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Bürgerräte:"Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen"

Schäuble Bürgerrat Deutschland

"Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden", warnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

(Foto: dpa)

Der Bundestagspräsident beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Über Bürgerräte will er die Bevölkerung stärker in die Politik einbinden.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es gibt kaum jemanden, der die parlamentarische Demokratie derart verkörpert wie Wolfgang Schäuble. Der 78-Jährige ist nicht nur Präsident des Bundestags, er ist auch der dienstälteste Abgeordnete in der deutschen Parlamentsgeschichte. Seit 1972 sitzt Schäuble im Bundestag, immer direkt gewählt. Wenn sich sogar jemand wie er Sorgen um den Zustand der Demokratie macht, sollte man hellhörig werden. Und Schäuble macht sich Sorgen.

"Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden - und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden", sagt Schäuble im Gespräch mit der SZ. Die Grünen seien zwar "eine gewisse Innovation, aber SPD, CDU, CSU haben seit einiger Zeit Probleme". Und eine derartige Entwicklung gebe es nicht nur in Deutschland.

"Überall, wo in Europa und in Nordamerika unsere westliche Demokratie existiert, erleben wir eine abnehmende Bindekraft dieses Modells", sagt Schäuble. Deshalb müsse man jetzt "neue Dinge erproben, um unser Modell zu stärken" - denn es gelte auch hier: "ecclesia semper reformanda". Man müsse "immer wieder bereit sein, sich zu reformieren". Und man müsse "unsere Demokratie stark halten - gegen das chinesische Modell und gegen Fehlentwicklungen durch die neuen sozialen Medien wie in den USA".

"Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen", verlangt der Bundestagspräsident. Dabei könne "der Bürgerrat ein wichtiger Ansatz sein". Es gehe "nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung". Und da könne der Bürgerrat helfen - als "eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten".

Die Teilnehmer müssen sich dann mehrere Wochenenden mit einem Thema befassen

Aber was ist dieser Bürgerrat, in den Schäuble jetzt so große Hoffnungen setzt? In anderen europäischen Ländern spielen derartige Versammlungen bereits eine Rolle. In einem solchen Rat sitzen durch Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen sich intensiv mit einem Thema befassen - und dabei Zugriff auf Experten haben, die alle auf den gleichen Wissensstand bringen können. Die Ergebnisse der Gespräche sollen dann in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden. Die Hoffnung dabei ist, dass auf diesem Weg emotionsgeladene und strittige gesellschaftliche Debatten versachlicht und entschärft werden können. Im katholischen Irland sei deshalb "in Bürgerräten über das Abtreibungsverbot diskutiert" worden, sagt Schäuble. Am Ende des Prozesses stand ein Volksentscheid, bei dem das Abtreibungsverbot abgeschafft wurde.

Er sei zwar "weiterhin kein Freund von Volksentscheiden auf Bundesebene", sagt der Bundestagspräsident. Bei normalen Plebisziten würden naturgemäß auch viele Bürger abstimmen, "die sich vorher nicht intensiv mit dem Gegenstand beschäftigt haben". In einem Bürgerrat müssten "die Teilnehmer sich dagegen mehrere Wochenenden mit einem Thema befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie zu einer Entscheidung kommen - ein solches Votum hat mehr Substanz". Und es gebe noch einen Vorteil: "Viele aus den Bürgerräten werden anschließend Interesse an einer Mitarbeit in Kommunalparlamenten oder in Parteien haben", das sei "doch ein wunderbarer Effekt".

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland bereits einen vom Verein "Mehr Demokratie" und der Schöpflin-Stiftung initiierten Bürgerrat gegeben. Er bestand aus 160 ausgelosten Teilnehmern. Das gestufte Losverfahren wurde so gestaltet, dass die Teilnehmer annähernd die Bevölkerung in Deutschland abbilden - zum Beispiel nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsgrad, Wohnortgröße oder Migrationshintergrund. Ziel war es, eine Art Mini-Deutschland zu schaffen.

Damals ging es um Themen wie direkte Demokratie, Lobbyismus und Transparenz politischer Entscheidungen. Herausgekommen sind 22 Vorschläge, die im November 2019 an Schäuble übergeben wurden. Unter anderem empfahl der Bürgerrat die Einführung eines Lobbyregisters und die Einrichtung einer unabhängigen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Außerdem verlangten die Teilnehmer weitere durch Los berufene Bürgerräte.

Schäuble hat diese Forderung aufgegriffen und im Ältestenrat des Bundestags beraten lassen. Die Fraktionen haben sich dabei nicht nur für einen weiteren Bürgerrat ausgesprochen, sondern sich auch auf ein Thema dafür verständigt. Es soll um "Deutschlands Rolle in der Welt" gehen. Schäuble wird der Schirmherr sein. Der neue Bürgerrat soll im Januar und Februar kommenden Jahres tagen - und im März seine Ergebnisse dem Bundestag vorlegen. Wenn es nach dem Verein "Mehr Demokratie" geht, sollen diese Resultate dann eine Grundlage für Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments werden.

Kritik an dem relativ allgemein gefassten Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" will Schäuble nicht gelten lassen. "Es musste ein Konsens zwischen den Fraktionen hergestellt werden, da werden Themen allgemeiner", sagt der Bundestagspräsident. "Aber Sie könnten auch sagen: Muss Deutschland die Sprache der Macht lernen? Und wie stehen wir zu Militäreinsätzen im Ausland?" Da werde das Thema dann schon konkreter und kontroverser. Schäuble ist aber auch noch etwas anderes wichtig. "Wir dürfen im Bundestag keine abgeschlossene Kaste werden", sagt der Parlamentspräsident. "Wenn immer mehr Abgeordnete dieselben Karrieren haben, erst Studium, dann Mitarbeiter bei einem Abgeordneten oder einer Fraktion, dann selber Abgeordneter, dann finde ich das zunehmend bedenklich. Wir brauchen vielerlei Erfahrungen und unterschiedliche Qualifikationen, immer auch neue Impulse - und da sind wir wieder bei den Bürgerräten."

© SZ vom 26.09.2020/aner
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