Asyl

Bundestag hält Nordafrika für sicher

Das Parlament erklärt vier Länder zu sicheren Herkunftsstaaten. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen - und das ist keineswegs sicher.

Starnberg Asylbewerberheim Petersbrunnerstrasse: Schlüsselübergabe
Asyl

Schlüssel zur Integration

Innere Mission übernimmt Flüchtlingsbetreuung und kritisiert Vorgabe, dass ein Berater für 260 Menschen zuständig ist

Von Manuela Warkocz, Starnberg

01:43
Horst Seehofer

Rechtsstaat muss Gewalt entschieden bekämpfen

Wenn es notwendig sei, dafür Gesetze zu verschärfen, werde er dazu Vorschläge im Januar machen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Seeon.

Donald Trump 01:45
Umfrage zur möglichen Grenzschließung

Donald Trump muss von seinem hohen Ross runterkommen

Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer hat US-Präsident Trump mit einer Schließung der Grenze zwischen den USA und Mexiko gedroht. US-Bürger und Mexikaner äußern sich kritisch.

Leserdiskussion

Ihre Meinung zum Kirchenasyl

Vertreter der Kirchen kritisieren, dass im Umgang mit humanitären Härtefällen unter Flüchtlingen die Menschlichkeit zunehmend auf der Strecke bleibe. Flüchtlinge, die das Kirchenasyl auf Anweisung nicht verlassen, stuft das Asylbundesamt seit August als "flüchtig" ein.

Kleiner Parteitag der Grünen
Flüchtlingspolitik

Wie die Grünen ihren Ton verschärfen

Immer öfter finden sich in Stellungnahmen grüner Spitzenpolitiker ein rigoroser Sprachgebrauch, wie man ihn bisher nur von rechten Parteien kennt.

Kommentar von Heribert Prantl

Migration
UN-Abkommen

Die Bundesregierung hat beim Migrationspakt versagt

Erst als die Rechten ihn für sich genutzt haben, ist die große Koalition aufgewacht und hat versucht, ihn den Bürgern zu erklären. Das Desaster sollte eine Lehre sein, denn als nächstes steht der Flüchtlingspakt an.

Kommentar von Bernd Kastner

Landesparteitag CDU Brandenburg
Kampf um CDU-Vorsitz

Kramp-Karrenbauer verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

In einem Interview sagt die CDU-Generalsekretärin: "Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung." Eine Umfrage sieht sie als Favoritin im Rennen um Merkels Nachfolge.

Armin Laschet
Leserdiskussion

Mit welchen Themen sollte sich die CDU befassen?

CDU-Vizechef Laschet hat erneut Kritik daran geübt, dass die Union in den vergangenen Monaten verstärkt über Zuwanderung diskutiert hat. Statt sich zu sehr mit Migration zu befassen, solle die Partei eher durch Themen wie innere Sicherheit Wähler zurückgewinnen.

CDU-Regionalkonferenz für Sachsen-Anhalt und Sachsen 00:40
CDU

Merz spricht sich für Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl aus

Die vierte Regionalkonferenz von insgesamt acht - Halbzeit. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz scheinen inhaltlich nahe beieinander zu liegen. Und einer muss zurückrudern.

Asyl

Einsperren, rauswerfen

Immer öfter ordnen Richter an, abgelehnte Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Diese Form von Haft setzt keinerlei Schuld voraus, sie dient allein dazu, die Menschen am Untertauchen zu hindern, bevor sie abgeschoben werden.

Von Bernd Kastner

Flüchtlinge in der Bayernkaserne
Artikel 16a Grundgesetz

Merz liegt mit seiner Kritik am Asyl-Grundrecht falsch

Der CDU-Politiker sagt, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl einer europäischen Lösung im Weg stehe und weltweit einzigartig sei. Stimmt das? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein
Merz zum Asylrecht

Ein Ausfallschritt mit hohem Spaltpotenzial

Der Vorschlag von Friedrich Merz zum Asylrecht bohrt gefährlich an der sensibelsten Stelle deutscher Flüchtlingspolitik. Das mag rechts Beifall bringen, spaltet aber die CDU und das Land.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Christian Democratic Union (CDU) candidate Merz speaks at a regional conference in Luebeck 01:00
CDU-Regionalkonferenz

Merz fordert Debatte über Asylrecht

Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz in Ostdeutschland buhlen die Kandidaten für den Parteivorsitz um Unterstützer. Friedrich Merz greift den umstrittenen UN-Migrationspakt auf - und macht einen Vorstoß.

Lage in Tijuana 00:37
Mexiko

Proteste in Tijuana gegen Migranten

Tausende Menschen aus Mittelamerika sind im Norden Mexikos gestrandet und wollen Asyl in den USA beantragen. US-Präsident Trump aber will sie auf keinen Fall ins Land lassen. Und auch in Tijuana sind sie nicht überall willkommen.

Abschiebeflug nach Kabul

Krank, suizidgefährdet, abgeschoben

Erneut sind abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden, Flüchtlingshelfern zufolge bräuchten einige von ihnen Hilfe. Sie machen sich Sorgen.

Ortskräfte Afghanistan
Asyl

Hilferuf aus Masar-i-Scharif

Sie begeben sich in Lebensgefahr: Afghanen, die in ihrem Land als Ortskräfte für die Bundeswehr arbeiten. Schutz vom deutschen Staat erhalten aber trotzdem nur wenige.

Von Bernd Kastner

Berufsschule für Flüchtlinge in München, 2016
Asyl

Hilfe für Flüchtlingshelfer

Landratsamt bietet erstmals Fortbildung zum Integrationsbegleiter an

Von Armin Greune, Starnberg

Asyl

Helferkreis Haimhausen bittet um Spenden

Asylpolitik

"Beleg für Tatenlosigkeit"

Ein halbes Jahr haben die Behörden Zeit, Abschiebe-Verfahren innerhalb der EU abzuschließen. Doch häufig schaffen sie dies nicht. Daher konnten allein im laufenden Jahr bereits 16000 Flüchtlinge nicht überstellt werden.

Von Jan Bielicki

00:33
Bayern

Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft eskaliert

In Bayern ist ein Polizeieinsatz in einer Asylbewerberunterkunft eskaliert. Ein Asylbewerber aus Nigeria griff die Beamten an, konnte sich dann aus dem Gewahrsam befreien und die Polizei musste die Autobahn 92 sperren.

Asylpolitik

Wohnungen und Helfer gesucht

In Dießen bereitet die Zukunft anerkannter Flüchtlinge Probleme

Von Armin Greune, Dießen

Angelika Burwick in Zorneding
Landtagswahl in Bayern

Wie das Thema Flüchtlinge auch die CSU gespalten hat

Viele Menschen, die in Bayern Asylbewerbern helfen, sind von der Politik der CSU enttäuscht. Zu Besuch bei einer Frau, die nach 44 Jahren aus der Partei austrat.

Von Camilla Kohrs

Flüchtlingsunterkunft in Dresden
Migration nach Deutschland

Seehofer rechnet mit weniger Flüchtlingen als zunächst erwartet

Etwa 100 000 Flüchtlinge und Migranten sollen laut Innenminister Seehofer in diesem Jahr bislang nach Deutschland gekommen sein. Noch im Juni hatte er eine ganz andere Prognose abgegeben.

Von Bernd Kastner

Asyl

Mehr Rückführungen

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in nordafrikanische Maghrebstaaten ist im letzten Jahr deutlich gestiegen - fast um das Fünfzehnfache.

Von Constanze von Bullion, Berlin