Bürgerinitiative - aktuelle Themen & Nachrichten

Nordrhein-Westfalen
:Eine Stadt sieht rot

Aachen treibt seine Verkehrswende voran – mit neuen Radwegen und Sperren in der Innenstadt. Autofahrer, Wirte, Händler und eine Bürgerinitiative begehren gegen den Wandel auf. Der Kampf um die Straße droht heiß zu werden.

Protest
:Erste Generation

Wenn es einen Geburtsort der deutschen Protestkultur gibt, dann das badische Wyhl. Hier demonstrierten sie vor fünfzig Jahren gegen ein AKW. Und heute? Fragen sie sich, was von ihrer Idee übrig geblieben ist, im Superprotestjahr 2024.

Bürgerbegehren für eine Müllwende
:Initiative will München zur Gelben Tonne zwingen

Die Stadt ist bundesweites Schlusslicht beim Sammeln von Verpackungsabfall, viel Plastik landet im Restmüll. Wie ein Bürgerbegehren damit aufräumen will - und mit verdreckten Wertstoffinseln.

Asylpolitik
:Der Bürgermeister, der im Streit um Flüchtlinge kapituliert

"Schäm dich! Hau bloß ab!" Weil sich Markt Schwabens Rathauschef Michael Stolze um die Unterbringung von 120 Flüchtlingen kümmerte, übergossen ihn Gegner mit Hass. Nun hört er auf. Über ein Dilemma, das immer mehr Kommunen zerreißt.

Gesellschaftliche Verantwortung
:Lasst uns mal ran

Einfach nur schimpfen über unfähige Politiker oder schlechte Schulen? Das ist viel zu billig. Warum es sich lohnt, selbst aktiv zu verändern, wenn der Staat scheitert.

Messe der Bürgerinitiativen
:"Dieser Stolz auf das prosperierende München ist fatal"

Um die Grenzen des Wachstums und den Schutz von Grünflächen geht es bei einem Treffen von 30 Bürgerinitiativen. Nicht nur deren Vorsitzender kritisiert die Stadtpolitik, die seit Jahren auch von den Grünen mit geprägt wird, sondern einer ihrer Parteifreunde aus dem Landtag.

Kommunalpolitik
:Klimaneutral bis 2030? Bayreuther Bürgerentscheid vor Gericht

Eine Initiative in Bayreuth hat mehr als 5000 Unterschriften gesammelt, um über die städtische Klimapolitik entscheiden zu lassen. Vergeblich. Nun muss die Justiz entscheiden.

Herrsching
:Steht der Bürgerentscheid auf der Kippe?

Per E-Mail geht ein Verdacht beim Landratsamt ein. Sollte er sich bewahrheiten, könnte die Abstimmung über die Baumschutzverordnung in Herrsching abgesagt werden.

Fukushima
:Wo Mütter die radioaktive Strahlung messen

Japan wird bald Kühlwasser aus dem zerstörten Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi ins Meer leiten. Die UN-Atomenergie-Agentur sieht darin kein Problem. Aber eine Bürgerinitiative misstraut den offiziellen Angaben.

Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten"
:Regierung von Oberbayern lehnt ÖDP-Beschwerde ab

Die Stadt verstoße mit Bauprojekten immer wieder gegen ihre Zusage zum Grünflächen-Erhalt: Das bemängelt die Ratsfraktion von ÖDP/München-Liste. Die Rechtsaufsicht sieht das anders.

Wirtschaft
:Bürgerbegehren gegen BMW-Fabrik

Die Initiative "Lebenswerter Gäuboden" hat bei der Gemeinde Straßkirchen offiziell den Antrag auf Abstimmung samt Unterstützer-Unterschriften eingereicht. Ob das reicht?

Paketposthalle
:Hochhaus-Gegner wollen in die Offensive

Knapp 20 Aktivisten demonstrieren gegen die an der Paketposthalle geplanten Wolkenkratzer. Die Initiative um CSU-Politiker Robert Brannekämper sammelt seit fast elf Monaten Unterstützer für einen Bürgerentscheid - doch es fehlen noch viele Unterschriften.

Containeranlage für Flüchtlinge
:Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren ab

Eine Abstimmung über den "Erhalt des Natur- und Erholungsraums" wird es in Feldafing voraussichtlich nicht geben, weil das Vorhaben aus zwei Gründen unzulässig ist.

Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten"
:München muss Wiesen und Parks schützen

Der Stadtrat übernimmt die Forderungen des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten" endgültig. Die Initiatoren sehen sich am Ziel - und die Parteien werfen sich gegenseitig "Populismus und Wahlkampfgetöse" vor.

MeinungStadtplanung
:Warum das Grünflächen-Bürgerbegehren gescheitert ist

Für die komplexe Planung einer Großstadt wie München taugt eine Volksabstimmung nicht. Was bleibt: ein Beschluss ohne Wirkung.

Das Politische Buch
:Die kollektive Klugheit des Souveräns

Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, zeigt in einer eindrucksvollen Streitschrift, wie mehr direkte Demokratie den Staat handlungsfähiger machen könnte.

Niederbayern
:Bürgerentscheid über neue Megafabrik von BMW gefordert

Eine Initiative will erreichen, dass das Ackerland im Gäuboden für die Landwirtschaft erhalten bleibt - und nicht an den Autobauer für eine Megafabrik für Hochvoltbatterien fällt. Der Konzern hält sich dagegen mit seinen Plänen noch bedeckt.

Streit um Grünflächenschutz
:Ein Bürgerbegehren, das spaltet

Nach harten Debatten im Stadtrat übernimmt München die Forderungen der Initiative "Grünflächen erhalten". Zu einem Bürgerentscheid wird es deshalb nicht mehr kommen.

"Grünflächen erhalten"
:Zerwürfnis in Öko-Initiative

Die frühe Mitstreiterin Christine Burger wirft der ÖDP vor, das Bürgerbegehren für den Wahlkampf gekapert zu haben. Die Partei kontert kühl.

Bedrohte Grünflächen in München
:Wo Wiesen und Parks bebaut werden könnten

München ist schon jetzt die am meisten versiegelte Stadt Deutschlands. Ein Bürgerbegehren kämpft um das verbliebene Grün - und hält 50 Gebiete für akut bedroht oder bereits zerstört. Fünf Beispiele.

Bedrohte Grünflächen
:Es war einmal eine Wiese

München ist schon jetzt die am meisten versiegelte Stadt Deutschlands. Ein Bürgerbegehren kämpft um das verbliebene Grün – und hält 50 Gebiete für akut bedroht oder bereits zerstört. Fünf Beispiele.

Grenzübergreifendes Verkehrsprojekt
:Gegner prüfen Klagen gegen Brenner-Nordzulauf

Bei einem Treffen der Bürgerinitiativen gegen den Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel in Rosenheim wird einmal mehr klar, warum der Konflikt um die Streckenführung noch lange nicht vorbei ist.

Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten"
:Drei Schubkarren voller Unterschriften

Eine Bürgerinitiative hat 60 000 Unterschriften gegen die weitere Bebauung von Grünflächen in der Stadt gesammelt - und könnte damit die grün-rote Rathaus-Mehrheit in ernsthafte Bedrängnis bringen.

Nahverkehr
:Der nächste Bus fällt aus

Ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse sollen die Lücken im öffentlichen Nahverkehr schließen - doch viele Vereine haben Probleme. Wie die Fahrgäste darunter leiden.

Isarvorstadt
:Mitplanen am Holzplatz

Der Holzplatz in der Isarvorstadt soll schöner werden - nur wie? Das Baureferat lädt deshalb am Freitag, 7. Oktober, von 15 bis 18 Uhr alle Nachbarn zur Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung ein. Die Veranstaltung findet direkt am Holzplatz statt ...

Brennernordzulauf im Landkreis Ebersberg
:Uneinig in fast allen Fragen

Zwei Bürgerinitiativen, zwei unterschiedliche Ansätze: Die einen wehren sich gegen Trasse Limone, die anderen haben Angst vor Trasse Türkis. Ein Gespräch.

Energiekrise
:Warum ein Unternehmen in Oberbayern nach Gas bohren will

Auch in Bayern gibt es noch Erdgasvorkommen - nur gefördert werden diese kaum. Nun möchte eine Firma in Holzkirchen ein Reservoir anzapfen. Doch Gemeinde und Regierung sind skeptisch. Und dann ist da noch die Angst vor Protesten.

Bürgerengagement
:Wie in Bayerns Kommunen um den Klimaschutz gerungen wird

In zahlreichen bayerischen Orten versuchen Initiativen, die Kommunen zur baldigen Klimaneutralität zu verpflichten. Manchmal gelingt das einigermaßen lautlos, manchmal steht Ärger ins Haus.

Öffentliches Engagement
:Bürgerbegehren-Initiative am Ende

Die Gruppe "Seniorenanlage in Ambach kleiner planen" erklärt sich selbst für Geschichte.

Bahnausbau im Münchner Osten
:Bahn-Nachbarn kämpfen um besseren Lärmschutz

Trassenführung, Verkehrsanbindung, Zeitplan: Das Unternehmen informiert Anwohner über seine Ausbauprojekte zwischen Johanneskirchen und Trudering. Größter Streitpunkt bleibt die ungelöste Tunnel-Frage.

Wohnen im Alter
:Bürgerbegehren für unzulässig erklärt

Münsings Gemeinderat ebnet Weg zum Seniorenwohnstift.

Verkehrssicherheit in Vötting
:Eltern plädieren für eine Ampel

Die Bürgerinitiative "Knotenpunkt Griesfeldstraße" ist zu Besuch bei Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. In einem Gespräch fordern sie ihn auf, den langfristigen Erhalt der Ampelanlage an der Griesfeldstraße zu prüfen.

Unter Bayern
:Alle für irgendwas

Für Flutpolder, gegen Flutpolder, für Klos oder Surfwellen: Donauauf- und donauabwärts werden gerne Initiativen gegründet.

Herrsching
:"Baurecht vor Baumschutz"

Rathauschef Christian Schiller rechtfertigt in der Bürgerversammlung die Baumfällungen, die viel Staub in seiner Gemeinde aufgewirbelt haben.

Natur
:Baum und Bach beschützen

In Herrsching setzt sich nach der Baumfällaktion am Kienbach eine Bürgerinitiative für die Umwelt ein.

Schießplatz
:Bürgerinitiative übt heftige Kritik am Landrat

Schießanlage in Hattenhofen: Anwohner werfen in einem offenen Brief der Kreisbehörde Untätigkeit vor.

Nahverkehr
:Nürnbergs 365-Euro-Ticket steht wohl vor dem Aus

"Geschichte" wollte Nürnberg mit dem günstigen Ticket schreiben. Nun werden erneut Unterschriften dafür gesammelt. Der Grund: Das schwarz-rote Rathausbündnis steht offenbar kurz davor, sich von dem Projekt zu verabschieden.

Mitten in Würzburg
:Die Schlacht bei Talavera

Wenn es um den Fortbestand von Kulturgut geht, so neigen die Unterfranken zu emotionaler Wallung. Aktueller Fall: Der Kampf um kostenlose Parkplätze an einem klangvollen Platz.

Gewerbegebiet nahe Nürnberg
:Allersberg und das Ringen um Amazon

19 Hektar für mutmaßlich 40 Millionen Euro: In der fränkischen Gemeinde Allersberg soll ein Gewerbegebiet entstehen - vor allem für ein Amazon-Sortierzentrum. Das Vorhaben ist seit Jahren höchst umstritten und dem Bürgermeister wird nun Mauschelei vorgeworfen.

Neue Formen der Partizipation
:Dampf im Maschinenraum

Die Stadt München will, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt ihre Anliegen einbringen können. Jetzt gibt es ein Konzept für mehr analoge und digitale Öffentlichkeitsbeteiligung - doch das löst in den lokalen Gremien nicht gerade Begeisterung aus.

Bürgerinitiativen
:Geht's auch schneller?

Die Stadt Waiblingen in Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Eine Bürgerinitiative hat für dieses Ziel geworben und den Stadtrat davon überzeugt. Jetzt wird es spannend.

Investorenprojekt
:Monopoly mit Senioren

In der Bürgerversammlung äußern Feldkirchner erneut Kritik am geplanten Altenheim und fordern Gutachten.

Wirtschaft in Bayern
:Amazon spaltet Allersberg

Der Versandriese will sich in Mittelfranken ansiedeln, seitdem streiten Gegner und Befürworter miteinander. Über einen erbitterten Kleinkrieg in einem idyllischen Ort.