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Garzweiler:Pfefferspray im rheinischen Revier

Bei Protesten gegen den Braunkohle-Tagebau gab es fast 50 Festnahmen. Dutzende Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Gefordert wird nun eine Aufarbeitung bei der Polizei.

Im rheinischen Braunkohlerevier haben sich Klimaschutz-Aktivisten am Wochenende für einen sofortigen Kohleausstieg eingesetzt. Am Samstag kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 47 Menschen wurden festgenommen, 64 kamen nach Angaben der Polizei in Gewahrsam. 300 weitere Teilnehmer wurden mit Bussen aus dem Bereich des Tagebaus Garzweiler transportiert, weil sie Platzverweise ignoriert hatten. Auch vor einem Gaskraftwerk in Düsseldorf versammelten sich am Samstag etwa 200 Aktivisten. Sie forderten ein sofortiges Ende der Stromerzeugung aus Gas. Bei weiteren Protesten im Revier am Sonntag blieb es nach Angaben der Polizei friedlich.

Am Samstag war es Demonstranten zeitweise gelungen, Anlagen am Rand des Tagebaus und im Kraftwerk Weisweiler bei Aachen zu besetzen. In den direkten Abbaubereich sei aber kein Demonstrant gelangt, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Eine Sprecherin von "Ende Gelände" bezeichnete die Aktionen als "zivilen Ungehorsam". Ein Sprecher der Firma RWW betonte, der Betrieb der Anlagen sei nicht eingeschränkt gewesen.

Um Demonstranten vom Tagebau fernzuhalten, setzte die Polizei vereinzelt Pfefferspray und Polizeihunde ein. Die Demonstranten hätten zuvor mehrfach Aufforderungen ignoriert, nicht weiter in Richtung der Abbruchkante des Tagebaus zu laufen. Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, bezeichnete den Einsatz von Pfefferspray als "unverhältnismäßig" und forderte eine interne Aufarbeitung bei der Polizei: "In Zeiten von Klimakrise und einer Bundesregierung im Klima-Koma ist ziviler Ungehorsam ein notwendiger und legitimer Protest", sagte Beutin, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war.

Am Sonntag besetzten die Demonstranten eine bereits aufgegebene Gaststätte im Ort Keyenberg, um "praktisch eine Neueröffnung" zu feiern, hieß es. Aktivisten luden Anwohner zu einem gemeinsamen Frühstück ein, dazu wurde ein Gottesdienst vor der ehemaligen Kneipe abgehalten. Um zehn Uhr hätten die Demonstranten die Gaststätte dann freiwillig verlassen, sagte der Polizeisprecher. Ein Kommunikationsteam der Polizei war vor Ort, um mit den rund 50 Aktivisten im Gebäude in Kontakt zu treten. Diese hatten dort übernachtet, während rund zehn Menschen eine Mahnwache gebildet hatten.

Nach dem Ende der Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst ist der Tagebau Garzweiler zum neuen Zentrum des Streits um die Braunkohle geworden. RWE will den Tagebau bis zum Abschalten seines letzten Braunkohlekraftwerks 2038 weiter betreiben. Der Energiekonzern verweist darauf, dass es im Kohleausstiegsgesetz eine Bestandsgarantie für Garzweiler gibt. Dabei sollen noch mehrere Dörfer den Baggern weichen und Anwohner umgesiedelt werden.

© SZ vom 28.09.2020 / dpa
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