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Berufung von Amy Coney Barrett:Trumps Vermächtnis

Mit seiner Kandidatin, der erzkonservativen Richterin Amy Coney Barrett, könnte der amerikanische Präsident die Rechtssprechung in den Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte prägen.

Von Thorsten Denkler

Es soll jetzt vor allem schnell gehen. US-Präsident Donald Trump steht am Samstag hinter seinem Pult im Rosengarten des Weißen Hauses, um Amy Coney Barrett für den vakanten Platz im obersten Gericht der USA zu nominieren. Nur eine Woche nach dem Tod der liberalen Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg, noch bevor sie in dieser Woche beerdigt werden wird.

Der US-Senat wird Barretts Nominierung mit seiner republikanischen Mehrheit wohl noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November zustimmen - nennenswerte Opposition aus den eigenen Reihen ist nicht zu erwarten. Keine 40 Tage sind es bis dahin. Im Schnitt haben Nominierungsverfahren bisher 67 Tage gedauert. Schon am 12. Oktober sollen die Anhörungen beginnen.

Der Rosengarten ist voll besetzt mit Ehrengästen, die eng beieinandersitzen, nur wenige tragen Maske - obwohl das Coronavirus in den USA alles andere als unter Kontrolle ist. In der ersten Reihe hat auch die Familie von Barrett Platz genommen. Die 48-jährige Juristin ist Mutter von sieben Kindern - zwei adoptierte Kinder, die auf Haiti geboren wurden, fünf leibliche Kinder, eines davon mit Trisomie 21. Ihr Mann Jesse Barrett ist ebenfalls Jurist.

Richterin Amy Coney Barrett ist erst 48 Jahre alt - sie könnte noch 2060 am Supreme Court urteilen

Für Trump ist es ein Moment des Triumphs: Die Republikaner stehen kurz davor, sich den Traum von einem konservativen Supreme Court zu erfüllen. Statt einer bisher oft wackeligen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen dürften die Konservativen bald mit einer satten Mehrheit von sechs zu drei Stimmen über die Verfassung der USA wachen.

Denn Trump hatte die seltene Gelegenheit, nach den Richtern Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zum dritten Mal in einer Amtszeit eine Person für einen Sitz am höchsten Gericht der USA zu nominieren. Und zwar auf Lebenszeit. Die neue Mehrheit wird die konservative Dominanz im Gericht womöglich auf Jahrzehnte zementieren. Mit ihren jetzt 48 Jahren kann Barrett unter Umständen noch 2060 Supreme-Court-Urteile fällen.

Ein Graus für die Demokraten. Barrets Nominierung könnte das größte Vermächtnis der Trump-Präsidentschaft sein. Egal, ob er im November abgewählt wird oder weitere vier Jahre regieren kann.

Barrett sei eine Frau "von bemerkenswertem Intellekt und Charakter", sagt Trump im Rosengarten, und sie sei "hervorragend qualifiziert für den Job". Vor allem aber ist sie eine glühende Katholikin mit festen Glaubensprinzipien. Trump macht klar, was er von ihr erwartet: Es gehe bei dieser Nominierung um die Zukunft des Rechts auf Waffenbesitz in den USA, um Religionsfreiheit und die öffentliche Sicherheit.

Was er nicht erwähnt: Es geht auch um die Zukunft des Rechts auf Abtreibung und um die Gesundheitsreformen von Barack Obama, die 20 Millionen Amerikanern zum Teil erstmals in ihrem Leben eine Krankenversicherung beschert haben. Von der Trump-Regierung werden sie derzeit mit allen juristischen Mitteln vor Gericht bekämpft - weswegen sich in der Woche nach der Wahl auch der Supreme Court mit der Frage befassen wird, ob die Reformen verfassungswidrig waren.

Bei all diesen Themen hat Barrett bereits gezeigt, dass die Hoffnungen der Republikaner nicht unberechtigt sein dürften. In der Anhörung zu ihrer Ernennung als Richterin am Berufungsgericht 2017 sagte sie etwa zum Thema Abtreibungen, diese seien "immer unmoralisch". In den zwei Fällen, in denen sie als Richterin über Abtreibungsfragen zu entscheiden hatte, sprach sie sich für mehr Restriktionen aus. Manche Gegner bezeichnen sie auch deshalb als "katholische Extremistin".

Trump hätte auch versuchen können, eine Art überparteiliche Kandidatin zu finden. Bereit stand etwa die Richterin Barbara Lagoa: kubanische Wurzeln, ebenfalls katholisch-konservativ, aber nicht so sehr, dass nicht auch Demokraten für sie stimmen könnten. Trump aber will offenbar keinen Konsens.

Amy Coney Barrett gilt in konservativen Zirkeln als Starjuristin und stand schon länger auf Trumps Liste. Als es 2018 darum ging, eine Nachfolge für den zurückgetretenen Richter Anthony Kennedy zu finden, war sie in der engeren Auswahl. Trump entschied sich damals für Kavanaugh. Angeblich habe er sich Barrett für den Fall aufgehoben, dass Ginsburgs Platz frei wird.

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump und Richterin Amy Coney Barrett auf dem Weg zur Pressekonferenz im Weißen Haus, wo Trump sie am Samstag als seine Kandidatin für den Supreme Court vorstellte.

(Foto: Alex Brandon/AP)

Barrett wuchs in Metairie, Louisiana, auf, einem Vorort von New Orleans. Ihr Vater war Anwalt einer Ölfirma, ihre Mutter Hausfrau. Barrett besuchte eine katholische High School für Mädchen und studierte an der Universität Notre Dame in Indiana Jura. Von 1998 bis 1999 arbeitete sie dem Anfang 2016 verstorbenen Obersten Richter Antonin Scalia zu, einer konservativen Legende. 2002 nahm sie eine Professur für Verfassungsrecht an.

Trump hatte Barrett im Mai 2017 für das Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert. Der US-Senat, der diese Berufung bestätigen musste, stimmte damals mit 55 zu 43 Stimmen für sie - eine relativ knappe Mehrheit für so eine Position. Die Demokraten zweifelten fast durch die Bank an ihrer Qualifikation.

Im Mittelpunkt ihrer Anhörung vor dem Senat 2017 stand ihr tiefer römisch-katholischer Glaube. Demokratische Senatoren hinterfragten, ob sie unabhängig von ihren religiösen Überzeugungen urteilen könne. Selbst religiöse Konservative fragten sich, ob Barrett ihren Glauben und die alltägliche Richtertätigkeit nicht zu sehr vermische.

Die Annahme wird gestützt von einem Artikel, den Barrett 1998 zusammen mit einem Kollegen verfasste und von dem sie sich bisher nicht distanziert hat. Darin argumentierte sie, dass "katholische Richter (wenn sie der Lehre ihrer Kirche treu bleiben) moralisch von der Durchsetzung der Todesstrafe ausgeschlossen" seien, sie müssten sich als befangen zurückziehen. Wer die Todesstrafe verhänge, der gehe eine "Kooperation mit dem Bösen" ein.

Wenn das ihr Maßstab sei, fürchten Demokraten, dann gelte der womöglich auch für Fragen des Abtreibungsrechts oder des Schutzes der LGBTQ-Rechte. Unter Konservativen hingegen wird die Todesstrafe als Instrument der Rechtsprechung so gut wie nicht infrage gestellt. Barretts Text hat auch dort Irritationen ausgelöst.

Die Kandidatin sagt, sie wolle dem "amerikanischen Volk" dienen, nicht nur "eigenen Kreisen"

Barrett versuchte am Samstag, Zweifel an ihrer juristischen Professionalität auszuräumen. "Richter sind keine Gesetzgeber. Sie müssen entschlossen sein, ihre politischen Ansichten hintanzustellen", sagte sie. Sie werde am Supreme Court nicht ihren "eigenen Kreisen" dienen, sondern dem amerikanischen Volk. Anders als Trump zollte sie Ginsburg ihren Respekt, mit der sie in praktisch allen gesellschaftspolitischen Fragen über Kreuz liegen dürfte. Ginsburg habe die "gläserne Decke" für Frauen in der Juristerei nicht "nur zerbrochen, sondern sie zerschmettert", sagte Barrett.

Barretts Berufung könnte Trump noch in einer anderen Frage helfen. Im Falle einer Wahlniederlage am 3. November werde das Ergebnis auf jeden Fall vor dem Supreme Court landen, erklärte Trump vor einigen Tagen. Er werde einen Präsidenten Joe Biden erst dann akzeptieren, wenn dieser vom Supreme Court bestätigt werde, sagte Trump.

Als Obama im März 2016 den Richter Merrick Garland als Nachfolger für den kurz zuvor verstorbenen Scalia nominierte, billigten die Republikaner ihm nicht mal ein Anhörungsverfahren im Senat zu. Ein derart wichtiger Job dürfe nicht in einem Wahljahr vergeben werden, sagten sie. Barrett sah das damals genauso. Sie erklärte, wenn eine Neubesetzung die Mehrheitsverhältnisse dramatisch verändere, sei es angebracht, die Entscheidung dem neu gewählten Präsidenten zu überlassen. Das sieht sie heute offenkundig anders.

© SZ vom 28.09.2020

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