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Covid-19:Söder fordert bundesweite Corona-Ampeln

Sitzung des bayerischen Kabinetts

"Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter", sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: dpa)

Bayerns Regierungschef plädiert für einen Katalog mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Infektionszahlen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer bremst - und drängt auf eine neue Test-Strategie.

Von Nico Fried, Berlin

Angesichts der teilweise bedrohlich wachsenden Verbreitung des Coronavirus in Deutschland fordern einzelne Landesregierungen mehr Klarheit in der bundesweiten Strategie zur Bekämpfung der Pandemie. Zwei Tage vor einer Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten sagte der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) am Sonntag der Süddeutschen Zeitung: "Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter." Söder schlägt vor, eine Corona-Warnampel für alle Bundesländer einzuführen, und will einheitliche Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn die Zahl der Infizierten die Schwellenwerte überschreitet.

Söders rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) setzt sich ebenfalls für ein bundesweites Alarmsystem und einen einheitlichen Katalog von Schutzmaßnahmen ein, den die Länder bei Corona-Ausbrüchen aber flexibel anwenden können. Die Ministerpräsidentin drängt allerdings mit Blick auf die nahenden Herbstferien vor allem darauf, dass der Bund noch in dieser Woche seine neue Test-Strategie und eine aktualisierte Quarantäne-Regelung vorlegt. Ende der Woche beginnen in vier Bundesländern die Herbstferien, Rheinland-Pfalz und sechs weitere Länder folgen eine Woche später. "Die Menschen haben ein Recht zu wissen, worauf sie sich einstellen müssen", sagte Dreyer der SZ.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte jüngst angekündigt, die neue Strategie erst am 15. Oktober vorzustellen. Laut Dreyer war ursprünglich der 1. Oktober vereinbart. Spahn will künftig ein größeres Augenmerk auf Risikogruppen wie Ältere und Pflegebedürftige legen. Das neue Konzept soll auch Schnelltests umfassen. Gleichzeitig soll auch eine digitale Anmeldung für Einreisende aus Risikogebieten eingeführt werden. Die Quarantäne-Dauer dürfte verkürzt werden.

Nach Söders Vorschlag für ein einheitliches Warnsystem springt die Corona-Ampel auf Gelb, wenn es in einem Landkreis oder einer Kommune 35 oder mehr Infizierte auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Virus könnte man dann zum Beispiel vorbeugende Tests für Risikogruppen anordnen, Zuschauer bei Sportveranstaltungen von überregionaler Bedeutung - zum Beispiel Bundesligaspiele - nicht mehr zulassen und die Maskenpflicht in Schulen auf den Unterricht von der 5. Jahrgangsstufe an ausweiten.

Steigt die Zahl auf 50 Infizierte, soll bei privaten Veranstaltungen die erlaubte Teilnehmerzahl auf ein Viertel der geltenden Zahl reduziert werden. Zudem sollen Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol sowie frühere Sperrstunden möglich sein. Doppelte Testungen sollen die Zuverlässigkeit beim Erkennen von Infektionen erhöhen. Auf öffentlichen Plätzen, wo Abstände schwer einzuhalten sind, sieht der Vorschlag dann eine Maskenpflicht vor. Eine entsprechende Forderung erhob am Wochenende auch der Städte- und Gemeindebund. Der Landkreistag forderte eine Obergrenze für private Feiern von 50 Teilnehmern. Bei höheren Zahlen werde die Nachverfolgung von Infektionsketten laut Präsident Reinhard Sager "extrem schwierig".

Söders Vorstoß erhielt am Wochenende neue Nahrung durch die Entwicklung in München. Nach Zahlen der bayerischen Staatsregierung stieg die Zahl der Infizierten von Samstag auf Sonntag um 111 Fälle, davon waren 88 Infektionen auf nur drei private Veranstaltungen zurückzuführen, allein 46 auf eine Hochzeitsfeier. Bundesweit meldete das Robert-Koch-Institut am Sonntag 1411 neue Infektionen. Wie immer lag diese Zahl am Wochenende niedriger, weil nicht alle Gesundheitsämter ihre Angaben aktualisierten. Am Samstag hatte die Zahl der Neu-Infektionen bei 2507 gelegen, dem höchsten Stand seit April.

"Wo die Infektionen hoch sind, muss verbindlich gehandelt werden", sagte Söder. Das einheitliche Regelwerk soll nach seinen Vorstellungen "überall in Deutschland nach dem regionalen Infektionsgeschehen gelten". Es soll einen Leitfaden darstellen, dessen konkrete Handhabung aber weiter den Kommunen und Landkreisen obliege. Ausnahmen seien Corona-Ausbrüche in Bereichen, die man sofort isolieren könne.

Ministerpräsidentin Dreyer unterstützt prinzipiell ein bundesweites Alarmsystem, lehnt aber das Bild der Ampel ab. In einer Pandemie stünden die Zeichen nie auf Grün. "Das führt zu einer falschen Sicherheit", sagte die Mainzer Regierungschefin. Sie plädierte für einen "bundeseinheitlichen Katalog von wirkungsvollen Schutzmaßnahmen, der jeweils auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist". Der Bund müsse diese Expertise bündeln. Die Länder bräuchten aber die notwendige Flexibilität, um "passgenau" vorzugehen, so Dreyer.

"Das Virus macht zwar nicht halt an Landesgrenzen, aber es macht einen Unterschied, ob ich in einer Region mit hohen oder niedrigen Infektionszahlen lebe und ob tendenziell viele Menschen zusammenkommen oder nicht", sagte Dreyer.

© SZ vom 28.09.2020/fie

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