Moosburg:Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für zulässig

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Moosburg: Eine Moosburger Initiative will verhindern, dass die ELA Container GmbH ihr Firmengelände um 2,5 Hektar erweitert und Böden versiegelt.

Eine Moosburger Initiative will verhindern, dass die ELA Container GmbH ihr Firmengelände um 2,5 Hektar erweitert und Böden versiegelt.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die Initiative Pfrombach/Aich legt die geforderten Unterschriften zur geplanten Erweiterung des ELA-Geländes vor.

Von Petra Schnirch, Moosburg

Wenige Wochen nach der Bundestagswahl werden die Moosburger noch einmal zu den Wahlkabinen gerufen: Der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren "Ackerland in Bauernhand - keine Flächenversiegelung durch neue Gewerbeflächen" am Montagabend formell für zulässig. Die Initiatoren hatten 1771 Unterschriften eingereicht, 1559 wurden als rechtsgültig anerkannt, 1242 waren erforderlich. Ein Termin für den Bürgerentscheid steht noch nicht fest, die Abstimmung muss innerhalb von drei Monaten erfolgen.

Die Bürgerinitiative Pfrombach/Aich will verhindern, dass die ELA Container GmbH ihr Firmengelände um 2,5 Hektar erweitert und hochwertige Böden in Pfrombach "unwiederbringlich in eine Betonfläche für Container verwandelt". Ende Februar hatten die Stadträte einem überarbeiteten und abgespeckten Entwurf für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mehrheitlich zugestimmt, daraufhin initiierte die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren und reichte die Unterschriften am 9. August schließlich im Rathaus ein.

Die Abstimmung zum Bürgerentscheid muss innerhalb von drei Monaten stattfinden

Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) sprach sich in der Sitzung am Montag dafür aus, dass der Stadtrat die Forderung des Bürgerbegehrens übernehmen solle, dadurch wäre ein Bürgerentscheid unnötig geworden. Dann wäre der Weg frei, um schnell eine "verträgliche Lösung" für beide Seiten zu finden. Für ihn heißt das: "eine zumutbare, deutlich kleinere Erweiterung". Das könnte das Verfahren beschleunigen, argumentierte er. Dieser Antrag fiel knapp mit zehn zu zwölf Stimmen durch. Auch eine reine Briefwahl lehnte das Gremium mehrheitlich ab. Geschäftsleiter Josef Mühlberger hatte zuvor darauf hingewiesen, dass dies deutlich teurer wäre als eine Urnenwahl.

Martin Pschorr (SPD) zählt zu den Stadträten, die eine Abstimmung durchziehen wollen. Das Gremium habe sich schon lange mit dem Thema beschäftigt, jetzt sollten die Bürgerinnen und Bürger intensiv informiert werden, "sie sollen sich auf sachlicher Ebene entscheiden können". Im Stadtrat sei der Beschluss gefasst worden, die wirtschaftliche Entwicklung eines Betriebs, der schon im Stadtgebiet ansässig ist, zu gewährleisten. Deshalb sei es jetzt "das Allermindeste", die Bürger über das weitere Vorgehen abstimmen zu lassen. Ähnlich sieht dies Philipp Fincke (FDP), er schlug vor, eine Podiumsdiskussion zu veranstalten.

Sachliche Diskussion, nachdem es zuletzt etwas hitziger zuging

Thomas Wittmann (Fresh) hätte es dagegen lieber gesehen, wenn die Stadträte die Forderungen der Bürgerinitiative übernommen hätten. Moosburg dürfe "nicht auf Teufel komm raus" versiegelt werden. Auch Stefan John (Linke) plädierte dafür, sich jetzt gleich mit allen Beteiligten zusammenzusetzen. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. Für Erwin Weber (CSU) wäre es allerdings ein "sehr schlechtes Zeichen" für den Wirtschaftsstandort, wenn der Stadtrat die Planungen ohne Bürgerentscheid einfach aufgäbe. Die Unternehmen gingen sonst woanders hin und schafften keine Arbeits- und Ausbildungsplätze mehr in Moosburg.

Die Diskussion im Stadtrat verlief sachlich. Zuletzt waren die Wogen etwas höher geschlagen. Kurz vor Übergabe der Unterschriften hatte Bürgermeister Josef Dollinger (FW) den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgeworfen, "Halbwahrheiten" zu verbreiten. Die meldeten sich in der Sitzung kurz zu Wort und sagten wiederum, dass die Bürgerinnen und Bürger aus ihrer Sicht bisher nicht sachlich informiert worden seien.

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