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Umweltschutz in Bayern:Die Natur kommt zu kurz

Bienenwiese am Lindenanger, Friedenseiche VIII

Großer Bedarf: In Bayern werden täglich 10,8 Hektar freie Landschaft in Bauland umgewandelt. Dafür müssen an anderer Stelle Kompensationsflächen, zum Beispiel Blühwiesen, geschaffen werden.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Für jeden Eingriff in die Natur muss ein Ausgleich geschaffen werden - so schreibt es das Gesetz vor. Die Realität sieht aber bitter aus, sagen Umweltschützer. Sie fordern von der Politik, die Vorgaben endlich umzusetzen.

Von Christian Sebald

Der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer, wird über alle politischen Grenzen hinweg als ruhiger, ausgleichender Gesprächspartner geschätzt. Dabei gibt es Themen, bei denen sich der 56 Jahre alte Biologe schnell in Rage redet. Die Ausgleichsflächen zum Beispiel. Das sind die naturnahen Flächen und Biotope, mit denen die vielen Tausend Eingriffe in die Natur und Landschaft kompensiert werden sollen, die jedes Jahr in Bayern passieren.

"Mit den Ausgleichsflächen ist es nicht weit her, die gesetzlichen Vorgaben für sie werden systematisch missachtet", schimpft Schäffer. "Das können wir nicht weiter hinnehmen. Da müssen sich endlich alle an die Spielregeln halten. Wir werden deshalb in Zukunft konsequent die Missstände aufzeigen." Der LBV hat jetzt eine Kampagne gestartet, um auf die Probleme mit den Ausgleichsflächen, aber auch auf Erfolgsgeschichten hinzuweisen.

Es ist eine komplizierte Sache mit den Ausgleichsflächen oder Kompensationsmaßnahmen, wie sie auf Amtsdeutsch heißen. Dabei ist der Grundgedanke einfach. Nach dem Naturschutzgesetz wird für jeden Eingriff in die Natur und die Landschaft ein Ausgleich fällig. Wenn ein neues Wohn- oder Gewerbegebiet errichtet wird, eine Straße oder eine Stromleitung, muss für die Landschaft, die dafür geopfert wird, Ersatz geschaffen werden - indem anderswo ein Magerrasen angelegt, eine Hecke gepflanzt, ein Krötentümpel ausgehoben oder ein Moor renaturiert wird. Die Idee dahinter lautet: Trotz aller Bauprojekte im Land sollen Natur und Landschaft und damit die Tier- und Pflanzenwelt möglichst intakt bleiben. Juristen sprechen von einem Verschlechterungsverbot.

Der Bedarf an Ausgleichsflächen ist gigantisch. Denn der Flächenverbrauch ist auf Rekordniveau. Aktuell werden in Bayern jeden Tag 10,8 Hektar freie Landschaft in Bauland umgewandelt. Pro Woche gehen so zwei Bauernhöfe mit je 36 Hektar Acker- und Weideland verloren. Im Jahr summiert sich das auf die Fläche der 44 000-Einwohner-Stadt Kaufbeuren. Natürlich passiert der Ausgleich längst nicht in der gleichen Größenordnung.

Praktiker wissen: Die Realität sieht bitter aus

Früher sprachen Experten von einem Faktor von 0,3. Das bedeutete, dass für jeden Hektar freie Landschaft, der zugebaut wird, 0,3 Hektar Ausgleich geschaffen werden sollte. Inzwischen ist man von dem Faktor abgekommen. An seine Stelle ist laut Landesamt für Umwelt (LfU), das für die Ausgleichsflächen zuständig ist, ein komplexes Punktesystem getreten, das die Qualität eines jeden Ausgleichs bewerten soll.

Wie auch immer, die Realität sieht bitter aus. Das wissen Praktiker wie Christian Brummer, der LBV-Kreischef im Landkreis Landshut. "Ich kenne da in einer Gemeinde eine Wohnsiedlung mit Einfamilienhäusern, die stehen jetzt schon acht Jahre lang", sagt Brummer. "Als Ausgleich für das Projekt sollte eine nahe gelegene Fläche mit einem Rückhaltebecken ökologisch aufgewertet werden." Das Konzept, das Bestandteil der Baugenehmigung der Siedlung ist, sieht Schilf- und Strauchgruppen, Brachestreifen, feuchte Mulden und anderes vor.

"Kurzum, es sollte ein Paradies für Bienen und andere Insekten werden, wie wir es gerade in Siedlungen so dringend brauchen", sagt Brummer. "Doch nichts davon ist Wirklichkeit geworden, auf dem Gelände wuchert nur Altgras." Vor zwei Jahren haben Brummer und seine Mitstreiter einmal systematisch den Zustand von 145 Ausgleichsflächen im Landkreis Landshut überprüft. Das Ergebnis: Nur 14 Prozent erfüllen die Vorgaben, 45 Prozent sind einigermaßen akzeptabel, die übrigen 41 Prozent sind in ökologisch schlechtem Zustand.

Der Landkreis Landshut ist typisch für die Situation in Bayern. Überall, wo bisher Ausgleichsflächen überprüft worden sind, sind die Ergebnisse ähnlich verheerend. Das gilt auch für die bisher einzige offizielle Untersuchung. Für die Studie des LfU aus dem Jahr 2017 wurden 100 Ausgleichsflächen im oberbayerischen Landkreis Ebersberg erfasst und bewertet. Nur 20 Prozent erfüllen alle Anforderungen. Auf 26 Prozent "war keine Umsetzung der Maßnahmen erkennbar", heißt es in der Studie.

Das bedeutet, dass die Bauherren oder Kommunen entgegen der gesetzlichen Vorgaben nichts getan haben, um die Flächen aufzuwerten. 24 Prozent wiesen größere Mängel auf, 29 Prozent geringere Mängel. "Das kann es nicht sein, dass nur jede fünfte Ausgleichsfläche ihren Sinn und Zweck erfüllt", schimpfte der Grünen-Politiker Christian Magerl, als das LfU die Studie publiziert hat. "Da braucht sich keiner über den Artenschwund zu wundern."

Die Staatsregierung hat Besserung gelobt - dem LBV geht es aber zu langsam

Die Gründe für die Defizite sind vielfältig. Planern, Behörden und Gemeinden ist der Aufwand oft viel zu hoch. Denn die Ausgleichsflächen müssen ja nicht nur beschafft und hergerichtet werden. Sie müssen auch betreut werden. Sonst stellt sich der ökologische Effekt nicht ein, den sich die Naturschützer von ihnen erwarten. All das kostet Geld und Personal, das viele Gemeinden lieber anderswo investieren. Die Bauern stören sich daran, dass sie bisweilen wertvolles Acker- oder Weideland für den Naturschutz abgeben sollen. Die Unteren Naturschutzbehörden, die die Ausgleichsflächen kontrollieren sollen, leiden so an Personalnot, dass sie ihrer Pflicht nicht wirklich nachkommen können.

Dabei hat die Staatsregierung schon bei der Publikation der LfU-Studie Besserung gelobt. "Die Umsetzung und die Kontrolle von Ausgleichs- und Ersatzflächen müssen effizienter werden", sagte die damalige Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Sie versprach, dass das LfU einen speziellen Leitfaden für die Kommunen erarbeiten wird, damit diese die gesetzlichen Vorgaben zum Ausgleich nach einem einheitlichen Schema nachvollziehbar erfüllen können. Seither ist nichts mehr geschehen, zumindest nichts Erkennbares. Der Leitfaden ist laut LfU noch in Arbeit. Er werde womöglich im ersten Halbjahr 2021 erscheinen, heißt es bei der Behörde.

Dem LBV-Vorsitzenden Schäffer geht das alles viel zu langsam. "Die Ausgleichsflächen sind ein unverzichtbarer Bestandteil für den Biotopverbund, den wir so dringend gegen den Artenverlust brauchen", sagt der Biologe. "Die Maßnahmen müssen endlich zuverlässig umgesetzt und gemeldet werden."

© SZ vom 30.12.2020/baso
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