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Archiv für Ressort Politik - September 2020
3238 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auf dem CSU-Parteitag sagt der bayerische Ministerpräsident Verschwörungsgläubigen und Demokratiefeinden den Kampf an. Außerdem will er ein Enddatum für die Zulassung von Benzin-Motoren - nach kalifornischem Vorbild.
Die Hohenzollern fordern Entschädigung vom Staat für die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei haben sie den Aufstieg der Nazis sehr befördert und begrüßt, kommentiert SZ-Autor Heribert Prantl.
Mit mehreren Gruppen nimmt das Bündnis "Ende Gelände" die Proteste gegen die Stromgewinnung aus Kohle und Gas wieder auf. Die Polizei ist alarmiert - und leitet sogar Züge um.
Meinung Europäische Solidarität ist Kanzler Sebastian Kurz herzlich egal. Er will Wahlen gewinnen und mutiert deshalb zum Nationalpopulisten. So kann er von der Polarisierung beim Aufregerthema Migration profitieren.
Viele Politiker übersehen, wie sehr der rechte Terror in der Gesellschaft verwurzelt ist, kommentiert SZ-Autorin Annette Ramelsberger. Der Staat müsse schneller als bisher auf rechte Gewalt reagieren.
Was wichtig ist und wird.
US-Präsident Trump will die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg nominieren - das berichten übereinstimmend US-Medien. Die offizielle Ankündigung wird am Samstag erwartet.
Während in Paris der Prozess wegen der Terrorangriffe auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" läuft, versetzt ein neuer Anschlag fast am selben Ort Frankreich in Angst. Innenminister Darmanin spricht von einem "islamistischen Terrorakt".
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Bilder Bleibt Henriette Reker Oberbürgermeisterin in Köln? Verliert die SPD Dortmund? Gelingt den Grünen der Coup in Bonn und Aachen? Die interessantesten Zweikämpfe der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen
Exklusiv Der Bundestagspräsident beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Über Bürgerräte will er die Bevölkerung stärker in die Politik einbinden.
