Zwischen der Idee einer Demokratie und der Institution eines Geheimdienstes besteht das, was Juristen höflich ein Spannungsverhältnis nennen. Ein Geheimdienst entzieht sich grundsätzlich den Checks and Balances, die für eine Demokratie essenziell sind. Ein Geheimdienst überwacht und manipuliert, aber niemand draußen bekommt es mit und könnte protestieren, nicht einmal unbedingt die Mitglieder der Regierung.
Es ist da keine kleine Sache, was jetzt das Kanzleramt plant: Der Bundesnachrichtendienst soll sich von 2022 an einem neu geschaffenen Richtergremium unterordnen. Der BND soll seine Aktionen künftig vorab zur Genehmigung einer externen, unabhängigen Instanz vorlegen, die zwar verschwiegen ist, aber hochkompetent, standfest und im Idealfall sehr sensibel für Grundrechtsfragen. Das kann einen riesigen Fortschritt bedeuten; so viel Checks and Balances war nie.
Das ist so richtig und so wichtig, dass man eher die Frage stellen muss: Warum nicht mehr davon? Wenn auf der einen Seite künftig die weltweite Spionage des BND endlich professionell kontrolliert wird, kann auf der anderen Seite die inländische Telefonüberwachung des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht mehr nur, wie bisher, von einem winzigen Gremium aus vier Ehrenamtlern kontrolliert werden.