Asylrecht

Das hat sich verändert

Seit vier Jahren hat die schwarz-rote Bundesregierung immer wieder an den Schrauben des Asyl- und Aufenthaltsrechts gedreht. Und zwar fast immer, um sie nur noch ein bisschen fester anzuziehen.

Von Jan Bielicki

Leserdiskussion

Ihre Meinung zum Kirchenasyl

Vertreter der Kirchen kritisieren, dass im Umgang mit humanitären Härtefällen unter Flüchtlingen die Menschlichkeit zunehmend auf der Strecke bleibe. Flüchtlinge, die das Kirchenasyl auf Anweisung nicht verlassen, stuft das Asylbundesamt seit August als "flüchtig" ein.

Annalena Baerbock Buendnis 90 Die Gruenen Parteivorsitzende posiert fuer ein Foto Berlin 06 03 2
Grünen-Chefin Baerbock

"Gewalt gegen Frauen wird instrumentalisiert"

Annalena Baerbock möchte abgelehnte Asylbewerber, die straffällig werden, außer Landes schaffen. Ein Gespräch über kriminelle Flüchtlinge, Rechtspopulisten und wie eine kleine Gruppe viel kaputt machen kann.

Interview von Constanze von Bullion

Asylrecht

Auftrag der Geschichte

Eine Leserin und ein Leser erinnern den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, an den Auftrag des Grundgesetzes. Am bereits stark ausgehöhlten Asylrecht dürfe nicht wieder etwas geändert werden.

Flüchtlinge in der Bayernkaserne
Artikel 16a Grundgesetz

Merz liegt mit seiner Kritik am Asyl-Grundrecht falsch

Der CDU-Politiker sagt, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl einer europäischen Lösung im Weg stehe und weltweit einzigartig sei. Stimmt das? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein
Merz zum Asylrecht

Ein Ausfallschritt mit hohem Spaltpotenzial

Der Vorschlag von Friedrich Merz zum Asylrecht bohrt gefährlich an der sensibelsten Stelle deutscher Flüchtlingspolitik. Das mag rechts Beifall bringen, spaltet aber die CDU und das Land.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Christian Democratic Union (CDU) candidate Merz speaks at a regional conference in Luebeck
CDU

Merz: "Stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage"

Spahn und Kramp-Karrenbauer kritisieren die Äußerungen des ehemaligen Fraktionschefs zum Asylrecht. Er selbst versucht, die Aufregung zu dämpfen.

Leserdiskussion

Wie bewerten Sie den Vorstoß von Merz zum Asylrecht?

CDU-Politiker Friedrich Merz hat Nachbesserungen beim UN-Migrationspakt und eine Debatte über das deutsche Grundrecht auf Asyl gefordert. Dieses Grundrecht dürfe über diesen Pakt keinen zusätzlichen Asylgrund schaffen, sagte er.

Asylrecht

Einserschüler auf Abruf

Ein junger afghanischer Flüchtling hat die Integrationsklasse und den Quali mit Bravour geschafft und eine Lehrstelle in Alling gefunden. Weil ihm ein Ausweisdokument fehlt, könnte er aber jederzeit abgeschoben werden

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Leserdiskussion

Flüchtlingspolitik: Wie bewerten Sie die Haltung des italienischen Innenministers?

Italiens Innenminister Matteo Salvini fährt seit Amtsantritt einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU: Zivilen Rettungsschiffen mit Bootsflüchtlingen an Bord wird die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt, solange sich nicht andere EU-Staaten bereiterklären, die Asylsuchenden aufzunehmen.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
Angeblicher "Bamf-Skandal" in Bremen

Prüfer beanstanden nur 0,9 Prozent der positiven Asylbescheide

Bei mehr als 18 000 geprüften Fällen sieht der Abschlussbericht einem Medienbericht zufolge nur 165 grobe Verstöße. Damit ist der "Skandal" wohl deutlich kleiner als befürchtet.

Leserdiskussion

Sollten qualifizierte Asylsuchende ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten?

Deutsche Betriebe suchen händeringend nach Fachkräften und Auszubildenden. Zeitgleich gibt es Tausende qualifizierte Asylsuchende, die (Berufs-)Schulen mit Abschluss und guten Deutschkenntnissen verlassen und gerne einspringen würden. Dennoch droht vielen die Abschiebung.

jetzt afghanen
jetzt
Asylpolitik

Das Leben der Heimkehrer

Während Ibrahim seine "Heimat" Afghanistan nie zuvor betreten hat, floh Wahid vor zwei Jahren von dort, weil er wusste: "Unser Land kennt keinen Frieden, nur Krieg." Nun wurden beide nach Kabul abgeschoben.

Von Amar Rajković und Tahmina Saleem (Fotos), dasbiber.at*

Asylrecht

Bundesregierung ignoriert EuGH-Urteil

Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten laut Europäischem Gerichtshof ihr Recht auf Familiennachzug. Berlin hat dieses Urteil nicht umgesetzt. Die Grünen finden das "skandalös".

Von Constanze von Bullion, Berlin

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017
Framing-Check: "Sprachpolizei"

Wer von "Sprachpolizei" spricht, will die Debatte abwürgen

Mit seiner pauschalen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten schürt Seehofer das Misstrauen in den Rechtsstaat. Und macht genau das, was er Voßkuhle vorwirft.

Von Luise Checchin

Flughafen Düsseldorf
Leserdiskussion

Abschiebung von Sami A.: Kommt Volksempfinden vor Rechtsstaatlichkeit?

Am Freitagmorgen wurde Osama bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A. nach Tunesien abgeschoben, obwohl das ein Gericht zuvor untersagt hatte. In seiner Heimat drohen ihm Folter und eine unmenschliche Behandlung. Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Der Tunesier wird von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft. Jetzt soll er wieder nach Deutschland gebracht werden. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Framing-Check: "Asyltourismus"

Als wäre Flucht eine Kreuzfahrt mit Piña colada

Die bayerische SPD droht Söders Staatsregierung mit einer Klage, wenn diese nicht definiert, was sie unter "Asyltourismus" versteht. Tatsächlich deutet der umstrittene Begriff Flucht vor Gewalt, Krieg und Folter zur Urlaubsreise um.

Von Jakob Biazza

Grenzkontrolle
Asylrecht

Gibt es ein Zurück?

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Ausländer an der Grenze abweisen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zweifel. Aber wäre diese Maßnahme überhaupt rechtens? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Jan Bielicki

Identitätsklärung

Auf der Spur von Dialekt und Geodaten

Die Herkunft von Asylsuchenden ohne Pass muss oft aufwendig überprüft werden. Nun wird auch eine spezielle Sprachsoftware eingesetzt.

Von Jan Bielicki

- 02:39
CSU-Politik

Das Asylrecht verkommt zur Erinnerung

Vor 25 Jahren ist das Asylgrundrecht massiv verkleinert worden. Jetzt ist die CSU dabei, auch noch das kleine Stück Rest-Grundrecht hinauszukehren.

Videokommentar von Heribert Prantl

Cottbus Struggles With Tensions Over Refugees
Asylpolitik

Neue Heimat per Dekret

Behörden schreiben Flüchtlingen vor, wo sie zu wohnen haben - und immer öfter auch, wo nicht. Ob diese Auflagen wirklich bei der Integration helfen, ist umstritten.

Von Jan Bielicki

Interview
Lesung mit Hassan Ali Djan

"Leiser und lokalisierter"

Noch immer engagieren sich allerorten Helfer für Flüchtlinge. Hassan Ali Djan aus Afghanistan möchte ihnen etwas zurückgeben. Am Freitag kommt er nach Königsdorf

Von Stephanie Schwaderer

Nurullah und Gabi Urban
Identität nachgewiesen

Flüchtling darf Ausbildung beginnen

Seit einem Jahr kämpft Nurullah Burhani mit den Behörden darum, in Moosburg eine Schneiderlehre aufnehmen zu können. Nur wenige Stunden vor einem Termin am Verwaltungsgericht hat er die Genehmigung erhalten

Von Clara Lipkowski, Moosburg

jetzt Migrationsrecht
jetzt
Asylrecht

283 000 Asylprozesse, 1500 Anwälte

Viele Asylverfahren landen vor Gericht, doch Fachjuristen fehlen. Die Anwältin Katharina Glocker gehört zum Nachwuchs, der so dringend gebraucht wird.

Von Nadja Schlüter

Polizeieinsatz bei Schülerdemo gegen Abschiebung
Abschiebungen

Nach Anschlag in Kabul: Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan neu entfacht

Während Menschenrechtsgruppen einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in das Land fordern, findet es die AfD "richtig und wichtig", weiter zu machen. Die Reaktionen im Überblick.