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Archiv für Ressort Politik - September 2020
3238 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Bayerns Regierungschef plädiert für einen Katalog mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Infektionszahlen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer bremst - und drängt auf eine neue Test-Strategie.
Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Bei einer Volksabstimmung votieren sie gegen den Vorstoß der rechten SVP. Neuerungen beim Vaterschaftsurlaub stoßen dagegen auf große Zustimmung.
Peter Dausend und Horand Knaup beleuchten Leben und Ängste von Parlamentariern. Nicht immer steht dabei die tägliche Arbeit im Vordergrund.
Der Konflikt um Bergkarabach mit Aserbaidschan eskaliert, beide Seiten beklagen zivile Opfer.
Eine Mehrheit der Schweizer will bei Freizügigkeit bleiben und erteilt der Volksinitiative der rechtskonservativen SVP eine Absage.
Frankreichs Präsident Macron fordert den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. Dessen Außenminister wirft dem Westen vor, einen Umsturz herbeiführen zu wollen.
Die Regierungsbildung im Krisenstaat ist gescheitert, Diplomat Mustapha Adib, der Premier werden sollte, gab sein Mandat zurück. Frankreichs Präsident spricht von "Verrat".
Das rechtskonservative Kabinett will weiterregieren, und es deutet alles darauf hin, dass Parteichef Jarosław Kaczyński diesmal einen Platz in der Regierung erhält.
Volker Bouffier wird ins Amt des Landesparteichefs gewählt - zum sechsten Mal. Er zieht eine scharfe Grenze zur AfD.
Das Kanzleramt legt ein Gesetz zur Kontrolle des BND vor. Es folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
In NRW haben sich die Grünen als dritte Kraft etabliert. Bei den Stichwahlen am Sonntag nutzen sie dies.
Bundesgesellschaft teilt mit, welche Gebiete ausscheiden, Gorleben soll nicht mehr infrage kommen.
Bei Protesten gegen den Braunkohle-Tagebau gab es fast 50 Festnahmen. Dutzende Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Gefordert wird nun eine Aufarbeitung bei der Polizei.
Rockmusiker Ljawon Wolski hat schon lange Ärger mit der Lukaschenko-Regierung. In seinem Heimatland kann er allenfalls in privaten Kleinklubs auftreten. Doch die aktuellen Entwicklungen in Belarus beflügeln ihn.
Ein gutes halbes Jahr nach ihrem miserablen Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl hat Hamburgs CDU einen neuen Chef: Christoph Ploß. Der konservative Bundestagsabgeordnete gilt als Unterstützer von Friedrich Merz.
Hurra wird keiner schreien, denn viele Standorte kommen für das Endlager infrage. Immerhin bietet das Verfahren aber die Chance zur Beteiligung - gerade für jene, die sich sonst nicht gehört fühlen.
Die stärkere Aufsicht über den BND sollte Schule machen - etwa beim Verfassungsschutz.
Da Zetsche nicht will, muss Daimler einen anderen Kandidaten finden.
Mit seiner Kandidatin, der erzkonservativen Richterin Amy Coney Barrett, könnte der amerikanische Präsident die Rechtssprechung in den Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte prägen.
Die Berufung der erzkonservativen Richterin an das höchste Gericht der USA wäre für Republikaner ein Traum. Allerdings verpasst der US-Präsident, durch ihre Nominierung ein wichtiges Signal zu senden.
Ein neuer Roboter schlägt Spitzensportler im Curling. Es ist nach Schach, Go und Poker die nächste Disziplin, in der Menschen einer Maschine den Vortritt lassen müssen.
Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen habe ihn so "wütend" gemacht, dass er es "nicht ausgehalten" habe: Der Verdächtige des Angriffs vom Freitag rechtfertigt sich.
Gedanken zum dreißigsten Geburtstag des wiedervereinigten Deutschland. Und warum der 3. Oktober eigentlich das falsche Datum zum Feiern ist.
Seit Monaten wirbt Bayerns Ministerpräsident für eine Kaufprämie für fossile Verbrennungsmotoren. Nun fordert Söder, fossile Verbrenner bis zum Jahr 2035 abzuschaffen.
