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Dorfen:Initiative für Eigeninteressen

In der "Pro B 15 neu" agieren Unternehmer aus dem Landkreis Landshut mit Unterstützung von Straßenbaulobbyisten

Von Florian Tempel, Dorfen

In der Debatte über den umstrittenen Weiterbau der Bundesstraße B 15 neu hat sich unlängst die Initiative "Pro B 15 neu" zu Wort gemeldet. Laut einem Bericht des Erdiger Anzeigers teilte sie als positive Aspekte des Bundesstraßenbaus mit, dass "die heutige Straßenbauweise die Lärmentwicklung minimiere" und "die Begrünung des Straßenrands vielen Tieren als sichere Heimat diene". Diese Aussagen riefen Heiner Müller-Ermann, Dorfener SPD-Stadtrat und Sprecher der Arbeitskreises Wirtschaft beim Landesverband des Bund Naturschutz, auf den Plan. Er nannte die Einlassungen in einer Pressemitteilung "extrem geschmacklose Äußerungen". Dass moderner Straßenbau den Verkehrslärm reduziere, sei eine Verhöhnung der "Menschen, die nun seit einem Dreivierteljahr unter dem unerträglichen Lärm der A 94 leiden". Bei der Behauptung, dass eine autobahngleiche Bundesstraße Tiere schützen, hielten sich Müller-Ermanns Einschätzung nach "Dummheit und Zynismus die Waage".

Fragwürdig erscheint Müller-Ermann die Pro B 15 neu-Initiative jedoch vor allem aus einem anderen Grund. Es geht um ihre Verbindung zur Straßenbaulobby. Es gibt bei vielen umstrittenen Verkehrsprojekten auffällig oft auch sogenannte Pro-Initiativen, die auf den ersten Blick wie Bürgerinitiativen erscheinen, nur dass diese eben nichts verhindern wolle, wie es bei Bürgerinitiativen zur Verkehrsprojekten meistens der Fall ist. Müller-Ermann hat dazu noch in seiner Zeit als BR-Redakteur recherchiert. Hinter vielen Pro-Initiativen stecke nicht, "wie gerne behauptet, die schweigende Mehrheit, die sich nun gegen ewige Verhinderer zu Wort melden wolle", sondern die von München aus bundesweit tätige Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Auf der GSV-Homepage liest man die unverfängliche Selbstauskunft: "Die GSV ist ein gemeinnütziger Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Verkehrsverhältnisse in Deutschland umweltgerecht zu verbessern." Doch wer hinter die Kulisse blickt, erfährt Erstaunliches.

Neben der GSV gibt es die keineswegs zufällig namensähnliche Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV). Die FSV ist personell mit der GSV verbunden und scheint nur zur Finanzierung dieser zu existieren. Laut Müller-Ermanns Nachforschungen haben die Finanziers der Fördergemeinschaft "alle mit Beton, Asphalt und Straßen zu tun, sie reichen vom Deutschen Asphalt Verband bis zu Daimler, von Max Aicher Bau über VW bis zum Marketing Verband Beton und vielen anderen mehr. Von ihnen kommt das Geld für die FSV, die es weiterreicht an die GSV." Und die unterstützt dann wiederum Pro-Initiativen.

Die Initiative Pro B 15 neu verhehlt nicht, dass sie in erster Linie keine Bürgerinitiative ist. Sie wurde nach eigenen Auskunft "im April 2013 in Landshut als Interessensgemeinschaft betroffener Unternehmen aus der Region" gegründet. Ausdrücklich wird betont, dass "aber seit Tag eins ihres Bestehens auch Privatpersonen" der Initiative angehörten.

Geleitet wird die Vereinigung durch eine sogenannte Steuergruppe, der fünf Inhaber und Manager von vier Unternehmen aus dem Landkreis Landshut angehören: Ernst und Katharina Pöschl von der Pöschl Tabak GmbH aus Geisenhausen; Fritz Colesan, Vorstandssprecher der Flottweg SE aus Vilsbiburg; Karl Zollner, Geschäftsführer der Zollner Weberei und Wäschefabrik GmbH; und Tobias Nickel, Marketingchef der Dräxlmaier Group Deutschland aus Vilsbiburg, der Sprecher der Initiative ist. Auf der Homepage ist außerdem noch Klaus Wild als Mitglied der Steuergruppe angeführt. Laut Initiative-Sprecher Nickel, gehöre Wild seit geraumer Zeit nicht mehr dazu. Wild ist jedoch weiterhin bei der GSV "geschäftsführendes Vorstandsmitglied" und "Landesbeauftragter für Bayern, Sachsen, Thüringen". Aktuelle Registerauszüge weisen ihn zudem als Vorstandsmitglied des Fördervereins FSV aus.

Die Initiative Pro B 15 neu sei nur in ihrer Anfangszeit direkt mit der Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung organisatorisch verbunden gewesen, sagt Tobias Nickel, der Sprecher der Initiative. Nur früher seien die Spenden für die Pro B 15 neu über die GSV eingenommen worden. Nun finanziere sich seine Initiative durch direkte Spenden, vor allem durch lokale Unternehmen, die einen bestimmten Betrag pro Mitarbeiter beisteuern würden.

Gisela Floegel, langjährige Grünen-Stadträtin in Vilsbiburg und Vorsitzende der Bürgerinitiative "Stop B 15 neu", hat schon vor Jahren kritisiert, dass die Pro B 15 neu ein Paradebeispiel für Lobbyarbeit sei: "Eine Initiative ohne Bürger, dafür mit Bürgermeistern, Abgeordneten, Industriellen und der IHK."

© SZ vom 14.07.2020

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