Illustration zur Datenspionage
Überwachung

Warum Microsoft für Landesgrenzen im Netz kämpft

Dürfen amerikanische Ermittler auf digitale Informationen zugreifen, die auf Servern im Ausland lagern? Microsoft streitet darüber mit der US-Regierung - und sucht Unterstützung in Europa.

Von Luisa Seeling, Brüssel, und Varinia Bernau

Klaus Buchner
Europawahl

Der einzige Münchner in Brüssel

Im neuen Europaparlament werden nur noch zwölf Abgeordnete aus Bayern sitzen. Aus München hat es nur der Atomphysiker Klaus Buchner geschafft - für die ÖDP. Ein Brüsseler Urgestein ist hingegen rausgeflogen.

Von Dominik Hutter

AfD Campaigns In European Parliamentary Elections
Wahlerfolg der AfD

Mit scharfer EU-Kritik nach Straßburg

Bernd Lucke feiert seine AfD als "neue Volkspartei": Bei der Europawahl holt die Alternative für Deutschland mehr als sechs Prozent. Erstmals schickt Deutschland damit EU-Skeptiker nach Straßburg. Warum die Partei so viele Stimmen gewann und weshalb es nichts bringt, sie zu verteufeln - fünf Lehren aus dem Wahlerfolg.

Von Kathrin Haimerl

64. Sudetendeutscher Tag
CSU-Politiker Bernd Posselt

Seehofers bester Mann

Kein CSU-Politiker ist länger im Europaparlament als Bernd Posselt. Die Partei lobt sein rhetorisches Geschick und historisches Verständnis. Aber nie würde sie ihm zu großer Prominenz verhelfen. Warum nur? Eine Erkundung in München über unausgesprochene Gesetze der Politik.

Von Ulrike Nimz

Befreiung von der EEG-Umlage

Auch EU schont Industrie

Konzerne, die viel Strom verbrauchen, müssen nicht um ihre Privilegien fürchten: Nach der Bundesregierung kommt auch die EU der Industrie entgegen. Staaten dürfen nach den neuen Energie-Leitlinien ausgewählte Branchen von den Kosten der Ökostrom-Förderung entlasten.

Entscheidung des EU-Parlaments

Handyhersteller müssen einheitliche Ladegeräte bauen

Einer für alle: Nokia, Sony, Apple, Motorola müssen ihre Ladegeräte künftig mit einem einheitlichen Stecker bauen, entscheiden die EU-Abgeordneten. Bleibt die Frage: Welcher Stecker wird es sein?

File photo of Italy's former Prime Minister Silvio Berlusconi looking on during a speech from the stage in downtown Rome
Europawahl

Berlusconi will mit Anti-Deutschland-Kurs ins EU-Parlament

"Im Mai greifen wir das germanisierte Europa an": Ein Vertrauter von Silvio Berlusconi kündigt an, dass Italiens Ex-Ministerpräsident bei der Europawahl antreten will. Der 77-jährige Steuerhinterzieher hat jedoch ein Problem: Ihm droht eine Verurteilung zu Hausarrest oder Sozialarbeit.

Thyssenkrupp
Emissionshandel

Desaster für den Klimaschutz in Europa

Das wichtigste Instrument für den Klimaschutz ist unbrauchbar geworden. Die EU will den Emissionshandel nicht regulieren. Und Kanzlerin Merkel lässt zu, dass Deutschland bei diesem Thema in Brüssel stumm bleibt. Vom Willen, alles dafür zu tun, um künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, ist nichts mehr übrig.

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Karl-Theodor zu Guttenberg Speaks At European Commission
Guttenbergs EU-Beraterposten

Außer Spesen nichts gewesen?

Seit einem Jahr berät Karl-Theodor zu Guttenberg die Europäische Kommission zu Fragen der Internetfreiheit. Was er dort leistet, war bislang nicht bekannt. Ein EU-Abgeordneter hat nachgehakt.

Von Kai Thomas

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen

FDP will Acta gerichtlich prüfen lassen

Nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nun auch die FDP Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Während die genauen Gründe für den Stopp der Unterschrift durch das Justizministerium weiter unklar bleiben, deutet sich an, dass die Acta-Regeln zum digitalen Urheberrecht noch einmal separat diskutiert werden.

Von Susanne Höll

City workers cross London Bridge during the morning rush hour in London
Gegenlobby zur Finanzbranche

Die Banken-Beißer

Die Boni fließen und alles ist wie immer: Die Banken scheinen aus der Finanzkrise nicht viel gelernt zu haben. Die neue Gegenlobby "Financewatch" will den Geldhäusern jetzt stärker auf die Finger schauen.

EU-Flagge; AP
Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie

"Ein großer Tag für Europa"

Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen: Die EU-Staaten haben eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der EU auf den Weg gebracht - und erhoffen sich davon Hunderttausende neuer Jobs.

Berliner Prestigefrage, Deutschlands neuer EU-Kommissar, Roland Koch, dpa
Deutschlands neuer EU-Kommissar

Berliner Prestigefrage

Es geht um einen wichtigen Posten: Sitzt auch künftig ein Sozialdemokrat in der EU-Kommission - oder kommt ein Union-Mann nach Brüssel? Als CDU-Kandidat gilt neben dem Hessen Koch ein alter Widersacher der Kanzlerin.

Von Stefan Braun

Jacques Chirac, Raoni;AFP 25 Bilder
Momentaufnahmen

Bilder des Tages 6.5. - 11.5.2010

Von wichtig bis witzig oder einfach nur schön: Hier finden Sie die interessantesten und bewegendsten Bilder aus dem aktuellen Tagesgeschehen.

EU-Parlament

Steinwürfe im europäischen Glashaus

Ein EU-Abgeordneter, der früher Journalist war, hat seine Kollegen überwacht und wirft ihnen nun vor, zu viele Tagegelder abkassiert zu haben.

Von Von Alexander Hagelüken

Anschläge auf EU-Organe

Sechste Briefbombe gilt britischem EU-Abgeordneten

Die Serie von Anschlägen auf EU-Institutionen und -Politiker geht weiter. Am Montag explodierten zwei Briefbomben, die an den deutschen EU-Abgeordneten Hans-Gert Pöttering und seinen britischen Kollegen Gary Titley gerichtet waren. Personen kamen nicht zu Schaden.

EU-Kommission

Beutelpflicht für Handgepäck bleibt

Die EU-Abgeordneten waren erbost: Nun geht es wohl doch nicht so schnell mit der Abschaffung der neuen Bestimmungen für Handgepäck an Bord von Flugzeugen.

Bildstrecke

Was Prominente über Europa denken