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Bürgerrat:Bundestag beschließt neue Form der Bürgerbeteiligung

Suche nach Lösungen in Kleingruppen - beim Bürgerrat Demokratie in Leipzig 2019.

(Foto: Robert Boden/ Bürgerrat Demokratie)

Der so genannte Bürgerrat orientiert sich am "Bürgerrat Demokratie", der von einem Verein ins Leben gerufen wurde. Es ist das erste Mal, dass der Bundestag ein solches Forum selbst beauftragt.

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestags hat eine neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen. Ein Bürgerrat solle im Austausch mit Experten ein Bürgergutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt erarbeiten, teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Das Gutachten soll bis Anfang 2021 dem Parlament vorliegen.

160 per Los ausgewählte Bürger sollen an drei Wochenenden diskutieren und Handlungsempfehlungen erstellen, heißt es in der Pressemitteilung des Bundestags. Der Bürgerrat des Bundestags orientiert sich am "Bürgerrat Demokratie" von 2019, der von dem Verein "Mehr Demokratie" und der Schöpflin-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Es ist das erste Mal, dass der Bundestag ein solches Forum selbst beauftragt.

"Mit der Beauftragung eines Bürgerrats beschreiten wir parlamentarisch Neuland. Es geht neben der Bearbeitung des genannten Themas vornehmlich auch darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln", wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Pressemitteilung zitiert. Der Verein "Mehr Demokratie" nennt die Entscheidung einen Erfolg für ihr Beteiligungsverfahren.

© SZ.de/cck

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