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Atommüll-Endlager:Das Experiment

Hurra wird keiner schreien, denn viele Standorte kommen für das Endlager infrage. Immerhin bietet das Verfahren aber die Chance zur Beteiligung - gerade für jene, die sich sonst nicht gehört fühlen.

Von Michael Bauchmüller

Die Kraft des besseren Arguments ist eine der größten Stärken einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft. Wenn sie Für und Wider wägt, wenn sie Erkenntnis prüft und hinterfragt, wenn sie um einen Ausgleich der Interessen kämpft, dann kommt sie als Gemeinschaft voran. Dann kann sie selbst Probleme lösen, die auf den ersten Blick schier ausweglos erscheinen. Etwa die Suche nach einem Atommülllager.

An diesem Montag beginnt ein Experiment, wie es dies in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Nach langen Vorarbeiten wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung jene Regionen in Deutschland benennen, die sich nach erster Prüfung für ein Endlager eignen könnten. Weite Teile der Republik, so viel ist schon jetzt klar, werden sich auf der Liste wiederfinden, sie ist lang. Eine Frage, mit der sich bisher vor allem Soziologen befasst haben, wird damit ganz konkret: Kann es gelingen, in einem offenen Verfahren den bestmöglichen Standort zu finden? Nur mit der Kraft des Arguments, basierend auf wissenschaftlicher Erkenntnis, frei von politischer Mauschelei?

Hurra wird keiner schreien, aber es können sich alle beteiligen, die sich sonst überhört fühlen

Schon der Auftakt wird ungemütlich werden. Wer will schon gern den Müll haben, gegen den sich Bürgerinnen und Bürger im Wendland mehr als 30 Jahre erbittert gewehrt haben? Sicher sind schnell Argumente zur Hand, warum hier und da und dort ein Endlager auf keinen Fall entstehen darf. Und wer weiß, vielleicht sind sie ja manchmal sogar ganz triftig.

Soll das Verfahren gelingen, muss dieser Austausch von - zu allererst geowissenschaftlichen - Argumenten im Mittelpunkt stehen. Er darf auch nicht zwischen Experten allein in der fernen Hauptstadt stattfinden, sondern muss die Bevölkerung in den betroffenen Regionen erreichen und einbeziehen; in einer Sprache, die auch Menschen verstehen, die mit Wissenschaft sonst nicht viel am Hut haben.

Unzählige dieser Dialoge, eine schrittweise Einengung der Standorte mit regelmäßiger Rückkopplung in die Regionen, volle Transparenz, eine Festlegung schließlich durch das Parlament - all das sieht das geplante Verfahren schon vor. Gelingt es, dieses Verfahren aus seiner Klarheit, Offenheit und Wissenschaftlichkeit heraus zu legitimieren, kann das zum Triumph einer aufgeklärten Gesellschaft werden. Scheitert es, dann geht weit mehr zu Bruch als nur die Suche nach einem Endlager.

Verantwortung, Vernunft, Vertrauen - diese drei Begriffe stecken das Feld ab. Die Verantwortung für das nukleare Erbe des deutschen Atomausflugs steht hinter dem ganzen Verfahren: Denn eine Gesellschaft muss sich um den Müll, den sie verursacht, selbst kümmern. Ihn ins Ausland zu exportieren, wo andere mit den nuklearen Risiken umgehen müssten, verbietet sich. Vernunft, all das Abwägen, die endlosen Diskussionen, das Zuhören - und schließlich eine Entscheidung, auch wenn sie nicht allen gefallen wird -, ist das Fundament, auf dem das Verfahren gründet. Und schließlich das Vertrauen, dass tatsächlich Argumente und Fakten zählen und nicht etwa politische Opportunitäten, weil dieser oder jener Standort die bessere Lobby hatte und nur deshalb ausschied.

Die Versuchung ist groß. Es wird von diesem Montag an Dutzende Land- und Wahlkreise geben, in denen sich mit starken Worten gegen das Endlager punkten lässt. In Bayern haben CSU und Freie Wähler schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Freistaat für ein Endlager ungeeignet ist. Genau so aber darf es nicht laufen. Stellt sich auch nur bei einem potenziellen Endlagerstandort heraus, dass er aus politischen Gründen aus dem Rennen genommen wurde, ist die Legitimität des ganzen Verfahrens dahin. Die übrigen Kandidaten werden mit guten Gründen jede weitere Entscheidung anzweifeln.

Deshalb war es so wichtig, dass der Salzstock Gorleben, bei allen Zweifeln an seiner geologischen Eignung, nicht vorab für untauglich erklärt wurde. Wenn das Verfahren gründlich und ergebnisoffen sein soll, muss es auch Gorleben so gründlich und ergebnisoffen prüfen wie alle anderen Orte in der Republik. Alles andere trüge den Ruch der politischen Einflussnahme in sich - auch und gerade bei jenem Salzstock, den Umweltschützer schon seit Jahren für politisch verbrannt und faktisch unbrauchbar halten.

Dieses Experiment betrifft mehr als nur den Verbleib des deutschen Atommülls. Es ist ein Angebot der Beteiligung an alle, die sich sonst überhört und bevormundet fühlen. Das verlangt freilich eine Haltung, die über den Konsum politischer Entscheidungen und spätere Kritik daran hinausgeht. Es ist das Angebot eines Dialogs, der nur mit gegenseitigem Respekt und Offenheit für die Argumente der andern fruchten kann. Das kann Schule machen auch für andere Konflikte.

Hurra wird keiner rufen an jenen Orten, die sich im Lauf des Verfahrens herausschälen. Da, wo das Endlager am Ende gebaut werden soll, sind Proteste gewiss. Wenn es aber überhaupt einen Weg gibt, das Kapitel Atommüll abzuschließen, dann ist es dieser - wenn er sauber bleibt.

© SZ vom 28.09.2020

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