die Heldin und ihr Manager

Auf der Flucht aus Syrien hat Schwimmerin Yusra Mardini im Mittelmeer Dutzende Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Marc Heinkelein hat ihre Geschichte an Hollywood verkauft.

Von Julia Bergmann, Olching

Vom guten Zusammenleben

Echte Willkommensklassen, weniger Angst, Toleranz für alle Religionen: Zum Abschluss der Serie "Schaffen wir das?" hat sich die SZ umgehört, wie bis zum Jahr 2030 Integration in Deutschland gelingen kann.