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Libanon:Zur Hölle

Lebanon's Prime Minister-designate Mustapha Adib gestures after saying that he is stepping down at the presidential palace in Baabda

Zurück nach Berlin: Mustapha Adib ist in Beirut gescheitert.

(Foto: Mohamed Azakir/REUTERS)

Die Regierungs­bildung im Krisenstaat ist gescheitert, Diplomat Mustapha Adib, der Premier werden sollte, gab sein Mandat zurück. Frankreichs Präsident spricht von "Verrat".

Von Moritz Baumstieger

Den Weg, den sein Land nehmen werde, falls nicht bald eine neue Regierung stehe, hatte der Staatspräsident vergangene Woche vorgezeichnet. Libanon werde dann "in die Hölle fahren, wohin sonst?", antwortete Michel Aoun einem Reporter, der ihn auf die schleppenden Verhandlungen über das künftige Kabinett ansprach. Die Stimmung war zu diesem Zeitpunkt schon maximal angespannt, eigentlich hätte eine Regierung bereits seit einer Woche stehen und an Reformen arbeiten sollen, wenn es nach Plan gegangen wäre.

Seit Samstag ist nun klar, dass Libanon eine der letzten Abfahrten verpasst hat, die vom Weg Richtung Hölle noch weggeführt hätten. Mustapha Adib, der vor einem Monat als künftiger Premier vorgeschlagen wurde und seither versucht hatte, ein Kabinett zusammenzustellen, gab nach einem Gespräch mit Aoun sein Mandat zurück. In einer Fernsehansprache entschuldigte er sich später beim libanesischen Volk für sein Scheitern. Dann verabschiedete er sich und kündigte an, zurück nach Berlin zu reisen, wo der 48-Jährige bisher als Botschafter seines Landes agierte.

In seiner Geschichte hat Libanon schon einige Kabinettsverhandlungen scheitern sehen, nach 15 Jahren Bürgerkrieg und politischen wie wirtschaftlichen Dauerkrisen sind seine Bewohner den Blick in den Abgrund zu einem gewissen Grad gewohnt. Dass Präsident Aoun nun aber die Zukunft des Landes mit so drastischen Worten ausmalt, liegt daran, dass seit der Explosionskatastrophe von Beirut nicht nur eine bunte Protestbewegung eine Generalinventur in der libanesischen Politik fordert, sondern auch die wichtigsten internationalen Partner des Landes - allen voran Emmanuel Macron.

Der französische Präsident hatte in dem Ex-Mandatsgebiet nach der Explosion vom 4. August, die mehr als 6000 Menschen verletzte und 190 das Leben kostete, zwei sehr bestimmte Auftritte hingelegt. Bei ihnen verpflichtete er die lokalen Politiker auf Reformen - sonst werde es keine Hilfe aus Paris für den Wiederaufbau Beiruts und für die Umstrukturierung der Staatsfinanzen des hoch verschuldeten Landes geben. Bei seinem zweiten Besuch brachte Macron eine "Roadmap" mit, in der konkrete Ziele mit ebenso konkreten Fristen verknüpft waren - etwa der, dass bis 15. September eine mit Experten besetzte Regierung steht. Dass die Beiruter Politiker schon die erste Weganweisung verpassen und Macrons Initiative zu scheitern droht, bevor sie Fahrt aufnehmen kann, bezeichnete der Franzose am Sonntagabend als "kollektiven Verrat" der herrschenden Klasse Libanons an ihrem Volk. Dann aber wurde Macron konkreter und sprach vor allem über eine Gruppe, die schiitische Bewegung Hisbollah, die gleichzeitig Miliz, Sozialbewegung und Partei ist. Beiruter Insider hatten bei der Frage, warum das Beiruter Establishment selbst in dieser Notsituation seine Ränkespiele nicht lassen kann, vor allem in ihre Richtung gedeutet. "Der schiitische Block hat nicht mitgemacht", sagte ein hochrangiger libanesischer Diplomat der SZ. Er bestätigte Berichte aus Beirut, wonach die Hisbollah und die mit ihr verbündete Amal-Bewegung auf das Finanzministerium bestanden hätten und darauf, dass sie selbst ihre Minister aussuchen und nicht der designierte Premier Adib. Beide Gruppen sind mit Iran verbündet, "vielleicht sind sie nicht frei, ihre Entscheidungen nach eigenem Willen zu treffen", so der Diplomat. Emmanuel Macron hingegen wollte Libanons Politiker nicht aus der Verantwortung entlassen. Er sagte, es gebe keine Beweise, dass Teheran die Regierungsbildung behindert habe. Sofort in die Hölle stoßen wollte er seine "libanesischen Freunde" aber noch nicht. Er verlängerte die Frist noch einmal, an die er französische Hilfe knüpft. In vier bis sechs Wochen müsse jedoch eine Regierung stehen, so Macron.

© SZ vom 28.09.2020

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