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Modellprojekt Bürgerrat:Frischzellenkur für die Demokratie

Diskussion in Kleingruppen: Teilnehmer beim Bürgerrat Demokratie in Leipzig.

(Foto: Robert Boden / Bürgerrat Demokratie)
  • Mit dem "Bürgerrat Demokratie" starten der Verein "Mehr Demokratie" und die Schöpflin-Stiftung ein in Deutschland bisher einmaliges Modellprojekt.
  • Etwa 160 Bürger, die per Zufallswahl ermittelt wurden, erarbeiten in Leipzig Empfehlungen für die Politik. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Demokratie gestärkt werden kann.
  • Experten halten Bürgerräte für eine wertvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

Maria Brill ist Ärztin und weiß: Nur wer gut zuhört, findet gute Antworten. Das gilt nicht nur für Mediziner, sondern auch für Politiker. Und genau deswegen macht sie sich Sorgen. "Die Parteien sind zu wenig im Kontakt mit den Bürgern", sagt die 53-Jährige. "Ich bezweifle, dass unsere Politiker in der Lage sind, die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu erfassen, geschweige denn, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen."

Sie nehme eine "Erosion der Demokratie" wahr. Ihre Unzufriedenheit will sie auch an diesem Wochenende in Leipzig zum Ausdruck bringen: Brill ist eine von insgesamt 160 per Zufallswahl ermittelten Personen, die an einem in Deutschland einzigartigen Modellprojekt teilnehmen - einem bundesweiten Bürgerrat. Sein Ziel: Lösungen finden, wie die Demokratie weiterentwickelt werden kann.

Das Los entscheidet

Dass die Demokratie in Deutschland ein Update braucht, legen auch wissenschaftliche Untersuchungen nahe. Mehr als die Hälfte der Deutschen sind laut einer kürzlich erschienenen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung damit unzufrieden, wie die Demokratie hierzulande funktioniert. Das Vertrauen in die Politik ist gering, vor allem bei sozial schlechter gestellten Bürgern. Gleichzeitig bestehe der deutliche Wunsch nach mehr Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen - aus Sicht der Studienautoren ein Ansatzpunkt, um Vertrauen zurückzugewinnen.

"Jede Partei, die erfolgreich sein will, muss in Zukunft die Bürger stärker einbeziehen", sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie". Der Verein hat zusammen mit der Schöpflin-Stiftung das Beteiligungsprojekt "Bürgerrat Demokratie" initiiert. Das Wissen der vielen nutzen, die Interessen aller integrieren und die Demokratie stärken - darum geht es. Das Besondere: Die Teilnehmer wurden in einem mehrstufigen Verfahren ausgelost. Datengrundlage waren die kommunalen Einwohnermelderegister im Bundesgebiet. So werde gewährleistet, dass sich eben nicht nur ohnehin politisch Engagierte oder Vertreter bestimmter Interessen treffen, sondern sehr verschiedene Menschen, die ein "Mini-Deutschland" abbilden sollen.

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Lernen von Irland

Vorbild sind die Iren, die sehr positive Erfahrungen mit gelosten Bürgerversammlungen gemacht haben. So wurden unter anderem die Volksabstimmungen zur "Ehe für alle" und zum neuen Abtreibungsrecht auf diese Weise vorbereitet. Äußerst strittige, emotionsgeladene gesellschaftliche Debatten konnten so versachlicht und gesellschaftliche Konflikte entschärft werden. In anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche Projekte, zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich oder Belgien. Auf kommunaler und regionaler Ebene sind in den vergangenen Jahren auch in Deutschland immer mehr Initiativen dieser Art entstanden, unter anderem in Frankfurt.

Das Konzept des "Bürgerrats Demokratie" sieht vor, dass auch Experten aus Wissenschaft und Politik in Leipzig dabei sind. Sie sollen alle Teilnehmer auf den gleichen Wissensstand bringen und für Fragen zur Verfügung stehen. Diskutiert wird in moderierten Kleingruppen - an insgesamt vier Tagen. Die Ergebnisse sollen danach in einem Bürgergutachten zusammengefasst und Mitte November den Fraktionen im Parlament sowie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben werden. Er unterstützt das Projekt und plädiert ebenfalls für Anpassungen, damit die Demokratie "wieder für mehr Bürger interessant wird". Doch was genau sollte sich ändern?

Input von Bürgern

"Wir müssen den Input in das politische Entscheidungssystem verbessern", fordert Brigitte Geißel. Die Politikwissenschaftlerin leitet die Forschungsstelle "Demokratische Innovationen" an der Goethe-Universität Frankfurt und evaluiert den "Bürgerrat Demokratie". Die Idee, dass Parteien oder Interessengruppen diesen Input liefern, funktioniere so nicht mehr. Bei den Bürger habe sich gleichzeitig der Eindruck verfestigt, dass sich die Interessen der Großen durchsetzen und ihre Anliegen oft nicht mehr ankommen in der Politik. "Deswegen sind andere Konzepte nötig, bei denen Bürger mehr einbezogen werden", sagt Geißel - wie bei Bürgerräten. Wichtig sei außerdem eine enge Anbindung an die Politik.

Die Politologin schlägt vor, in der Bundestagsverwaltung eine Koordinierungsstelle einzurichten, die solche Bürgerbeteiligungsverfahren organisiert. Damit die Empfehlungen der Bürger nicht in einer Schublade verschwinden und bei den Beteiligten Frust entsteht, plädiert sie für eine "Rechenschaftspflicht". Das heißt, Politiker sollen für jeden einsehbar online offenlegen, welche Vorschläge umgesetzt werden und welche nicht - und dieses auch begründen.

"Die repräsentative Demokratie repräsentativer machen"

Der "Bürgerrat Demokratie" wurde nicht von der Politik eingesetzt, sondern aus der Zivilgesellschaft heraus initiiert. Eine Rechenschaftspflicht lässt sich somit schwer einfordern. Den Veranstaltern des 1,4 Millionen Euro teuren Projekts bleibt lediglich zu hoffen, dass die Empfehlungen ernst genommen werden.

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der sich seit Langem mit konsultativen Formen der Bürgerbeteiligung beschäftigt und für sie wirbt, erklärt die offenbar immer noch vorhandene Skepsis gegenüber Bürgerräten so: "Vertreter der Exekutive wie der Legislative tun sich schwer, das Modell zu verstehen." Oft werde gedacht, solche Räte würden als Konkurrenz zum Parlament aufgebaut oder würden auf eine direkte Demokratie zielen. Genau das Gegenteil sei der Fall. "Was wir vorschlagen, ist eine Untermauerung der Volksvertretungen. Es geht darum, die repräsentative Demokratie repräsentativer zu machen." Er ist überzeugt: "Die Idee der Beteiligung wird ihren Weg gehen."

In Leipzig wollen die Initiatoren Erfahrungen mit den neuen Werkzeugen sammeln - auch im Hinblick auf ein mögliches Folgeprojekt, das für 2020 geplant ist. Teilnehmerin Maria Brill ist gespannt auf die Diskussionen - ohne zu hohe Erwartungen zu haben: "Wenn es uns gelingt, in den Kleingruppen in ein wertschätzendes Gespräch zu finden, verschiedene Sichtweisen auszutauschen und am Ende einen Konsens zu entwickeln, haben wir viel erreicht."

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