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Polen:Regierungskrise beigelegt

Das rechtskonservative Kabinett will weiterregieren, und es deutet alles darauf hin, dass Parteichef Jarosław Kaczyński diesmal einen Platz in der Regierung erhält.

Von Viktoria Großmann

Man freue sich sehr über die erreichte Einigung, erklärten die eben noch zerstrittenen Vorsitzenden der polnischen Regierungsparteien am Samstag. Die Regierungskrise scheint damit beigelegt zu sein. Auf was sie sich genau geeinigt hatten, behielten die Herren in den dunklen Anzügen für sich. Die Pressevertreter durften zusehen, wie der PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński, die Vorsitzenden der kleinen Koalitionspartner und zuletzt Premier Mateusz Morawiecki den geänderten Koalitionsvertrag für die nächsten drei Jahre bis zu den nächsten Parlamentswahlen unterzeichneten. Fragen stellen durften sie nicht. Nach siebeneinhalb Minuten war die Pressekonferenz beendet.

Der Streit zwischen Kaczyński und Justizminister Zbigniew Ziobro, Vorsitzender der Partei Solidarisches Polen, hält schon wesentlich länger an und ist längst nicht vorbei. Im Kampf um das rechte Lager überbieten sich die Kontrahenten in ihrer konservativen Gesinnung und immer heftigeren, diskriminierenden Angriffen auf Minderheiten wie Homosexuelle. Ziobro und seine Anhänger, darunter auch PiS-Mitglieder, hatten zuletzt die Zustimmung zu zwei Gesetzen verweigert. Darunter ein Tierschutzgesetz, an dem Kaczyński persönlich offenbar viel liegt und mit dem jüngere Wähler erreicht werden sollten - es erhielt nur durch die Stimmen der Opposition eine Mehrheit. Damit stand die Koalition auf dem Spiel. Schon zum zweiten Mal seitdem die rechtskonservative Regierung im Herbst 2019 antrat.

Wird Kaczyński nun Mitglied der Regierung und in welcher Position? Die Parteien machen ein Geheimnis daraus

Premier Morawiecki hätte eine Minderheitenregierung bevorzugt - Ziobro wäre er damit los geworden. Ziobro, der die PiS einst im Zorn verließ und seine eigene Partei gründete, wäre gern zur PiS zurück gekehrt, nicht zuletzt in der Absicht, irgendwann Kaczyńskis Nachfolge anzutreten. Doch dieser bevorzugt Morawiecki. Ziobros lautstarken, extrem rechten Kurs will Kaczyński offenbar nicht mittragen.

"Die Verantwortung hat gesiegt, Polen hat gewonnen", sagte Premier Morawiecki nun. Kaczyński, der bisher als Parteivorsitzender im Hintergrund die Fäden zieht, soll offenbar stellvertretender Premier werden. Zudem könnte er als eine Art Koordinator die Aufsicht über Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium erhalten. Regierungssprecher Piotr Müller erklärte im Fernsehen jedoch nur es "deutet alles darauf hin", dass Kaczyński einen Platz in der Regierung erhalte.

Die Regierung sei angesichts steigender Coronazahlen und darbender Wirtschaft mal wieder nur mit sich selbst beschäftigt, kritisierte die Oppositionspartei Bürgerplattform. Kaczyński als Sicherheitsverantwortlicher - da wisse man nicht, ob man lachen oder weinen solle, höhnt die Partei auf Facebook. In der kommenden Woche soll nun laut Regierungssprecher Müller der seit Monaten angekündigte Kabinettsumbau zügig vorangetrieben werden.

Die PiS möchte die Zahl der Ministerien drastisch reduzieren, weniger Amtsträger, weniger Stellvertreter. Erst im August waren kurz nacheinander der Gesundheitsminister und - gerade zu Beginn der Belarus-Krise - auch der Außenminister ausgetauscht worden. Entfallen sollen in Zukunft offenbar die Ministerien für Sport, Digitalisierung, Bildung und Klima.

© SZ vom 28.09.2020

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